Quelle: VGHH
Datenschutzhinweise des Verwaltungsgerichts Hamburg
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das
Verwaltungsgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
Tel.: 040-42843-7540
Fax: 040-42843-7219
E-Mail: Poststelle@vg.justiz.hamburg.de
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Verwaltungsgerichtes Hamburg lauten:
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
E-Mail: datenschutz@vg.justiz.hamburg.de
Ihre Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils gelten-den Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung) aufbewahrt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) sowie das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).
Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an
- die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
- die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist,
- die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister,
- sofern und soweit erforderlich Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer,
- ggf. andere Gerichte, Behörden und zur Akteneinsicht Berechtigte.
Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:
- Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
- Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der Freien und Hansestadt Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.