Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
Rechtsprechung
Ausgewählte aktuelle Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.
Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse poststelle@vg.justiz.hamburg.de anfordern.
Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:
VG Hamburg 17 E 765/24* Beschluss vom 01.03.2024
Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Gaststättenerlaubnis
VG Hamburg 12 K 5022/23* Urteil vom 16.02.2024
Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angehört (erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides)
VG Hamburg 5 E 385/14* Beschluss vom 16.02.2024
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen die von ihm besuchte Schule auf Unterlassung von Behauptungen
VG Hamburg 5 A 4992/21* Urteil vom 02.02.2024
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Situation der Volksgruppe der Fulla und zur humanitären Lage in Guinea)
VG Hamburg 7 E 170/24* Beschluss vom 31.01.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung im Anwendungsbereich des UmwRG gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Fällung von Bäumen
VG Hamburg 10 A 3246/23* Urteil vom 23.01.2024
Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern („Eckisten“) in Iran (erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
VG Hamburg 12 AE 5637/23* Beschluss vom 19.01.2024
Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen (hier: familiäre Bindungen im Bundesgebiet) beim Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
VG Hamburg 19 K 1924/23* Urteil vom 17.01.2024
Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines Eritreers auf Einbürgerung)
VG Hamburg 12 K 4309/19* Urteil vom 15.01.2024
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses (keine Genehmigungsfiktion/Entgegenstehen einer Veränderungssperre)
VG Hamburg 13 E 5184/23* Beschluss vom 09.01.2024
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen eines versuchten Tötungsdelikts verfügte Ausweisung
VG Hamburg 15 E 17/24* Beschluss vom 04.01.2024
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten „Querparkens“ in einer Straße in Lurup
VG Hamburg 5 K 1923/20* Urteil vom 13.12.2023
Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem Straßenfest
VG Hamburg 5 E 5290/23* Beschluss vom 08.12.2023
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. pro-palästinensische Versammlungen
VG Hamburg 3 K 490/23* Urteil vom 01.12.2023
Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Zuwendung, die zum Zweck der Verbesserung der digitalen Ausstattung eines Seniorentreffs bewilligt worden war
VG Hamburg 11 A 3401/21* Urteil vom 27.11.2023
Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots)
VG Hamburg 5 E 5033/23* Beschluss vom 27.11.2023
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung eines Studierenden als Kandidat zur Wahl des Studierendenparlaments
VG Hamburg 20 E 4656/23* Beschluss vom 23.11.2023
Erfolgloser Eilantrag eines Beamten auf Aufschub seines altersbedingten Eintritts in den Ruhestand zur Fortführung von Wahlämtern
VG Hamburg 13 K 4357/22* Urteil vom 20.11.2023
Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Getrenntleben der Eltern in derselben Wohnung
VG Hamburg 1 A 4849/21* Urteil vom 16.11.2023
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
VG Hamburg 5 K 1969/21* Urteil vom 15.11.2023
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet
VG Hamburg 10 A 2641/23* Urteil vom 15.11.2023
Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids (erfolgreiche Klage gegen einen Widerrufsbescheid)
VG Hamburg 16 K 1953/22* Urteil vom 08.11.2023
Erfolglose Klage einer „Live Marketing“-Anbieterin auf Gewährung einer Förderung während der Corona-Pandemie im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den Monat November 2020
VG Hamburg 16 K 3083/22* Urteil vom 08.11.2023
Erfolglose Klage eines Franchise-Gastronomieunternehmens auf Gewährung einer Förderung während der Corona-Pandemie im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den November und Dezember 2020
VG Hamburg 7 E 3608/23* Beschluss vom 03.11.2023
Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Falle eines „Automatenkiosks“ (erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen)
VG Hamburg 4 E 4653/23* Beschluss vom 01.11.2023
Erfolgloser Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend pro-palästinensische Versammlungen
VG Hamburg 2 E 4477/23* Beschluss vom 20.10.2023
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit dem Tenor „Stoppt den Krieg auf Gaza und Menschenrechte unterstützen!“
VG Hamburg 17 K 4985/20* Urteil vom 11.10.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung des In-Verkehr-Bringens von Tabakerzeugnissen
VG Hamburg 17 E 4080/23* Beschluss vom 04.10.2023
Erfolgloser, auf Verpflichtung des NDR gerichteter Eilantrag, bei der Präsentation von (vorläufigen) Ergebnissen einer Landtagswahl auch die Ergebnisse von kleinen Parteien auszuweisen
VG Hamburg 5 K 3996/23* Beschluss vom 04.10.2023
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten einer Partei mit einer Sparkasse über das „Wie“ der Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen hinsichtlich eines konkreten Kontos (Verweisung an das Amtsgericht)
VG Hamburg 17 K 983/23* Urteil vom 28.09.2023
Erfolglose Klage gegen eine aufgrund rückständiger Sozialversicherungsbeiträge erlassene Gewerbeuntersagung
VG Hamburg 9 E 3630/23* Beschluss vom 19.09.2023
Erfolgloser Eilantrag eines Eigentümers gegen eine baurechtliche Duldungsanordnung betreffend das Betreten seines Grundstücks und die Aufstellung eines Baugerüstes
VG Hamburg 2 K 5101/22* Urteil vom 06.09.2023
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
VG Hamburg 9 E 3275/23 Beschluss vom 31.08.2023
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte
VG Hamburg 19 E 3492/23 Beschluss vom 29.08.2023
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung seines Aufenthalts im Bundesgebiet
VG Hamburg 5 E 3395/23 Beschluss vom 21.08.2023
Erfolgloser Eilantrag auf Versetzung eines Schülers in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums
VG Hamburg 5 E 3278/23* Beschluss vom 18.08.2023
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers (Klasse 5) auf Zuweisung an eine wohnortnähere Schule
VG Hamburg 6 K 307/20* Urteil vom 16.08.2023
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung im Dachgeschoss belegener Räumlichkeiten als selbstständige Wohnung
VG Hamburg 11 A 1757/19* Urteil vom 15.08.2023
Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure („Sandinistische Jugend“) in Nicaragua (erfolgreiche Asylklage)
VG Hamburg 6 K 1772/20* Urteil vom 03.08.2023
Zum Regelungsgehalt eines Verkehrszeichens, unter dem mehrere Zusatzzeichen angebracht sind (erfolgreiche Klage gegen einen Gebührenbescheid aufgrund eines Abschleppvorganges)
VG Hamburg 10 A 4016/21 Urteil vom 25.07.2023
Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen Staatsangehörigen (erfolgreiche Asylklage)
VG Hamburg 21 K 1275/20* Urteil vom 12.07.2023
Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach einem Dienstunfall
VG Hamburg 5 K 4862/19* Urteil vom 11.07.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in Wandsbek und erfolglose Klage auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
VG Hamburg 5 E 2866/23 Beschluss vom 06.07.2023
Erfolgreicher Eilantrag eines Vaters gegen die vorläufige Beurlaubung seines Sohnes vom Schulunterricht
VG Hamburg 5 E 2561/23* Beschluss vom 04.07.2023
Zur Auswahl der Seelotsenanwärter (erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Zulassung)
Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.