Zweiter Terrorprozess in Hamburg

Zweiter Terrorprozess in Hamburg

(04.08.2003) Die Hauptverhandlung gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani Mzoudi (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord in mindestens 3066 Fällen beginnt

am Donnerstag, dem 14.8.2003, 9.00 Uhr, im Saal 237,

Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Als Fortsetzungstermine wurden vorsorglich anberaumt, jeweils um 9.00 Uhr (soweit nachstehend nichts anderes vermerkt ist), im Saal 237 (in Ausnahmefällen im Saal 288):

2003

August: 15., 22., 28., 29.,

September: 3., 4., 9., 10., 17., 18., 23., 24.,

Oktober: 1., 2., 8. (14.00 Uhr), 20. (14.00 Uhr), 23., 24., 30., 31.,

und vorsorglich auf

November: 6., 7., 13., 14., 20., 21., 27., 28.,

Dezember: 4., 5., 11., 12., 18., 19., 23. (14.00 Uhr),

2004

Januar: 5. (14.00 Uhr)

und jeden weiteren Donnerstag und Freitag.

1. Sicherheitsanordnungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Klaus Rühle hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufs des Verfahrens in einer Sicherheitsverfügung u. a. folgende die Medien betreffende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

Sonderausweise

"Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines von der Gerichtspressestelle ausgestellten Sonderausweises (rot für Berichterstatter aus Hamburg, blau für Berichterstatter aus dem übrigen Bundesgebiet und gelb für Berichterstatter ausländischer Medien ) und eines gültigen Identitätsausweises durch die mit der Aufschrift 237 bzw. 288 gekennzeichnete Stahltür (zu erreichen über den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

Es wird je Presseorgan bzw. Rundfunk- oder Fernsehanstalt nur ein Ausweis ausgestellt."

Hinweise:

Die Sonderausweise können von allen Medienvertretern nur persönlich und nur gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Gerichtspressestelle im Oberlandesgerichtsgebäude, Zimmer 232, Sievekingplatz 2, beantragt werden, und zwar von allen Medienvertretern vom 4. bis 8.8.2003 und vom 11. bis 13.8.2003 jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 14.30 Uhr.

Medienvertreter aus dem Ausland können zusätzlich auch am 14.8.2003 von 7.30 bis 9.00 Uhr am Eingang des Flures zur Stahltür 237 Sonderausweise beantragen.

In einem Sonderausweis, der für ein Presseorgan bzw. eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt ausgestellt wird, können mehrere Personen (die jeweils persönlich, aber nicht notwendig gleichzeitig, mit einem gültigen Presseausweis und einem gültigen Identitätsausweis bei der Gerichtspressestelle erscheinen müssen) aufgeführt werden. Ein solcher auf mehrere Personen ausgestellter Sonderausweis berechtigt allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nur eine der darin genannten Personen, einen freien Sitzplatz einzunehmen.

Presseplätze, Einlass

"Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter aus Hamburg 30 Plätze, für Berichterstatter aus dem sonstigen Bundesgebiet 30 Plätze und für ausländische Berichterstatter 40 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden.

Im Saal 288 stehen lediglich 10 Plätze für Journalisten zur Verfügung, die nach dem Erscheinen der durch die oben bezeichneten Sonderausweise ausgewiesenen Bewerber verteilt werden.

Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Der Zuhörerraum kann in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

Die Kontrollstelle für Pressevertreter öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause."

Hinweis:

Sofern in einem der Kontingente noch freie Sitzgelegenheiten bestehen sollten, können diese von Medienvertretern belegt werden, die an sich zu einem anderen Kontingent gehören.

Medienvertreter können auch die im Zuhörerraum für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden ca. 40 Plätze belegen, sofern diese frei sind. Dieser Teil des Zuhörraums kann jedoch nicht über die - über den Haupteingang zu erreichende Stahltür - 237 bzw. 288, sondern nur über den rechts vom Strafjustizgebäude liegenden Nebeneingang Wallanlagen aufgesucht werden.

Mobiltelefone, Laptops

"Das Einbringen von Handys oder Laptops in den Zuschauerraum ist nicht gestattet."

Hinweis:

Ferner dürfen Mobiltelefone und Handys auch nicht in das Strafjustizgebäude eingebracht werden. Nach der Anordnung des Präsidenten des Landgerichts als Hausrechtsinhaber sind Handys und Laptops an der Eingangskontrolle am Haupteingang des Gebäudes abzugeben. Da nach der Anordnung des Vorsitzenden der Zuhörerraum in beiden Sälen nicht auf dem ursprünglichen Wege über die Stahltür 237 bzw. 288, sondern nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden kann, muss zur Abholung der Mobiltelefone etc. das Gebäude erneut durch den Haupteingang betreten und die Eingangskontrolle aufgesucht werden. Aufgrund dessen und wegen des zu erwartenden Andranges kann es deshalb zu zeitlich nicht voraussehbaren Wartezeiten bei der Rückgabe der Geräte kommen. Diese werden vermieden, wenn Mobiltelefone und Laptops außerhalb des Gebäudes aufbewahrt werden.

Pool-Lösung

"Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils bis 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Pool-Lösung vorzunehmen. Dazu werden jeweils 2 Fotoreporter und ein aus höchstens 3 Personen bestehendes Kamerateam als Pool-Führer zugelassen, sofern sie sich für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle bis spätestens 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages schriftlich verpflichten, ihr gesamtes Rohbild-Material konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

Darüber hinaus sind Foto- Film- und Tonaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet."

Hinweise:

Die Pool-Führer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Ein Sender, der die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Pool-Führer sein.

Für den Prozessauftakt haben sich bereits Tele News Company (TNC) für Filmaufnahmen und Reuters für Fotoaufnahmen als Pool-Führer angeboten.

2. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb der Pool-Lösung

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb des Verhandlungssaals und des dazugehörigen Vorraumes sind im Gebäude nur nach Erteilung einer Foto- bzw. Drehgenehmigung gestattet. Die Genehmigungen können nur persönlich gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Leitstelle Hausrecht (Telefon: 040 – 42843 2201) im Raum 370, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, beantragt werden, und zwar - zur Verkürzung von Wartezeiten - bereits ab Montag, dem 11.8.2003, jeden Werktag von 8.00 bis 14.30 Uhr.

Die Aufnahmegeräte dürfen erst nach Erteilung der Genehmigungen durch den Haupteingang über die Eingangskontrolle (Sicherheitsschleuse) in das Gebäude gebracht werden.

Für Übertragungswagen wird die Polizei am ersten Verhandlungstag Parkplätze in der Nähe des Strafjustizgebäudes freihalten.

3. Presseraum

Im Hanseatischen Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2, wird Medienvertretern der große Plenarsaal, Raum 201, 1. Stock, mit Arbeitsplätzen (4 ISDN-Anschlüsse), ersatzweise ein anderer Raum, als Presseraum zur Verfügung gestellt, soweit es möglich ist. Handys und Laptops können dort eingebracht und benutzt werden.

Im Strafjustizgebäude selbst kann aus Kapazitäts- und Ausstattungsgründen leider kein Presseraum eingerichtet werden.