Gerichtspressestelle

(Az.: 8 St 2/22)

Am Montag, den 27. Februar 2023, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. aus Hamburg. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, in den Jahren 2016 und 2017 in Syrien an Kampfhandlungen des „Islamischen Staats“ (IS) teilgenommen und sich auch während der anschließenden Internierung in einem kurdischen Lager als Mitglied des IS für dessen Ideologie eingesetzt zu haben.

Laut Anklage reiste der Angeklagte als Elfjähriger im Juli 2013 zusammen mit seiner Mutter nach Syrien, wo sich seine Mutter – wie zuvor ihr damaliger Ehemann nach islamischem Ritus – dem IS anschloss. In der Folgezeit soll der Angeklagte im Sinne der Terrororganisation ausgebildet worden sein und sich ebenfalls in den IS eingegliedert haben. Der Anklage zufolge war er – nach Eintritt der Strafmündigkeit – von Anfang 2016 bis Ende 2017 an Kampfhandlungen für den IS beteiligt, bei denen er mehrfach verwundet wurde.

Bei dem Versuch, aus Syrien in die Türkei zu gelangen, wurden der Angeklagte und seine Mutter laut Anklage Ende 2017 von kurdischen Kräften festgenommen und im Camp Roj/Nordsyrien untergebracht. Im Oktober 2019 soll dann der Angeklagte in eine Einrichtung zur Deradikalisierung von Jugendlichen in Al-Hasaka verlegt worden sein. Hier soll er sich weiterhin als Mitglied des IS betätigt und eine Gruppe Jugendlicher mit dem Ziel angeführt haben, den religiösen und politischen Vorstellungen der Terrororganisation gegenüber anderen Geltung zu verschaffen. Dabei sollen etwa 20 Personen auf seine Aufforderung hin einen vermeintlich „ungläubigen“ Jugendlichen zusammengeschlagen haben. Einen anderen Jugendlichen soll der Angeklagte mit Schlägen und Tritten gemaßregelt haben. Schließlich soll er einen Mitinsassen mit dem Tod bedroht haben, falls dieser das Verhalten des Angeklagten bei der Lagerleitung anzeige, und ihn dazu veranlasst haben, Hilfstätigkeiten im Lager aufzugeben.

Im Laufe des Jahres 2021 soll der Angeklagte dann in ein Internierungslager für volljährige IS-Mitglieder in Qamishli verlegt worden sein. Bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland am 5. Oktober 2022 wurde der Angeklagte festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich als Jugendlicher und Heranwachsender an einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Zugleich soll sich der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1), der gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen schuldig gemacht haben.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Angeklagten wie in jedem Strafverfahren die Unschuldsvermutung.

Die Hauptverhandlung soll im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg stattfinden und am 27. Februar 2022 um 9:30 Uhr im Saal 237 beginnen. Im Jugendstrafverfahren kann die Öffentlichkeit im Verlauf der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter/-innen ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen rund 80 Plätze zur Verfügung.

Bildaufnahmen im Saal werden vor dem jeweiligen Verhandlungsbeginn ermöglicht. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist. Aufnahmen und Zeichnungen des Angeklagten sind zu anonymisieren. Nahaufnahmen der Verteidiger und Vertreter der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang 16 Termine anberaumt: