2024 Archiv Rechtssprechung
VG Hamburg 2 E 171/24 Beschluss vom 29.05.2024
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen nebst (bedingten) Zwangsgeldfestsetzungen
VG Hamburg 17 K 2903/21 Urteil vom 29.05.2024
Teilweise erfolgreiche Klage der AfD gegen Veröffentlichung bestimmter Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020
VG Hamburg 5 K 670/22* Urteil vom 24.05.2024
Erfolgreiche Klage gegen die Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets
VG Hamburg 1 A 2264/23 Urteil vom 17.05.2024
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Frage der Asylrelevanz der Haftbedingungen in der Türkei)
VG Hamburg 7 K 4120/22* Urteil vom 16.05.2024
Erfolgreiche Klage gegen die teilweise Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einem Grundstück und gegen die Bestimmung des insoweit zu zahlenden Kaufpreises
VG Hamburg 16 K 359/22 Urteil vom 16.05.2024
Erfolglose Klage eines Einzelhandelsunternehmens auf Förderung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für den Monat Dezember 2020
VG Hamburg 16 K 2208/21 Urteil vom 16.05.2024
Erfolglose Klage der Betreiberin einer Event-Agentur gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen des Förderprogramms „Corona-Überbrückungshilfe I für kleine und mittelständische Unternehmen“ von Juni 2020 bis August 2020 bewilligten und ausgezahlten Förderleistung
VG Hamburg 5 AE 1954/24 Beschluss vom 14.05.2024
Zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erfolgloser Eilantrag eines guineischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 16 K 2025/23 Urteil vom 08.05.2024
Teilweise erfolgreiche Klage eines Dienstleistungsunternehmens gegen die Aufhebung und Rückforderung einer für die Monate Juli bis Dezember 2021 bewilligten Förderung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe (Verpflichtung zur Neubescheidung des Förderungsantrags)
VG Hamburg 20 B 4571/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 14/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 6288/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 12 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 223/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 15 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 2157/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 11 K 162/20 Urteil vom 02.05.2024
Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes wegen Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht
VG Hamburg 14 K 5833/19 Urteil vom 02.05.2024
Erfolgreiche Klage auf Herstellung einer Gehwegüberfahrt zu einer Tiefgarage
VG Hamburg 7 K 3667/22 Urteil vom 26.04.2024
Erfolgreiche Klage zur Frage, ob von einer Kindertagesstätte eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden kann, wenn die bezogen auf einen öffentlichen Spielplatz erteilte Sondernutzungserlaubnis zwar keine Sonderrechte für die tatsächliche Nutzung vermittelt, von der Behörde aber im Baugenehmigungsverfahren als Nachweis einer Außenspielfläche anerkannt worden ist
VG Hamburg 7 K 1927/23* Urteil vom 26.04.2024
Erfolglose Klage zur Frage, welche Anforderungen an den zwecks Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte zu erbringenden Nachweis einer hinreichenden Außenspielfläche zu stellen sind
VG Hamburg 5 K 3123/21 Urteil vom 26.04.2024
Erfolglose Klage auf Anerkennung eines neuseeländischen Bildungsnachweises als gleichwertig mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife
VG Hamburg 5 K 4125/22 Urteil vom 24.04.2024
Erfolgreiche Klage einer Reederin gegen eine auf dem Seearbeitsgesetz beruhende Verfügung zu einer Bordapotheke
VG Hamburg 10 A 5138/23 Urteil vom 23.04.2024
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Betätigung (erfolgreiche Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 12 K 4533/21* Urteil vom 18.04.2024
Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse einer Großgarage in Gewerbeflächen für Büronutzung
VG Hamburg 13 E 3114/23 Beschluss vom 17.04.2024
Erfolgloser Eilantrag eines Vereins gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen
VG Hamburg 14 K 5208/21 Urteil vom 11.04.2024
Zur Beihilfefähigkeit von Kosten einer Digitalen Gesundheitsanwendung (erfolgreiche Klage eines Beamten)
VG Hamburg 10 AE 1473/24 Beschluss vom 11.04.2024
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als „offensichtlich unbegründet“ (Herkunftsland: Iran)
VG Hamburg 10 A 5193/23 Urteil vom 09.04.2024
Zur Flüchtlingsrelevanz der „Verwestlichung“ einer jungen iranischen Frau (erfolgreiche Asylklage)
VG Hamburg 12 A 5635/23 Urteil vom 27.03.2024
Zur Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. (Entgegenstehen des Kindeswohls)
VG Hamburg 21 E 1055/24 Beschluss vom 19.03.2024
Erfolgloser Eilantrag (Organstreitverfahren) auf Unterlassung von Baumaßnahmen und Bauvorbereitungsmaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Bereich der Reventlowstraße
VG Hamburg 21 K 635/22* Urteil vom 18.03.2024
Zur Erstattung von Erholungsurlaub im Zusammenhang mit einer Quarantäneanordnung (erfolglose Klage einer Beamtin)
VG Hamburg 21 E 5509/23 Beschluss vom 15.03.2024
Erfolgloser Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen eine wegerechtliche Beseitigungsverfügung (Nutzung einer Gehwegfläche zur Außenbewirtung)
VG Hamburg 16 K 782/23* Urteil vom 13.03.2024
Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Corona-Soforthilfe“) der Bundesregierung für den Monat November 2020 gewährten Förderung
VG Hamburg 10 A 2671/23 Urteil vom 12.03.2024
Zur Flüchtlingsrelevanz einer „Beleidigung des Propheten“ in Iran (erfolgreiche Asylklage)
VG Hamburg 12 K 6406/18* Urteil vom 06.03.2024
Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für den Neu- bzw. Umbau eines Mehrfamilienhauses einschließlich eines sog. „Boardinghouse“
VG Hamburg 12 K 2215/19* Urteil vom 06.03.2024
Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses nebst Balkonen
VG Hamburg 10 A 3684/23 Urteil vom 05.03.2024
Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam (Herkunftsland: Iran)
VG Hamburg 1 A 39/22* Urteil vom 04.03.2024
Erfolglose Klage gegen den Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
VG Hamburg 2 K 215/21 Urteil vom 04.03.2024
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit von Reparaturen am Entwässerungssystem eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks
VG Hamburg 17 E 765/24 Beschluss vom 01.03.2024
Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Gaststättenerlaubnis
VG Hamburg 1 A 1789/23 Urteil vom 26.02.2024
Erfolgreiche Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig (aufgrund des Vorliegens neuer asylrelevanter Erkenntnisse, insbesondere von Dokumenten aus dem Heimatland)
VG Hamburg 16 K 4273/22 Urteil vom 21.02.2024
Zur Auslegung des Begriffs der Coronabedingtheit von Umsatzrückgängen als Voraussetzung einer Förderung von Unternehmen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe III Plus
VG Hamburg 12 K 5022/23 Urteil vom 16.02.2024
Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angehört (erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides)
VG Hamburg 5 E 385/24* Beschluss vom 16.02.2024
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf Unterlassung von Behauptungen
VG Hamburg 17 K 3466/22* Urteil vom 14.02.2024
Erfolgreiche Klage gegen von einem Bezirksamtsleiter in einer Bezirksversammlung getätigte Aussagen zu einer Partei (Verletzung des Neutralitätsgebots)
VG Hamburg 6 E 31/24 Beschluss vom 05.02.2024
Zu der Voraussetzung der mindestens zwölfmonatigen Duldung im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 AufenthG (keine Gleichstellung von Duldung und Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG)
VG Hamburg 5 A 4992/21 Urteil vom 02.02.2024
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Situation der Volksgruppe der Fulla und zur humanitären Lage in Guinea)
VG Hamburg 13 K 3299/23 Urteil vom 31.01.2024
Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (erfolglose Klage)
VG Hamburg 7 E 170/24 Beschluss vom 31.01.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung im Anwendungsbereich des UmwRG gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von Bäumen
VG Hamburg 10 A 3246/23 Urteil vom 23.01.2024
Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern (Eckisten) in Iran (erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
VG Hamburg 12 AE 5637/23* Beschluss vom 19.01.2024
Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (hier: familiäre Bindungen im Bundesgebiet) beim Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
VG Hamburg 19 K 1924/23 Urteil vom 17.01.2024
Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines Eritreers auf Einbürgerung)
VG Hamburg 12 K 4309/19* Urteil vom 15.01.2024
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses (keine Genehmigungsfiktion/Entgegenstehen einer Veränderungssperre)
VG Hamburg 13 E 5184/23 Beschluss vom 09.01.2024
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen eines versuchten Tötungsdelikts verfügte Ausweisung
VG Hamburg 15 E 17/24 Beschluss vom 04.01.2024
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten „Querparkens“ in einer Straße in Lurup