Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
aktuelle Rechtsprechung
Ausgewählte aktuelle Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.
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Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:
VG Hamburg 2 E 3570/26* Beschluss vom 05.06.2026
Kein Wahlrecht eines Prüflings hinsichtlich eines Prüfungstermins (Verbesserungsversuch für Rechtsreferendare)
VG Hamburg 5 E 2755/26* Beschluss vom 29.05.2026
Zu den Erlaubnisvoraussetzungen für eine Wettvermittlungsstelle nach dem HmbGlüStVAG (u.a. Mindestabstandsgebot; erfolglose Eilanträge)
VG Hamburg 3 K 8747/25* Urteil vom 28.05.2026
Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne qualifiziert elektronische Signatur übermittelte Klageschrift ist beim Verwaltungsgericht auch dann nicht wirksam erhoben worden, wenn das andere Gericht die Klageschrift (sog. „Irrläufer“) elektronisch weitergeleitet hat (erfolglose Anfechtungsklage)
VG Hamburg 5 K 1591/26* Urteil vom 20.05.2026
Zur Aufhebung einer Glücksspielsperre nach § 8b GlüStV 2021 (erfolglose Klage)
VG Hamburg 16 K 1590/25* Urteil vom 11.05.2026
Zur Rückforderung einer sog. „Neustarthilfe“ (erfolglose Klage)
VG Hamburg 23 FB 6/25* Beschluss vom 07.05.2026
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Beteiligungsrechte der Personalvertretung abschließend. Eine Erweiterung im Wege einer Dienstvereinbarung scheidet auch dann auf, wenn diese ihrerseits auf einem einschlägigen Mitbestimmungstatbestand beruht
VG Hamburg 5 K 450/26* Urteil vom 07.05.2026
Zur glücksspielrechtlichen Einordnung sog. Zweitlotterien (d. h. Wetten auf den Ausgang der Ziehungsergebnisse von Lotterien)
VG Hamburg 21 E 3050/26* Beschluss vom 07.05.2026
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verlegung eines pro-palästinensischen Protestcamps)
VG Hamburg 7 K 9187/25* Urteil vom 30.04.2026
Zur Ersatzpflanzungsverpflichtung bei der Beseitigung eines die Verkehrssicherheit gefährdenden Baums (überwiegend erfolgreiche Anfechtungsklage)
VG Hamburg 16 K 3160/23* Urteil vom 29.04.2026
Zum zeitlichen Rahmen einer Gewährung von Beihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 16 K 6383/25* Urteil vom 16.04.2026
Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbVwVfG im Widerspruchsverfahren und den Auswirkungen auf § 71 VwGO (erfolglose Anfechtungsklage).
VG Hamburg 5 E 1525/26* Beschluss vom 02.04.2026
Zur Auslegung der Begriffe „Wettvermittlungsgerät“, „Wettgerät“ oder „Gerät“ i.S.d. § 8 Abs. 10 HmbGlüStVAG (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 AE 1983/26 Beschluss vom 30.03.2026
Zur konkludenten Aufhebung eines Asylbescheids durch eine anschließende Unzulässigkeitsentscheidung
VG Hamburg 3 K 52/26*Urteil vom 27.03.2026
Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes und per E-Mail übermitteltes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen formgerechten Widerspruch dar, wenn ihn die Widerspruchsbehörde in der Sache bescheidet (erfolglose Anfechtungsklage).
VG Hamburg 3 K 39/26* Urteil vom 27.03.2026
(Keine) Beschränkung der Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Anbauvereinigung i.S.d. §§ 11 ff. KCanG auf das Maß einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 SGB IV)
VG Hamburg 12 A 8224/25* (Vorlage-) Beschluss vom 25.03.2026
Es bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der durch den anderen Mitgliedstaat gewährte internationale Schutz in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit des (erneuten) Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Zeitpunkt fortbesteht. Bei Bejahung der vorstehenden Frage gilt Gleiches für die weitere Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Antragsteller auf den ihm in dem anderen Mitgliedstaat gewährten internationalen Schutz verzichtet hat
VG Hamburg 12 E 9009/25* Beschluss vom 25.03.2026
Zu einzelnen drittschützenden Vorschriften im Rahmen eines nachbarrechtlichen Bau-Eilverfahrens
VG Hamburg 16 K 4919/22* (Vorlage-) Beschluss vom 20.03.2026
Es bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob der Befristete Rahmen der Europäischen Kommission dahingehend auszulegen ist, dass er eine Beihilfegewährung auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ nur dann erlaubte, wenn das konkrete von der Beihilfe zu begünstigende Unternehmen von einem „plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität“ betroffen war
VG Hamburg 30 B 5/26* Urteil vom 17.03.2026
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose Feststellungsklage)
VG Hamburg 30 B 6/26* Urteil vom 17.03.2026
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose Feststellungsklage).
VG Hamburg 30 B 7/26* Urteil vom 17.03.2026
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose Feststellungsklage).
VG Hamburg 30 B 8/26* Urteil vom 17.03.2026
Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose Feststellungsklage).
VG Hamburg 21 E 896/26 Beschluss vom 17.03.2026
Zur Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg in den Laufbahnabschnitt II
VG Hamburg 5 K 263/22* Urteil vom 12.03.2026
Zur Aufsicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über eine körperschaftlich verfasste staatliche Hochschule (erfolglose Feststellungsklage)
VG Hamburg 6 E 8929/25* Beschluss vom 12.03.2026
Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich der zukünftigen Besetzung des Amtes der bzw. des Antisemitismusbeauftragten weder verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist noch inhaltlich zu beanstanden war
VG Hamburg 5 E 1169/26* Beschluss vom 10.03.2026
Zum fehlenden Anordnungsanspruch auf „Anpassung“ eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts im Wege der einstweiligen Anordnung (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 K 8131/25* Urteil vom 07.03.2026
Zur Frage der Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen und Wintergärten als Gebäudebestandteil, eigenständiges Gebäude oder gebäudegleiche Anlage im Sinne des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts
VG Hamburg 5 K 2048/24* Urteil vom 03.03.2026
Zum (fehlenden) Sachbescheidungsinteresse bei bereits bekannten Informationen und spezialgesetzlichen Ausschlussgründen (hier: § 29 Satz 1 ÜAnlG; erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 9 E 1225/26* Beschluss vom 26.02.2026
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung – „Wilder Wald“ (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 3 K 5444/25 Gerichtsbescheid vom 17.02.2026
Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beitragsfestsetzung (erfolglose Anfechtungsklage)
VG Hamburg 16 K 7052/25* Urteil vom 11.02.2026
Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. Neustarthilfe im Falle einer nicht (fristgemäß) eingereichten Endabrechnung (erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 5 V 332/26* Haftbefehl vom 11.02.2026
Zur Vollstreckung eines Aufenthaltsverbots nach § 12b Abs. 2 Satz 3 SOG im Wege der Erzwingungshaft
VG Hamburg 5 E 329/26* Beschluss vom 09.02.2026
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine durch die Polizei auf § 3 Abs. 1 SOG gestützte Untersagung des Führens von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum sowie der Sicherstellung und Verwahrung eines Führerscheins
VG Hamburg 13 AE 8733/25 Beschluss vom 04.02.2026
Zur Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer am Maßstab von Art. 3 EMRK relevanten Gefahr einer Verelendung eines aus Aleppo stammenden gesunden und arbeitsfähigen Syrer für die Provinz Damaskus (hier: erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 K 8345/25* Urteil vom 30.01.2026
Zur Frage der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Bereich ehemaliger Bahnflächen in städtischer Lage, zur Ausweisung einer Fläche als „Gleisanlage, oberirdisch“ im Landschaftsprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 sowie zur Ermessensausübung und zur Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 HmbVwVfG bei Rücknahme einer Baugenehmigung nach § 48 HmbVwVfG (hier: erfolglose Anfechtungsklage)
VG Hamburg 7 E 5887/25* Beschluss vom 30.01.2026
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung beruhenden Umgestaltung einer Straße (Rodigallee)
VG Hamburg 12 E 9371/25* Beschluss vom 27.01.2026
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Erfordernisse (der Erschließung) bzw. Festsetzungen (zur Zahl der Vollgeschosse, zum Zurücksetzen von Staffelgeschossen und zu den überbaubaren Grundstücksflächen; hier: erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 E 9435/25* Beschluss vom 27.01.2026
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Erfordernisse (der Erschließung) bzw. Festsetzungen (zur Zahl der Vollgeschosse, zum Zurücksetzen von Staffelgeschossen und zu den überbaubaren Grundstücksflächen) gegenüber einem Sondereigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (hier: erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 K 5419/24* Urteil vom 26.01.2026
Zur Frage der Funktionslosigkeit einer Gewerbegebietsfestsetzung bei Vorhandensein zahlreicher in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise oder gar nicht zulässiger Nutzungen, zur Frage der Gebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte in einem Gewerbegebiet und zur Versagung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zwecks Verhinderung einer Ausweitung gebietsfremder Nutzungen, die den Gebietscharakter (weiter) beeinträchtigen würde (hier: erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 7 E 254/26* Beschluss vom 23.01.2026 mit Schreibfehlerkorrektur vom 06.02.2026
Erfolgloser Eilantrag gegenüber einer Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung durch Versiegelung eines rechtswidrig zum Wohnen genutzten Gebäudes
VG Hamburg 21 E 8643/25 Beschluss vom 22.01.2026
Zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Abordnung
VG Hamburg 5 K 7104/25* Urteil vom 22.01.2026
Zur Unbegründetheit einer auf Verpflichtung zur Einbürgerung gerichteten Untätigkeitsklage wegen laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG; hier: erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 12 AE 9518/25 Beschluss vom 20.01.2026
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 25 Abs. 6 UAbs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU („unbegleitete Minderjährige“) für den Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (hier: erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 12 K 6227/18 Beschluss vom 16.01.2026
Zur Erforderlichkeit einer Abweichung von der Festsetzung geschlossener Bauweise nach § 22 Abs. 3 Halbs. 2 BauNVO (hier: Nichteignung eines Grenzbaus zur Erfüllung des mit der geschlossenen Bauweise verfolgten städtebaulichen Zwecks, weil auf dem betreffenden Nachbargrundstück nicht hieran angebaut werden kann)
VG Hamburg 12 K 3364/24* Urteil vom 12.01.2026
Zur Zulässigkeit von Tankstellen in nicht besonders geschützten Wohngebieten nach der Baupolizeiverordnung für die Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (hier: erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 2 E 8786/25* Beschluss vom 15.12.2025
Zur Nutzung von ChatGPT als Hilfsmittel für schulische Prüfungen (erfolgloser Eilantrag eines Schülers einer neunten Klasse gegen die Bewertung einer schulischen Arbeit als Täuschungsversuch)
VG Hamburg 14 K 4141/21* Urteil vom 11.12.2025
Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen staatsdelegitimierender und rassistischer Äußerungen
VG Hamburg 16 K 2800/25 Gerichtsbescheid vom 09.12.2025
Zur Unionsrechtswidrigkeit der Zuwendung einer Förderung nach der Hamburger Corona Soforthilfe bei einem im Antrag nicht offengelegten Unternehmensverbund (erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten Finanzhilfe)
VG Hamburg 5 K 2151/25* Urteil vom 04.12.2025
Zum Risiko einer dem Ziel der Kanalisierung in § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV widersprechenden Heranführung an das Glücksspiel bei einer unmittelbaren Koppelung eines altruistischen Reizes (Verkaufserlösspende zugunsten der „Umwelt“) mit dem egoistischen Glücksspiel einer Lotterie (hier: erfolglose Verpflichtungsklage)
VG Hamburg 5 K 1923/23* Urteil vom 04.12.2025
Zur Rechtmäßigkeit mannigfaltiger Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele (teilweise erfolgreiche Anfechtungsklage)
VG Hamburg 7 E 5426/24* Beschluss vom 02.12.2025
Erfolgloser Eilantrag betreffend eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der Maßnahmen zur einstweiligen Sicherung der „Schilleroper“ angeordnet wurden
VG Hamburg 5 K 351/24* Urteil vom 27.11.2025
Zur Frage, ob die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) den Pflichten aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt (hier bejaht, soweit die HHLA Entwicklungskonzepte für die Quartiere Speicherstadt und Fischereihafenareal fortführt)
VG Hamburg 5 K 3545/21* Urteil vom 27.11.2025
Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den Pflichten aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt (hier bejaht für die Flughafen Hamburg GmbH)
VG Hamburg 7 E 8191/25* Beschluss vom 26.11.2025
Erfolgloser Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Beseitigung einer asbestbelasteten Brandruine sowie gegen Zwangsgeldregelungen
VG Hamburg 18 K 5764/24* Urteil vom 26.11.2025
Zuschüsse, die ein Jugendhilfeträger nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz an einen Sozialdienstleister leistet, sind nicht nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungsfähig, weil sie keine Kosten darstellen, die für die Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB VIII aufgewendet werden (erfolglose Leistungsklage)
VG Hamburg 16 K 985/25* Urteil vom 25.11.2025
Zu den Voraussetzungen der Entkräftung der Bekanntgabefiktion in § 41 Abs. 2 HmbVwVfG (erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten Finanzhilfe)
VG Hamburg 16 K 3805/25* Gerichtsbescheid vom 24.11.2025
Zur Frage, ob ein mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehenes Dokument die Formvorgaben in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt (hier: verneint)
VG Hamburg 12 A 1199/25* Urteil vom 18.11.2025
Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner Abschiebung nach Frankreich (insbesondere zur Frage, wann der Gesundheitszustand einer Abschiebung entgegensteht)
VG Hamburg 20 B 172/21* Beschluss vom 05.11.2025
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer Besoldung der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 376/21* Beschluss vom 05.11.2025
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer Besoldung der Besoldungsgruppe A 14 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 7 E 6401/25* Beschluss vom 04.11.2025
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung, für die eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Verschattung einer Photovoltaikanlage mangels hinreichender Substantiierung nicht feststellbar ist
VG Hamburg 16 K 3534/24* Urteil vom 20.10.2025
Zur Frage, ob der fehlende Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Briefumschlag gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO zur Unwirksamkeit der Zustellung an eine Ersatzperson nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO führt (hier verneint)
Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.
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