Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
aktuelle Rechtsprechung
Ausgewählte aktuelle Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.
Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse poststelle@vg.justiz.hamburg.de anfordern.
Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:
VG Hamburg 7 E 7323/25* Beschluss vom 17.10.2025
Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine baumschutzrechtliche Fällgenehmigung, die potentiell beeinträchtigte Fledermausarten nicht hinreichend berücksichtigt
VG Hamburg 5 K 2640/23* Urteil vom 09.10.2025
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das „Ablösen“ einer Person von der Straße, die ihre Hand mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt hat
VG Hamburg 5 E 6566/25* Beschluss vom 25.09.2025
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers, ihn auf gewisse Dauer von der Schulpflicht auszunehmen
VG Hamburg 5 K 689/22* Urteil vom 15.09.2025
Teilweise erfolgreiche Klage auf Zugang zu Akten einer Fachbehörde
VG Hamburg 16 K 5288/21* Urteil vom 11.09.2025
Zur Frage, ob die sachliche Bescheidung eines mittels einfacher E-Mail erhobenen Widerspruchs durch die Behörde zu einer Heilung des Formmangels führt (hier verneint)
VG Hamburg 5 E 6430/25* Beschluss vom 05.09.2025
Erfolgloser Eilantrag von Eltern auf Erlass einer schulrechtlichen Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Mitschüler ihres Kindes
VG Hamburg 12 AE 5717/25* Beschluss vom 15.08.2025
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Mögliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in Griechenland für ein Ehepaar mit einem in Deutschland nachgeborenen Kleinkind; fehlende Möglichkeit der Existenzsicherung)
VG Hamburg 21 K 1825/25* Beschluss vom 14.08.2025
Zur Frage, ob ein als pdf-Dokument per Email übermitteltes Widerspruchsschreiben die Formvorgaben des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt (verneint)
VG Hamburg 12 AE 5505/25* Beschluss vom 13.08.2025
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Mögliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in Griechenland für ein Ehepaar wegen der dort vorherrschenden Lebensbedingungen)
VG Hamburg 12 A 5061/25* Urteil vom 07.08.2025
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in Griechenland für einen aufgrund einer Erkrankung in der Alltagsbewältigung eingeschränkten Kläger)
VG Hamburg 12 AE 5719/25* Beschluss vom 05.08.2025
Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß bzw. analog § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei Gewährung des vorübergehenden Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG in Spanien (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 16 K 131/24* Urteil vom 30.07.2025
Zur Verwaltungspraxis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei der Feststellung der Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe IV (erfolglose Klage auf Förderung)
VG Hamburg 12 A 4453/25* Urteil vom 21.07.2025
Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland (erfolglose Klage eines afghanischen Mannes gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig)
VG Hamburg 21 K 1202/25* Urteil vom 18.07.2025
Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen
VG Hamburg 21 K 1151/25* Urteil vom 16.07.2025
Zur Anerkennung eines Versicherungsproduktes als Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes für ausländische Studierende
VG Hamburg 14 B 21/25* Beschluss vom 15.07.2025
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 7 in den Jahren 2011 und 2016 und in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2016 bis 2019
VG Hamburg 5 E 3767/25* Beschluss vom 24.06.2025
Erfolgloser Eilantrag einer Schulanfängerin und ihrer Eltern auf Zuweisung eines Schulplatzes in der Wunschschule (erschöpfte Kapazität; ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Behörde)
VG Hamburg 16 K 1094/24 Urteil vom 17.06.2025
Zur Ablehnung und Rückforderung von Fördermitteln ("Corona-Überbrückungshilfe") bei fehlender Mitwirkung (erfolglose Klage eines Unternehmens)
VG Hamburg 12 A 6052/24* Urteil vom 12.06.2025
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung der Asylanträge der Kläger (wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung)
VG Hamburg 14 E 686/25* Beschluss vom 11.06.2025
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung (fehlendes besonderes öffentliches Vollzugsinteresse)
VG Hamburg 5 K 329/22* Urteil vom 26.05.2025
Erfolglose Klage auf Zugang zu einer amtlichen Information aus dem Verfahren über die Vergabe einer Konzession für die Spielbank in Hamburg
VG Hamburg 5 AE 2747/25 Beschluss vom 23.05.2025
Teilweise erfolgreicher asylrechtlicher Eilantrag eines Asylbewerbers aus Guinea wegen fehlerhafter Zielstaatsbestimmung
VG Hamburg 16 E 2685/25 Beschluss vom 06.05.2025
Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsakte (bejaht für Beitreibung von Geldforderungen)
VG Hamburg 1 A 938/22* Urteil vom 05.05.2025
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen der Haftbedingungen in der Türkei (Verstoß gegen Art. 3 EMRK aufgrund von Überbelegung)
VG Hamburg 14 E 775/25* Beschluss vom 22.04.2025
Erfolgloser Eilantrag einer Beamtin gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, das erlassen wurde, weil die Beamtin TikTok-Videos mit möglicherweise volksverhetzenden Inhalten veröffentlicht hat
VG Hamburg 5 V 2438/25 Beschluss vom 15.04.2025
Erfolgloser behördlicher Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung nach einem Kind zwecks Zuführung zur Schule
VG Hamburg 12 K 1359/23 Urteil vom 10.04.2025
Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses (Errichtung zwischen 1927 und 1930)
VG Hamburg 17 K 2550/23 Urteil vom 08.04.2025
Erfolgreiche Klage eines marxistischen Vereins gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht
VG Hamburg 5 K 382/20* Urteil vom 07.04.2025
Erfolglose Klage auf Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, Lichtbildern sowie Gutachten dritter Personen aus einem denkmalrechtlichen Verfahren
VG Hamburg 21 B 151/24* Urteil vom 02.04.2025
Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder, Zweiverdienerfamilie)
VG Hamburg 18 K 4719/24 Urteil vom 01.04.2025
Erfolglose Klage auf Kostenerstattung für Kita-Betreuung (insbesondere zum Betreuungsbedarf eines Kindes aufgrund beruflich bedingter Abwesenheitszeiten der Eltern)
VG Hamburg 18 K 2908/24 Urteil vom 01.04.2025
Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen (insbesondere zum Vorliegen von Umgangskontakten gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII)
VG Hamburg 5 K 2341/22 Urteil vom 24.03.2025
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Zeugnisses über die Befähigung zum Kapitän NK
VG Hamburg 7 E 1498/25 Beschluss vom 19.03.2025
Erfolgreicher Eilantrag eines anerkannten Naturschutzvereins zur vorläufigen Untersagung von Baumfäll- und Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden
VG Hamburg 12 E 5235/24 Beschluss vom 19.03.2025
Teilweise erfolgreicher Eilantrag einer Versandhändlerin gegen Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend den Vertrieb eines Stromverbrauchmessgeräts
VG Hamburg 21 K 3886/24* Urteil vom 18.03.2025
Zum Abschleppen eines Verbrenner-Autos von einem E-Auto-Parkplatz mit defekter Ladesäule (erfolgreiche Klage gegen Gebührenbescheid)
VG Hamburg 6 E 66/25 Beschluss vom 18.03.2025
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs
VG Hamburg 12 AE 1200/25 Beschluss vom 11.03.2025
Zum Vorliegen eines sog. inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses aus gesundheitlichen Gründen (hier bejaht bei Erkrankung an einer Paranoiden Schizophrenie)
VG Hamburg 12 AE 842/25 Beschluss vom 06.03.2025
Zur Frage, ob systemische Schwachstellen bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Belgien vorliegen (erfolgloser Eilantrag einer Familie gegen ihre Abschiebung nach Belgien)
VG Hamburg 12 AE 1165/25 Beschluss vom 05.03.2025
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Gefahr einer unmenschlichen Behandlung für eine alleinstehende Frau wegen der Lebensverhältnisse in Griechenland)
VG Hamburg 12 A 3903/22 Urteil vom 03.03.2025
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Bei Rückkehr im Familienverbund Gefahr einer unmenschlichen Behandlung wegen der Lebensverhältnisse in Griechenland)
VG Hamburg 12 AE 915/25 Beschluss vom 21.02.2025
Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei Gewährung des Status eines „Refugee Family Member“ in Griechenland
VG Hamburg 12 AE 577/25 Beschluss vom 19.02.2025
Zur (fehlenden) Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG, wenn keine Abschiebung, sondern eine Auslieferung in den Heimatstaat im Raum steht
VG Hamburg 5 E 693/25 Beschluss vom 19.02.2025
Erfolgloser (unzulässiger) Eilantrag gegen die Wahl der Landesliste einer Partei zur Bundestagswahl
VG Hamburg 32 DE 704/25 Beschluss vom 17.02.2025
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im Ruhestand wegen des Verdachts eines Dienstvergehens (Verstoß gegen Verfassungstreuepflicht)
VG Hamburg 7 K 694/23* Urteil vom 14.02.2025
Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zur Abwendung eines Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages
VG Hamburg 18 E 130/25 Beschluss vom 07.02.2025
Erfolgreicher Eilantrag auf Nachweis eines Betreuungsplatzes mit Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung
VG Hamburg 5 K 2258/22* Urteil vom 29.01.2025
Zur Verpflichtung von Privatschulen, der staatlichen Aufsicht auf Verlangen Auskünfte zu erteilen (insbesondere zur Frage der „Erforderlichkeit“ der Auskunft)
VG Hamburg 12 E 3972/24 Beschluss vom 22.01.2025
Erfolgreicher Eilantrag des Betreibers eines Veranstaltungssaals gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung (Untersagung des Betriebs des Veranstaltungssaals nach 22:00 Uhr)
VG Hamburg 12 E 5737/24 Beschluss vom 20.01.2025
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
VG Hamburg 5 V 5833/24 Haftbefehl vom 06.01.2025
Zu den Voraussetzungen einer Erzwingungshaft zur Durchsetzung eines Verbots der telefonischen Kontaktaufnahme zu einer Behörde
VG Hamburg 32 D 539/24 Urteil vom 16.12.2024
Erfolglose Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren
VG Hamburg 5 E 5778/24 Beschluss vom 09.12.2024
Zur Frage, ob es sich bei „Digital-out-of-Home“(DOOH)-Systemen um lichttechnische Einrichtungen im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 2 StVZO handelt (erfolgloser Eilantrag einer Carsharing-Anbieterin gegen eine Betriebsuntersagung)
VG Hamburg 8 A 470/24 Urteil vom 04.12.2024
Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers bei Erlass einer Abschiebungsandrohung im Asylverfahren (teilweise erfolgreiche Asylklage von irakischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 5 K 4602/21 Urteil vom 02.12.2024
Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der Bescheinigung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen der Unterstützung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen
VG Hamburg 7 K 1866/23* Urteil vom 29.11.2024
Erfolgreiche Klage gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einem Grundstück (fehlende Erforderlichkeit der Ausübung)
VG Hamburg 8 A 2694/23* Urteil vom 29.11.2024
Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer irakischen Staatsangehörigen und ihrer minderjährigen Tochter (insbesondere zur Frage der Verfolgung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Irak)
VG Hamburg 13 E 4099/24 Beschluss vom 28.11.2024
Erfolgreicher Eilantrag eines Vaters gegen eine infektionsschutzrechtliche Nachweisvorlageverpflichtung (Masernschutzimpfung) betreffend seinen 16-jährigen Sohn
VG Hamburg 2 E 5184/24 Beschluss vom 25.11.2024
Zur Arbeitnehmereigenschaft studierender EU-Bürger (erfolgreicher Eilantrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von BaföG-Leistungen)
VG Hamburg 12 AE 5345/24 Beschluss vom 22.11.2024
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland systemische Schwachstellen aufweisen (erfolgreicher Eilantrag eines Asylbewerbers gegen seine Abschiebung nach Griechenland)
VG Hamburg 21 K 3159/24 Urteil vom 18.11.2024
Erfolgreiche Klage einer Beamtin auf Bewilligung von Trennungsgeld (insbesondere zur trennungsgeldrechtlichen Berücksichtigung einer mietfreien Gebrauchsüberlassung)
VG Hamburg 5 K 2624/22* Urteil vom 14.11.2024
Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung
VG Hamburg 3 K 2358/24 Urteil vom 08.11.2024
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beitragsfestsetzung
VG Hamburg 10 A 2350/23 Urteil vom 29.10.2024
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten (erfolgreiche Verpflichtungsklage einer iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 10 A 1950/24 Urteil vom 24.10.2024
Zum Vorliegen der Voraussetzungen von § 75 VwGO (erfolgreiche Klage iranischer Klägerinnen auf Bescheidung ihrer Asylanträge)
VG Hamburg 10 A 1698/23* Urteil vom 22.10.2024
Zur Asylrelevanz der Konversion eines gebürtigen Moslems zum Zoroastrismus (erfolgreiche Asylklage eines iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 21 B 150/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2022 (ledig und kinderlos)
VG Hamburg 21 B 149/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder, Besoldungsergänzungszuschuss)
VG Hamburg 21 B 148/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder)
VG Hamburg 3 E 4293/24 Beschluss vom 11.10.2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abwahl als Kanzlerin einer Universität
VG Hamburg 10 AE 4448/24 Beschluss vom 04.10.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
VG Hamburg 10 A 2312/23 Urteil vom 01.10.2024
Zur Asylrelevanz der (niedrigschwelligen) exilpolitischen Tätigkeit eines iranischen Staatsangehörigen (erfolglose Asylklage)
VG Hamburg 16 K 3948/22 Urteil vom 01.10.2024
Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
VG Hamburg 16 K 898/22 Urteil vom 01.10.2024
Erfolglose Klage einer Museumsbetreiberin gegen die Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm der Hamburger Corona Soforthilfe
Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.
Rechtsprechungsarchiv 2024
Rechtsprechungsarchiv 2023
Rechtsprechungsarchiv 2022
Rechtsprechungsarchiv 2021
Rechtsprechungsarchiv 2020