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Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg

Rechtsprechung

Ausgewählte aktuelle Entscheidungen

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.

Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse poststelle@vg.justiz.hamburg.de anfordern.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:

VG Hamburg 14 E 923/14* Beschluss vom 05.06.2024

Erfolgreicher Eilantrag gegen die behördliche Anforderung eines Nachweises i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG für ein schulpflichtiges Kind

VG Hamburg 12 K 3917/20* Urteil vom 04.06.2024

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen Anbau mit Dachterrasse an eine Doppelhaushälfte

VG Hamburg 14 A 789/24* Gerichtsbescheid vom 03.06.2024

Erfolgreiche Klage einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Gazastreifen auf Bescheidung ihres Asylantrags

VG Hamburg 5 K 670/22* Urteil vom 24.05.2024

Erfolgreiche Klage gegen die Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets

VG Hamburg 5 AE 1954/24 Beschluss vom 14.05.2024

Zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erfolgloser Eilantrag eines guineischen Staatsangehörigen)

VG Hamburg 11 K 162/20* Urteil vom 02.05.2024

Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes wegen Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht

VG Hamburg 14 K 5833/19* Urteil vom 02.05.2024

Erfolgreiche Klage auf Herstellung einer Gehwegüberfahrt zu einer Tiefgarage

VG Hamburg 5 K 3123/21* Urteil vom 26.04.2024

Erfolglose Klage auf Anerkennung eines neuseeländischen Bildungsnachweises als gleichwertig mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife

VG Hamburg 5 K 4125/22* Urteil vom 24.04.2024

Erfolgreiche Klage einer Reederin gegen eine auf dem Seearbeitsgesetz beruhende Verfügung zu einer Bordapotheke

VG Hamburg 10 A 5138/23* Urteil vom 23.04.2024

Zur Asylrelevanz exilpolitischer Betätigung (erfolgreiche Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen)

VG Hamburg 12 K 4533/21* Urteil vom 18.04.2024

Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse einer Großgarage in Gewerbeflächen für Büronutzung

VG Hamburg 13 E 3114/23* Beschluss vom 17.04.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Vereins gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

VG Hamburg 14 K 5208/21* Urteil vom 11.04.2024

Zur Beihilfefähigkeit von Kosten einer Digitalen Gesundheitsanwendung (erfolgreiche Klage eines Beamten)

VG Hamburg 10 AE 1473/24* Beschluss vom 11.04.2024

Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als „offensichtlich unbegründet“ (Herkunftsland: Iran)

VG Hamburg 10 A 5193/23* Urteil vom 09.04.2024

Zur Flüchtlingsrelevanz der „Verwestlichung“ einer jungen iranischen Frau (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 12 A 5635/23* Urteil vom 27.03.2024

Zur Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. (Entgegenstehen des Kindeswohls)

VG Hamburg 21 E 1055/24* Beschluss vom 19.03.2024

Erfolgloser Eilantrag (Organstreitverfahren) auf Unterlassung von Baumaßnahmen und Bauvorbereitungsmaßnahmen zur Weiterführung der Veloroute 1 im Bereich der Reventlowstraße 

VG Hamburg 21 K 635/22* Urteil vom 18.03.2024

Zur Erstattung von Erholungsurlaub im Zusammenhang mit einer Quarantäneanordnung (erfolglose Klage einer Beamtin)

VG Hamburg 21 E 5509/23* Beschluss vom 15.03.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen eine wegerechtliche Beseitigungsverfügung (Nutzung einer Gehwegfläche zur Außenbewirtung)

VG Hamburg 10 A 2671/23* Urteil  vom 12.03.2024

Zur Flüchtlingsrelevanz einer „Beleidigung des Propheten“ in Iran (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 12 K 6406/18* Urteil vom 06.03.2024

Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für den Neu- bzw. Umbau eines Mehrfamilienhauses einschließlich eines sog. „Boardinghouse“

VG Hamburg 12 K 2215/19* Urteil vom 06.03.2024

Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses nebst Balkonen

VG Hamburg 10 A 3684/23* Urteil vom 05.03.2024

Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam (Herkunftsland: Iran)

VG Hamburg 1 A 39/22* Urteil vom 04.03.2024

Erfolglose Klage gegen den Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

VG Hamburg 2 K 215/21* Urteil vom 04.03.2024

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit von Reparaturen am Entwässerungssystem eines mit einem Denkmal bebauten Grundstücks

VG Hamburg 17 E 765/24* Beschluss vom 01.03.2024

Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Gaststättenerlaubnis

VG Hamburg 16 K 4273/22* Urteil vom 21.02.2024

Zur Auslegung des Begriffs der „Coronabedingtheit“ von Umsatzrückgängen als Voraussetzung einer Förderung von Unternehmen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe III Plus

VG Hamburg 12 K 5022/23* Urteil vom 16.02.2024

Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angehört (erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides)

VG Hamburg 5 E 385/14* Beschluss vom 16.02.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf Unterlassung von Behauptungen

VG Hamburg 17 K 3466/22* Urteil vom 14.02.2024

Erfolgreiche Klage gegen von einem Bezirksamtsleiter in einer Bezirksversammlung getätigte Aussagen zu einer Partei (Verletzung des Neutralitätsgebots)

VG Hamburg 6 E 31/24* Beschluss vom 05.02.2024

Zu der Voraussetzung der mindestens zwölfmonatigen Duldung im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 AufenthG (keine Gleichstellung von Duldung und Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG)

VG Hamburg 5 A 4992/21* Urteil vom 02.02.2024

Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Situation der Volksgruppe der Fulla und zur humanitären Lage in Guinea)

VG Hamburg 13 K 3299/23* Urteil vom 31.01.2024

Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (erfolglose Klage)

VG Hamburg 7 E 170/24* Beschluss vom 31.01.2024

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung im Anwendungsbereich des UmwRG gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von Bäumen

VG Hamburg 10 A 3246/23* Urteil vom 23.01.2024

Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern („Eckisten“) in Iran (erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)

VG Hamburg 12 AE 5637/23* Beschluss vom 19.01.2024

Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (hier: familiäre Bindungen im Bundesgebiet) beim Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

VG Hamburg 19 K 1924/23* Urteil vom 17.01.2024

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines Eritreers auf Einbürgerung)

VG Hamburg 12 K 4309/19* Urteil vom 15.01.2024

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses (keine Genehmigungsfiktion/Entgegenstehen einer Veränderungssperre)

VG Hamburg 13 E 5184/23* Beschluss vom 09.01.2024

Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen eines versuchten Tötungsdelikts verfügte Ausweisung

VG Hamburg 15 E 17/24* Beschluss vom 04.01.2024

Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten „Querparkens“ in einer Straße in Lurup

VG Hamburg 5 K 1923/20* Urteil vom 13.12.2023

Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem Straßenfest

VG Hamburg 5 E 5290/23* Beschluss vom 08.12.2023

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. pro-palästinensische Versammlungen

VG Hamburg 3 K 490/23* Urteil vom 01.12.2023

Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Zuwendung, die zum Zweck der Verbesserung der digitalen Ausstattung eines Seniorentreffs bewilligt worden war

VG Hamburg 11 A 3401/21* Urteil vom 27.11.2023

Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots)

VG Hamburg 5 E 5033/23* Beschluss vom 27.11.2023

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung eines Studierenden als Kandidat zur Wahl des Studierendenparlaments

VG Hamburg 20 E 4656/23* Beschluss vom 23.11.2023

Erfolgloser Eilantrag eines Beamten auf Aufschub seines altersbedingten Eintritts in den Ruhestand zur Fortführung von Wahlämtern

VG Hamburg 13 K 4357/22* Urteil vom 20.11.2023

Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Getrenntleben der Eltern in derselben Wohnung

VG Hamburg 1 A 4849/21* Urteil vom 16.11.2023

Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

VG Hamburg 5 K 1969/21* Urteil vom 15.11.2023

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet

VG Hamburg 10 A 2641/23* Urteil vom 15.11.2023

Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids (erfolgreiche Klage gegen einen Widerrufsbescheid)

VG Hamburg 16 K 1953/22* Urteil vom 08.11.2023

Erfolglose Klage einer „Live Marketing“-Anbieterin auf Gewährung einer Förderung während der Corona-Pandemie im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den Monat November 2020

VG Hamburg 16 K 3083/22* Urteil vom 08.11.2023

Erfolglose Klage eines Franchise-Gastronomieunternehmens auf Gewährung einer Förderung während der Corona-Pandemie im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den November und Dezember 2020

VG Hamburg 7 E 3608/23* Beschluss vom 03.11.2023

Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Falle eines „Automatenkiosks“ (erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen) 

VG Hamburg 4 E 4653/23* Beschluss vom 01.11.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend pro-palästinensische Versammlungen

VG Hamburg 2 E 4477/23* Beschluss vom 20.10.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit dem Tenor „Stoppt den Krieg auf Gaza und Menschenrechte unterstützen!“

VG Hamburg 17 K 4985/20* Urteil vom 11.10.2023

Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung des In-Verkehr-Bringens von Tabakerzeugnissen

VG Hamburg 17 E 4080/23* Beschluss vom 04.10.2023

Erfolgloser, auf Verpflichtung des NDR gerichteter Eilantrag, bei der Präsentation von (vorläufigen) Ergebnissen einer Landtagswahl auch die Ergebnisse von kleinen Parteien auszuweisen

VG Hamburg 5 K 3996/23* Beschluss vom 04.10.2023

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten einer Partei mit einer Sparkasse über das „Wie“ der Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines konkreten Kontos (Verweisung an das Amtsgericht)

VG Hamburg 17 K 983/23* Urteil vom 28.09.2023

Erfolglose Klage gegen eine aufgrund rückständiger Sozialversicherungsbeiträge erlassene Gewerbeuntersagung

VG Hamburg 9 E 3630/23* Beschluss vom 19.09.2023

Erfolgloser Eilantrag eines Eigentümers gegen eine baurechtliche Duldungsanordnung betreffend das Betreten seines Grundstücks und die Aufstellung eines Baugerüstes

VG Hamburg 2 K 5101/22* Urteil vom 06.09.2023

Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung

VG Hamburg 9 E 3275/23 Beschluss vom 31.08.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

VG Hamburg 19 E 3492/23 Beschluss vom 29.08.2023

Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung seines Aufenthalts im Bundesgebiet

VG Hamburg 5 E 3395/23 Beschluss vom 21.08.2023

Erfolgloser Eilantrag auf Versetzung eines Schülers in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

VG Hamburg  5 E 3278/23* Beschluss vom 18.08.2023

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers (Klasse 5) auf Zuweisung an eine wohnortnähere Schule

VG Hamburg 6 K 307/20* Urteil vom 16.08.2023

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung im Dachgeschoss belegener Räumlichkeiten als selbstständige Wohnung

VG Hamburg 11 A 1757/19* Urteil vom 15.08.2023

Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure („Sandinistische Jugend“) in Nicaragua (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 6 K 1772/20* Urteil vom 03.08.2023

Zum Regelungsgehalt eines Verkehrszeichens, unter dem mehrere Zusatzzeichen angebracht sind (erfolgreiche Klage gegen einen Gebührenbescheid aufgrund eines Abschleppvorganges)

VG Hamburg 10 A 4016/21 Urteil vom 25.07.2023

Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen Staatsangehörigen (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 21 K 1275/20* Urteil vom 12.07.2023

Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach einem Dienstunfall

VG Hamburg 5 K 4862/19* Urteil vom 11.07.2023

Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in Wandsbek und erfolglose Klage auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

VG Hamburg 5 E 2866/23 Beschluss vom 06.07.2023

Erfolgreicher Eilantrag eines Vaters gegen die vorläufige Beurlaubung seines Sohnes vom Schulunterricht

VG Hamburg 5 E 2561/23* Beschluss vom 04.07.2023

Zur Auswahl der Seelotsenanwärter (erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Zulassung)

VG Hamburg 17 K 5081/20  Urteil vom 27.06.2023

Zur Einordnung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 (teilweise erfolgreiche Klage des IZH)


Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.

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