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Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg

Rechtsprechung

Ausgewählte aktuelle Entscheidungen

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.

Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse poststelle@vg.justiz.hamburg.de anfordern.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:


VG Hamburg 2 K 4870/20* Urteil vom 16.05.2023

Erfolgreiche Klage gegen das Nichtbestehen einer Promotion (Verpflichtung zur Neubewertung einer Dissertation)

VG Hamburg 5 K 3422/18* Urteil vom 12.05.2023 

Erfolglose Klage gegen die Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der Max-Brauer-Allee

VG Hamburg 10 A 1506/20* Urteil vom 09.05.2023

Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht

VG Hamburg 5 E 1712/23* Beschluss vom 28.04.2023

Erfolgloser Eilantrag eines Anwohners gegen eine mehrtägige – zur Durchführung eines Festivals verfügte – Sperrung der Karolinenstraße

VG Hamburg 19 K 1108/21* Urteil vom 05.04.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige Mitarbeiter und Handwerker nach dem Wohnraumschutzgesetz (erfolglose Klage) 

VG Hamburg 16 K 1791/22* Urteil vom 03.04.2023

Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer staatlichen Billigkeitsleistung im Rahmen des Bundesförderprogrammes Corona-Überbrückungshilfe III

VG Hamburg 9 AE 1209/23* Beschluss vom 31.03.2023

Zur Frage, ob  das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen systemische Schwachstellen aufweisen (bejaht)

VG Hamburg 21 K 4032/22* Urteil vom 29.03.2023

Zur charakterlichen Eignung eines Soldaten auf Zeit, insbesondere zur politischen Treuepflicht (erfolgreiche Klage gegen eine Entlassungsverfügung)

VG Hamburg 20 E 4825/22* Beschluss vom 16.03.2023

Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines chinesischen Kochs gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Hamburg 8 A 2591/21* Urteil vom 10.03.2023

Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer Veränderung der Umstände erfolgten Widerruf der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

VG Hamburg 5 K 2281/21* Urteil vom 09.03.2023

Erfolglose Klage einer Schülerin auf Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Zuweisung zu einer Wunschschule rechtswidrig gewesen ist

VG Hamburg 9 AE 235/23* Beschluss vom 08.03.2023

 Zur Frage, ob  das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland systemische Schwachstellen aufweisen (verneint)

VG Hamburg 11 E 845/23* Beschluss vom 08.03.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes und gegen die Sicherstellung des Hundes

VG Hamburg 5 AE 885/23* Beschluss vom 06.03.2023

Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 21 A 5239/18* Urteil vom 27.02.2023

Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines aus gesundheitlichen Gründen festgestellten Abschiebungsverbots

VG Hamburg 21 K 5877/16* Urteil vom 22.02.2023

Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen Rechtswidrigkeit der Abschiebung mangels ordnungsgemäßer Zielstaatsbestimmung)

VG Hamburg 20 E 377/23* Beschluss vom 22.02.2023

Zur Ausstellung eines Personalausweises ohne die Abgabe von Fingerabdrücken zum Zwecke der Speicherung auf dem elektronischen Chip des Ausweises (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 3 K 1338/21 Urteil vom 16.02.2023

Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen aufgrund fehlerhafter Gesamtschuldnerauswahl gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV

VG Hamburg 3 K 2892/22* Urteil vom 14.02.2023

Zur Zulässigkeit des Einsatzes von Glyphosat in einem Wasserschutzgebiet (erfolglose Klage)

VG Hamburg 15 K 8053/17* Urteil vom 07.02.2023

Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen vor seinem Wohnhaus

VG Hamburg 5 K 3154/18* Urteil vom 02.02.2023

Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der Stresemannstraße und auf Verpflichtung der Stadt zu Veränderungen des dortigen baulichen Zustands

VG Hamburg 21 K 878/20* Urteil vom 01.02.2023

Erfolglose Klage einer Schaustellerin gegen die Anordnung von Arbeitsschutzmaßnahmen

VG Hamburg 20 K 5822/19* Urteil vom 24.01.2023

Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten (erfolgreiche Klage einer Beamtin)

VG Hamburg 3 K 2768/21* Urteil vom 20.01.2023

Erfolglose Klage auf die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum bereits über eine Aufenthaltserlaubnis basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage verfügt

VG Hamburg 5 K 4231/22* Urteil vom 20.01.2023

Erfolglose Klage einer Schülerin auf Genehmigung der Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 der Stadtteilschule wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie

VG Hamburg 5 V 206/23* Beschluss vom 19.01.2023

Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen

VG Hamburg 21 K 4809/20* Urteil vom 06.01.2023

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)

VG Hamburg 13 K 2619/21* Urteil vom 05.01.2023

Zur Mitwirkungsobliegenheit der Mutter gemäß § 1 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz bei der Ermittlung des Kindesvaters (erfolgreiche Klage eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss)

VG Hamburg 7 K 4828/20* Urteil vom 05.01.2023 

Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich ist (bejaht)

VG Hamburg 14 K 2111/21* Urteil vom 04.01.2023

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Lastenrad mit Elektroantrieb (erfolglose Klage auf Kostenübernahme)

VG Hamburg 14 E 3672/21 Beschluss vom 30.12.2022

Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 5 K 4718/19 Urteil vom 28.12.2022

Erfolglose Klage auf Bewilligung einer Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

VG Hamburg 2 K 1670/20* Urteil vom 21.12.2022

Erfolglose Klage auf Feststellung, dass die coronabedingte Beschränkung der Verkaufsflächen von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² im Frühjahr 2020 rechtswidrig war

VG Hamburg 15 E 4495/22 Beschluss vom 21.12.2022

Im Ergebnis erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine straßenrechtliche Entwidmung eines Teils der Großen Brunnenstraße

VG Hamburg 19 E 4492/22 Beschluss vom 15.12.2022

Erfolgloser Eilantrag eines kamerunischen Staatsangehörigen, der bei Kriegsausbruch in der Ukraine studiert hat, gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland

VG Hamburg 15 K 5372/17* Urteil vom 14.12.2022

Erfolglose Klage eines Anwohners auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Lärmschutz

VG Hamburg 14 A 2143/20 Urteil vom 06.12.2022

Erfolgreiche Klage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Verfolgungsgrund Homosexualität)

VG Hamburg 5 K 4511/21 Urteil vom 02.12.2022

Zur Anrechnung der Aufenthaltszeit eines der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (unmittelbar) vorangegangenen Asylverfahrens für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (erfolgreiche Bescheidungsklage)

VG Hamburg 11 E 4470/22 Beschluss vom 29.11.2022

Überwiegend erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Pflegeeinrichtungen gegen die Anordnung eines Aufnahmestopps neuer Heimbewohner und weitere Maßnahmen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

VG Hamburg 2 AE 4167/22 Beschluss vom 22.11.2022

Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Antragstellers (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 14 E 2791/21* Beschluss vom 18.11.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle und gegen die Untersagung, Sportwetten zu vermitteln

VG Hamburg 13 A 4497/20 Urteil vom 18.11.2022

Erfolgreiche Klage gegen die Androhung der Abschiebung nach Indien, weil gewichtige Gründe für die afghanische Staatsangehörigkeit des Klägers sprechen

VG Hamburg 8 A 4314/21 Urteil vom 18.11.2022

Zum Ausschluss des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens von zwingenden, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG (erfolgreiche Klage eines Irakers)

VG Hamburg 5 K 4826/21* Urteil vom 17.11.2022

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von Corona-Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern

VG Hamburg 9 E 3987/22 Beschluss vom 17.11.2022

Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines Rudervereins gegen die bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung seines Vereinshauses zu gastronomischen Zwecken

VG Hamburg 14 A 1965/16* Urteil vom 15.11.2022

Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen (insbesondere auch zur dortigen Sicherheitslage und zur humanitären Lage)

VG Hamburg 6 K 3267/16* Urteil vom 28.10.2022

Erfolglose Klage auf Feststellung, dass es sich bei einem Arbeitsamtsgebäude nicht um ein Denkmal handelt

VG Hamburg 11 E 3752/22* Beschluss vom 28.10.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Fälligerklärung einer wohnraumschutzrechtlichen Ausgleichszahlung

VG Hamburg 5 E 4216/22 Beschluss vom 27.10.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Wassertaxis gegen das Erfordernis, ihre Wassertaxis mit einem „Schiffsmann Deck“ neben dem Kapitän besetzen zu müssen

VG Hamburg 8 AE 3471/22 Beschluss vom 21.10.2022

Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet (insbesondere zu den humanitären Bedingungen im Irak)

VG Hamburg 1 A 2727/21 Urteil vom 21.10.2022

Erfolgreiche Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

VG Hamburg 17 E 3643/22 Beschluss vom 13.10.2022

Erfolgloser Eilantrag eines usbekischen Staatsangehörigen, der bei Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt hat und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland

VG Hamburg 14 K 698/20* Urteil vom 13.10.2022

Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je Wettvermittlungsstelle im Hamburgischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

VG Hamburg 9 E 3934/22 Beschluss vom 13.10.2022

Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegerin gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot (wegen fehlerhafter Ermessensausübung)

VG Hamburg 6 K 190/18* Urteil vom 11.10.2022

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zugunsten einer Nutzung als Wettbüro

VG Hamburg 15 K 674/20* Urteil vom 07.10.2022

Erfolglose Klage eines in Neuenfelde ansässigen Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“

VG Hamburg 7 K 4429/21* Urteil vom 05.10.2022

Erfolgreiche Klage gegen die Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts an einem Grundstück

VG Hamburg 15 E 3549/22 Beschluss vom 26.09.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Begrenzung der straßenrechtlichen Widmung eines Teils der Großen Brunnenstraße in Ottensen auf den Rad- und Fußgängerverkehr

VG Hamburg 13 E 3534/22 Beschluss vom 21.09.2022

Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form einer Vollzeitpflege nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII

VG Hamburg 15 E 3142/22* Beschluss vom 12.09.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen

VG Hamburg 5 E 3639/22 Beschluss vom 08.09.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers der 8. Jahrgangsstufe gegen den wegen Fehlverhaltens erfolgten Ausschluss von einer Klassenfahrt

VG Hamburg 15 K 1088/19* Urteil vom 05.09.2022

Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“


Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.


Rechtsprechungsarchiv 2022


Rechtsprechungsarchiv 2021


Rechtsprechungsarchiv 2020