Rechtsprechung

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Rechtssprechungsarchiv 2024

VG Hamburg 12 A 5635/23 Urteil vom 27.03.2024

Zur Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. (Entgegenstehen des Kindeswohls)

VG Hamburg 21 E 1055/24 Beschluss vom 19.03.2024

Erfolgloser Eilantrag (Organstreitverfahren) auf Unterlassung von Baumaßnahmen und Bauvorbereitungsmaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Bereich der Reventlowstraße 

VG Hamburg 21 K 635/22* Urteil vom 18.03.2024

Zur Erstattung von Erholungsurlaub im Zusammenhang mit einer Quarantäneanordnung (erfolglose Klage einer Beamtin)

VG Hamburg 21 E 5509/23 Beschluss vom 15.03.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen eine wegerechtliche Beseitigungsverfügung (Nutzung einer Gehwegfläche zur Außenbewirtung)

VG Hamburg 16 K 782/23* Urteil vom 13.03.2024

Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Corona-Soforthilfe“) der Bundesregierung für den Monat November 2020 gewährten Förderung

VG Hamburg 10 A 2671/23 Urteil  vom 12.03.2024

Zur Flüchtlingsrelevanz einer „Beleidigung des Propheten“ in Iran (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 12 K 6406/18* Urteil vom 06.03.2024

Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für den Neu- bzw. Umbau eines Mehrfamilienhauses einschließlich eines sog. „Boardinghouse“

VG Hamburg 12 K 2215/19* Urteil vom 06.03.2024

Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses nebst Balkonen

VG Hamburg 10 A 3684/23 Urteil vom 05.03.2024

Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam (Herkunftsland: Iran)

VG Hamburg 1 A 39/22* Urteil vom 04.03.2024

Erfolglose Klage gegen den Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

VG Hamburg 2 K 215/21 Urteil vom 04.03.2024

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit von Reparaturen am Entwässerungssystem eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks

VG Hamburg 17 E 765/24 Beschluss vom 01.03.2024

Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Gaststättenerlaubnis

VG Hamburg 1 A 1789/23 Urteil vom 26.02.2024

Erfolgreiche Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig (aufgrund des Vorliegens neuer asylrelevanter Erkenntnisse, insbesondere von Dokumenten aus dem Heimatland)

VG Hamburg 16 K 4273/22 Urteil vom 21.02.2024

Zur Auslegung des Begriffs der  Coronabedingtheit von Umsatzrückgängen als Voraussetzung einer Förderung von Unternehmen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe III Plus

VG Hamburg 12 K 5022/23 Urteil vom 16.02.2024

Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angehört (erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides)

VG Hamburg 5 E 385/24* Beschluss vom 16.02.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf Unterlassung von Behauptungen

VG Hamburg 17 K 3466/22* Urteil vom 14.02.2024

Erfolgreiche Klage gegen von einem Bezirksamtsleiter in einer Bezirksversammlung getätigte Aussagen zu einer Partei (Verletzung des Neutralitätsgebots)

VG Hamburg 6 E 31/24 Beschluss vom 05.02.2024

Zu der Voraussetzung der mindestens zwölfmonatigen Duldung im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 AufenthG (keine Gleichstellung von Duldung und Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG)

VG Hamburg 5 A 4992/21 Urteil vom 02.02.2024

Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Situation der Volksgruppe der Fulla und zur humanitären Lage in Guinea)

VG Hamburg 13 K 3299/23 Urteil vom 31.01.2024

Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (erfolglose Klage)

VG Hamburg 7 E 170/24 Beschluss vom 31.01.2024

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung im Anwendungsbereich des UmwRG gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von Bäumen

VG Hamburg 10 A 3246/23 Urteil vom 23.01.2024

Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern (Eckisten) in Iran (erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)

VG Hamburg 12 AE 5637/23* Beschluss vom 19.01.2024

Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (hier: familiäre Bindungen im Bundesgebiet) beim Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

VG Hamburg 19 K 1924/23 Urteil vom 17.01.2024

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines Eritreers auf Einbürgerung)

VG Hamburg 12 K 4309/19* Urteil vom 15.01.2024

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses (keine Genehmigungsfiktion/Entgegenstehen einer Veränderungssperre)

VG Hamburg 13 E 5184/23 Beschluss vom 09.01.2024

Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen eines versuchten Tötungsdelikts verfügte Ausweisung

VG Hamburg 15 E 17/24 Beschluss vom 04.01.2024

Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten „Querparkens“ in einer Straße in Lurup