Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
Rechtsprechung
Ausgewählte aktuelle Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.
Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse poststelle@vg.justiz.hamburg.de anfordern.
Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:
VG Hamburg 5 K 2281/21* Urteil vom 09.03.2023
Erfolglose Klage einer Schülerin auf Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Zuweisung zu einer Wunschschule rechtswidrig gewesen ist
VG Hamburg 5 AE 885/23* Beschluss vom 06.03.2023
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 3 K 2892/22* Urteil vom 14.02.2023
Zur Zulässigkeit des Einsatzes von Glyphosat in einem Wasserschutzgebiet (erfolglose Klage)
VG Hamburg 15 K 8053/17* Urteil vom 07.02.2023
Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen vor seinem Wohnhaus
VG Hamburg 20 E 377/23* Beschluss vom 22.02.2023
Zur Ausstellung eines Personalausweises ohne die Abgabe von Fingerabdrücken zum Zwecke der Speicherung auf dem elektronischen Chip des Ausweises (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 5 K 3154/18* Urteil vom 02.02.2023
Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der Stresemannstraße und auf Verpflichtung der Stadt zu Veränderungen des dortigen baulichen Zustands
VG Hamburg 20 K 5822/19* Urteil vom 24.01.2023
Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten (erfolgreiche Klage einer Beamtin)
VG Hamburg 5 K 4231/22* Urteil vom 20.01.2023
Erfolglose Klage einer Schülerin auf Genehmigung der Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 der Stadtteilschule wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie
VG Hamburg 5 V 206/23* Beschluss vom 19.01.2023
Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
VG Hamburg 21 K 4809/20* Urteil vom 06.01.2023
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
VG Hamburg 13 K 2619/21* Urteil vom 05.01.2023
Zur Mitwirkungsobliegenheit der Mutter gemäß § 1 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz bei der Ermittlung des Kindesvaters (erfolgreiche Klage eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss)
VG Hamburg 7 K 4828/20* Urteil vom 05.01.2023
Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich ist (bejaht)
VG Hamburg 14 K 2111/21* Urteil vom 04.01.2023
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Lastenrad mit Elektroantrieb (erfolglose Klage auf Kostenübernahme)
VG Hamburg 14 E 3672/21 Beschluss vom 30.12.2022
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 5 K 4718/19 Urteil vom 28.12.2022
Erfolglose Klage auf Bewilligung einer Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt
VG Hamburg 2 K 1670/20* Urteil vom 21.12.2022
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass die coronabedingte Beschränkung der Verkaufsflächen von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² im Frühjahr 2020 rechtswidrig war
VG Hamburg 15 E 4495/22 Beschluss vom 21.12.2022
Im Ergebnis erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine straßenrechtliche Entwidmung eines Teils der Großen Brunnenstraße
VG Hamburg 19 E 4492/22 Beschluss vom 15.12.2022
Erfolgloser Eilantrag eines kamerunischen Staatsangehörigen, der bei Kriegsausbruch in der Ukraine studiert hat, gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
VG Hamburg 15 K 5372/17* Urteil vom 14.12.2022
Erfolglose Klage eines Anwohners auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Lärmschutz
VG Hamburg 14 A 2143/20 Urteil vom 06.12.2022
Erfolgreiche Klage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Verfolgungsgrund Homosexualität)
VG Hamburg 5 K 4511/21 Urteil vom 02.12.2022
Zur Anrechnung der Aufenthaltszeit eines der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (unmittelbar) vorangegangenen Asylverfahrens für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (erfolgreiche Bescheidungsklage)
VG Hamburg 11 E 4470/22 Beschluss vom 29.11.2022
Überwiegend erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Pflegeeinrichtungen gegen die Anordnung eines Aufnahmestopps neuer Heimbewohner und weitere Maßnahmen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz
VG Hamburg 2 AE 4167/22 Beschluss vom 22.11.2022
Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Antragstellers (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 14 E 2791/21* Beschluss vom 18.11.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle und gegen die Untersagung, Sportwetten zu vermitteln
VG Hamburg 13 A 4497/20 Urteil vom 18.11.2022
Erfolgreiche Klage gegen die Androhung der Abschiebung nach Indien, weil gewichtige Gründe für die afghanische Staatsangehörigkeit des Klägers sprechen
VG Hamburg 8 A 4314/21 Urteil vom 18.11.2022
Zum Ausschluss des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens von zwingenden, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG (erfolgreiche Klage eines Irakers)
VG Hamburg 5 K 4826/21* Urteil vom 17.11.2022
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von Corona-Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern
VG Hamburg 9 E 3987/22 Beschluss vom 17.11.2022
Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines Rudervereins gegen die bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung seines Vereinshauses zu gastronomischen Zwecken
VG Hamburg 14 A 1965/16* Urteil vom 15.11.2022
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen (insbesondere auch zur dortigen Sicherheitslage und zur humanitären Lage)
VG Hamburg 6 K 3267/16* Urteil vom 28.10.2022
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass es sich bei einem Arbeitsamtsgebäude nicht um ein Denkmal handelt
VG Hamburg 11 E 3752/22* Beschluss vom 28.10.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen die Fälligerklärung einer wohnraumschutzrechtlichen Ausgleichszahlung
VG Hamburg 5 E 4216/22 Beschluss vom 27.10.2022
Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Wassertaxis gegen das Erfordernis, ihre Wassertaxis mit einem „Schiffsmann Deck“ neben dem Kapitän besetzen zu müssen
VG Hamburg 8 AE 3471/22 Beschluss vom 21.10.2022
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet (insbesondere zu den humanitären Bedingungen im Irak)
VG Hamburg 1 A 2727/21 Urteil vom 21.10.2022
Erfolgreiche Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung
VG Hamburg 17 E 3643/22 Beschluss vom 13.10.2022
Erfolgloser Eilantrag eines usbekischen Staatsangehörigen, der bei Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt hat und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland
VG Hamburg 14 K 698/20* Urteil vom 13.10.2022
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je Wettvermittlungsstelle im Hamburgischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
VG Hamburg 9 E 3934/22 Beschluss vom 13.10.2022
Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegerin gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot (wegen fehlerhafter Ermessensausübung)
VG Hamburg 6 K 190/18* Urteil vom 11.10.2022
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zugunsten einer Nutzung als Wettbüro
VG Hamburg 15 K 674/20* Urteil vom 07.10.2022
Erfolglose Klage eines in Neuenfelde ansässigen Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“
VG Hamburg 15 E 3549/22 Beschluss vom 26.09.2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Begrenzung der straßenrechtlichen Widmung eines Teils der Großen Brunnenstraße in Ottensen auf den Rad- und Fußgängerverkehr
VG Hamburg 13 E 3534/22 Beschluss vom 21.09.2022
Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form einer Vollzeitpflege nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII
VG Hamburg 15 E 3142/22* Beschluss vom 12.09.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen
VG Hamburg 5 E 3639/22 Beschluss vom 08.09.2022
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers der 8. Jahrgangsstufe gegen den wegen Fehlverhaltens erfolgten Ausschluss von einer Klassenfahrt
VG Hamburg 15 K 1088/19* Urteil vom 05.09.2022
Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“
VG Hamburg 7 E 3279/22 Beschluss vom 26.08.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen eine denkmalschutzrechtliche Sicherungsverfügung
VG Hamburg 19 E 3292/22 Beschluss vom 25.08.2022
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Fachkurs M am Studienkolleg
VG Hamburg 14 E 2849/22 Beschluss vom 24.08.2022
Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der Unterstützung von Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, ergangene Ausweisungsverfügung
VG Hamburg 2 E 2952/22 Beschluss vom 22.08.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine Grabstelle
VG Hamburg 3 K 3255/19* Urteil vom 22.08.2022
Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche Kompensationsauflagen zur Genehmigung eines unterseeischen Kabels im Bereich des deutschen Festlandsockels bzw. der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee
VG Hamburg 6 K 2297/22 Urteil vom 17.08.2022
Zur Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (bejaht für Rechtsanwälte auch bei Selbstvertretung)
VG Hamburg 14 E 4615/21 Beschluss vom 17.08.2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheide über Verwaltungsgebühren für die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen
VG Hamburg 2 E 2387/22 Beschluss vom 17.08.2022
Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe ihrer Wunschschule (Ablehnung wegen Kapazitätserschöpfung, kein Anspruch auf überkapazitäre Zuweisung)
VG Hamburg 11 E 2730/22* Beschluss vom 17.08.2022
Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ wegen gegenüber zu pflegenden Personen begangenen Straftaten (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 5 E 3244/22* Beschluss vom 16.08.2022
Zur Heranziehung des sog. Schulwegroutenplaners bei der Verteilung der Schulplätze der Jahrgangsstufe 5 (erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung eines Platzes an der Wunschschule)
VG Hamburg 5 E 3027/22 Beschluss vom 10.08.2022
Zur Berücksichtigung einer (hier nur hypothetischen) Inanspruchnahme von Schulweghilfe bei der Bestimmung der Schule für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 17 E 2853/22 Beschluss vom 08.08.2022
Erfolgloser Eilantrag nach dem Transparenzschutzgesetz (Herausgabe von Unterlagen über den Normgebungsprozess zu der Festlegung eines Sanierungsgebietes)
VG Hamburg 17 E 2680/22 Beschluss vom 04.08.2022
Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen Steuerschulden erfolgten Widerruf einer Maklererlaubnis
VG Hamburg 19 E 3183/ 22 Beschluss vom 02.08.2022
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei der Durchführung eines sog. Klimalager
VG Hamburg 5 E 2514/22 Beschluss vom 28.07.2022
Zur Vergabe von nachträglich „frei“ werdenden Schulplätzen und zur Berücksichtigung von Härtefällen im Wege der Vorab-Zuweisung (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 14 E 3105/22 Beschluss vom 28.07.2022
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung einer häuslichen Quarantäne wegen des Verdachts einer Ansteckung mit Affenpocken
VG Hamburg 6 E 2920/21 Beschluss vom 26.07.2022
Erfolgloser Eilantrag einer medizinischen Fachangestellten, die über keinen Immunitätsnachweis verfügt, gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot
VG Hamburg 2 A 2724/18 Urteil vom 26.07.2022
Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus religiösen Gründen (Konversion zum Christentum)
VG Hamburg 11 K 1620/21 Urteil vom 19.07.2022
Erfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid über die Kosten der Unterbringung eines sichergestellten Hundes
VG Hamburg 6 K 3289/16 Urteil vom 13.07.2022
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs durch Sortimentserweiterung (Verkauf von Brötchen und Broten)
VG Hamburg 19 E 2676/22 Beschluss vom 11.07.2022
Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten zur Umgestaltung eines Kreuzungsbereichs zu einem Kreisverkehr
VG Hamburg 5 E 2426/22 Beschluss vom 28.06.2022
Festhalteverfügung gegen ein in den Bodden eingesetztes Seeschiff (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 14 E 4288/21 Beschluss vom 27.06.2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle und die Untersagung, Sportwetten zu vermitteln
VG Hamburg 11 A 2308/18 Urteil vom 27.06.2022
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Verfolgung/Zwangsrekrutierung durch die al-Shabaab-Miliz)
VG Hamburg 8 K 3756/18 Urteil vom 17.06.2022
Zur Übernahme von Führungsfunktionen in der Freiwilligen Feuerwehr durch einen Berufsfeuerwehrmann (erfolglose Klage gegen die Nichtzulassung)
VG Hamburg 9 A 4951/21 Urteil vom 16.06.2022
Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung eines ersten Asylantrags als unzulässig und zum Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen (erfolgreiche Asylklage)
VG Hamburg 8 K 4681/17 Urteil vom 10.06.2022
Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit (hier verneint)
VG Hamburg 1 A 4820/18* Urteil vom 10.06.2022
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Relevanz von exilpolitischem Engagement und zur Lage in der Türkei)
VG Hamburg 5 E 2299/22 Beschluss vom 10.06.2022
Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschulbetreiberin auf Einräumung der Möglichkeit, theoretischen Fahrunterricht in digitaler Form zu erteilen
VG Hamburg 5 K 856/21 Urteil vom 09.06.2022
Erfolglose Klage eines Gebrauchtwagenhändlers gegen den Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens
VG Hamburg 9 E 1967/ 22 Beschluss vom 03.06.2022
Erfolgreicher Eilantrag eines Apothekers gegen die Schließungsverfügung einer SARS-CoV-2-Teststation
VG Hamburg 8 A 2126/21 Urteil vom 03.06.2022
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines wegen einer Leukämie-Erkrankung festgestellten Abschiebungsverbots
VG Hamburg 2 E 1835/22 Beschluss vom 01.06.2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Vollstreckung von Bestattungskosten durch eine Religionsgemeinschaft
VG Hamburg 14 K 3646/21* Urteil vom 13.05.2022
Teilweise erfolgreiche Klage einer gewerblichen Spielvermittlerin gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid auf Grundlage des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags
VG Hamburg 5 E 1724/22 Beschluss vom 05.05.2022
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme "Flaniermeile Volksdorf"
VG Hamburg 21 K 264/18 Urteil vom 04.05.2022
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels 2017 sowie damit verbundener Auflagen und polizeilicher Maßnahmen (teilweise erfolgreiche Klage)