Mutmaßlicher Millionenbetrüger vor Gericht

Mutmaßlicher Millionenbetrüger vor Gericht

(25.02.2003) In dem Strafverfahren u. a. wegen Betruges gegen die Angeklagten Jürgen H. (42 J.), Jeanette H. (40 J.), Dirk H. (49 J.) und Johann S. (68 J.). beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 20 (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Hamburg

am Freitag, dem 28.2.2003, 9.00 Uhr, Anbau Kapstadtring 1.

Als Fortsetzungstermine wurden anberaumt auf jeweils 9.00 Uhr:

4., 6., 10., 12., 14., 18., 20., 24., 26., 28. März 2003,

1., 3., 7., 9., 11., 16., 28. April 2003

sowie danach vorsorglich jeden weiteren Montag und Donnerstag.

Straftaten

Der Angeklagte Jürgen H. hat sich (nur noch) wegen 80 Betrugstaten vor Gericht zu verantworten. Er soll in der Zeit von Februar 1990 bis März 1992 drei Anleger in 80 Fällen zur Zahlung von insgesamt 35,041 Mio. Mark veranlasst und das Geld, wie von vornherein beabsichtigt, für sich verwendet haben. Dabei soll er vorgespiegelt haben, die zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit einer Gewinnbeteiligung von 1300 % an einem von ihm durch Börsengeschäfte bereits erzielten Gewinn von mehr als 100 Millionen Mark zurückzuzahlen, sobald der schwierige Transfer seines Gewinns aus Skandinavien erfolgt sei.

Die Wirtschaftsstrafkammer hatte das Hauptverfahren gegen Jürgen H. im Januar 2000 wegen Betruges in 218 Fällen zum Nachteil von 62 Geschädigten mit einem Vermögensschaden von 63.027.300,- Mark eröffnet. Im Januar 2003 hat die Kammer 138 Betrugstaten zum Nachteil von 59 Geschädigten wegen eines aus dem Spezialitätsvorbehalt folgenden nachträglichen Verfahrenshindernisses einstellen müssen. Denn der Minister für Justiz und konstitutionelle Entwicklung der Republik Südafrika hatte im Oktober 2002 die Auslieferung des Angeklagten nur zur Verfolgung der Betrugstaten zum Nachteil von 3 Geschädigten bewilligt. Daran war und ist das Gericht völkerrechtlich gebunden.

Der Angeklagten Jeanette H. wird Beihilfe zum - von Jürgen H. begangenen - Betrug in 218 Fällen zum Nachteil von 62 Geschädigten mit einem Vermögensschaden von 63.027.300,- Mark vorgeworfen. Sie soll ihre Bankkonten für die ertrogenen Gelder zur Sicherung vor den Geschädigten zur Verfügung gestellt haben. Ihr gegenüber besteht ein Spezialitätsvorbehalt nicht.

Dem Angeklagten Dirk H. wird versuchte Strafvereitelung und Betrug in zwei Fällen zur Last gelegt. Er soll als Wirtschaftsprüfer am 18.05.1994 in einer gutachterlichen Stellungnahme das Vermögen des Angeklagten Jürgen H. mit 1,184 Milliarden Mark attestiert haben, ohne eine den Pflichten des Berufsstandes entsprechende Prüfung vorgenommen zu haben, und gebilligt haben, dass dieses Gutachten Grundlage für einen Antrag auf Aufhebung des gegen Jürgen H. bestehenden Haftbefehls werde. Ferner soll Dirk H. im Februar 1995 zwei bereits Geschädigte erneut zur Zahlung von 3 Mio. Mark zur Abwendung eines Sequestrationsverfahrens und im August 1995 zwei weitere Geschädigte zur Zahlung von 440.000,- Mark zur Abwendung eines Konkurses veranlasst haben. Dabei soll er im ersten Fall vorspiegelt haben, ihm stünden 40 Mio. Mark zur unmittelbaren Rückzahlung zur Verfügung, bzw. im 2. Fall, dass die vom Geschädigten geleistete Einzahlung von 440.000,- Mark durch bei einem Anwalt in Kapstadt hinterlegte und an ihn abgetretene Geldbeträge abgesichert sei.

Dem Angeklagten Johann S. wird Betrug in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll zusammen mit Jürgen H. im Februar 1995 einen Anleger zur Zahlung von 3 Mio. Mark und Ende Mai 1995 einen weiteren Anleger zur Zahlung von 1,5 Mio. Mark veranlasst haben. Bei beiden Geschädigten soll er unrichtig angegeben haben, die Hinderungsgründe gegen die unmittelbar bevorstehende Auszahlung aller Anleger, insbesondere laufende Sequestrationsverfahren gegen Jürgen H. könnten durch diese Zahlungen abgewendet werden.

Aktenumfang

Die Hauptakte besteht aus mehr als 50 Bänden. Das sonstige Aktenmaterial, u. a. Beiakten und Beweismittel, füllt ca. 100 Umzugkartons mit mindestens 800 Stehordnern.

Ordnungsverfügung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 20 hat in einer Ordnungsverfügung folgendes angeordnet:

Presseplätze

Von den rund 100 Zuschauerplätzen stehen für Medienvertreter 50 gekennzeichnete Sitzplätze zur Verfügung.

Für Medienvertreter, die den Anbau verlassen, werden im Verhandlungssaal keine Plätze freigehalten („weggegangen, Platz vergangen“). Wegen der zu erwartenden großen Anzahl von Berichterstattern sei es nicht sachgerecht, Plätze im Saal für Berichterstatter freizuhalten, die den Anbau verlassen haben, und dadurch andere Berichterstatter von einer Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen.

Einlasskarten und Zeit

Der Einlass der Pressevertreter in den Sitzungssaal erfolgt nur gegen Vorlage eines mit einer Nummer versehenen Einlassscheins ab 30 Minuten vor Sitzungsbeginn.

Die Einlassscheine werden ab 7.30 Uhr gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und gültigen Personalausweises ausgegeben.

Hinweis

Die Einlassscheine sind zumindest an den ersten beiden Sitzungstagen in der Pförtnerloge des Hauptgebäudes Kapstadtring 1 und an den übrigen Verhandlungstagen im 11. Stock des Hautgebäudes, Zimmer 1114, erhältlich.

Pool-Lösung

Foto- und Fernsehaufnahmen sind an Sitzungstagen im Sitzungssaal nur unter folgenden Bedingungen erlaubt:

Es werden je ein Bildreporter und ein Kamerateam, das höchstens aus drei Personen bestehen darf, als sog. Pool-Führer zugelassen, sofern sie sich zuvor jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich verpflichtet haben, ihr Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Pool-Führer können 15 Minuten vor Beginn des Einlasses (also 45 Minuten vor Sitzungsbeginn) für die Dauer von 5 Minuten im Saal Aufnahmen fertigen.

Hinweis

Die Pool-Führer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Ein Sender, der die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Pool-Führer sein.

Der NDR hat bereits für den ersten Verhandlungstag die Übernahme des Pools für Filmaufnahmen angeboten.

Verbotene Verhaltensweisen

Bild- und Tonaufnahmegeräte dürfen in den Anbau nicht eingebracht werden (Ausnahme: Pool-Führer).

Bildaufnahmen im Vorraum des Sitzungsraums und im unmittelbaren Zugangsbereich zum Anbau sind nicht gestattet.

Interviews oder interviewähnliche Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten dürfen von Medienvertretern, einschließlich Pool-Führern, im Sitzungssaal und dessen Vorraum nicht geführt werden.

Mobilfunkgeräte sind vor Betreten des Anbaus auszuschalten. Mobilfunkgespräche sind im Anbau nicht gestattet.

Laptops und Schreibmaschinen dürfen im Sitzungssaal nicht benutzt werden.

Im gesamten Anbau ist das Rauchen nicht gestattet.