Tod des 19jährigen Achidi J. nach Brechmitteleinsatz

Tod des 19jährigen Achidi J. nach Brechmitteleinsatz

(31.07.2003) Die Staatsanwaltschaft muss wegen des Todes des 19jährigen Achidi J. (alias Paul N.) nach einem Vomitivmitteleinsatz im Dezember 2001 gegen die am Einsatz und an den anschließenden Rettungsmaßnahmen beteiligten Personen kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten bzw. keine öffentliche Klage erheben. Das ist das Ergebnis des Klagerzwingungsverfahrens beim Hanseatischen Oberlandesgericht (AZ: 2 Ws 31/03). Der 2. Strafsenat hat den Antrag des Vaters des Verstorbenen auf gerichtliche Entscheidung am 21. Juli 2003 als unzulässig verworfen. Der Antrag genüge nicht der in der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Form. Die notwendigen Tatsachen, die die Anklageerhebung begründen sollen, und die Beweismittel seien nur unzulänglich angegeben; insbesondere fehle die anerkanntermaßen erforderliche Darstellung der Begründungen, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Bescheide gestützt habe.

Der Antrag richtete sich gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg von Dezember 2002, mit dem die Einstellung der Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft von Juni 2002 bestätigt worden war.