Angelegenheiten der Notarinnen und Notare | Geldwäscheaufsicht
Die Anti Money Laundering Agency (AMLA) hat auf ihrer Internetseite am 16. April 2026 zwei öffentliche Anhörungen gestartet,
- GL 10(4) AMLR business-wide risk assessment, 16.4. – 15.7.2026
- RTS 16(4) AMLR und RTS 17(3) AMLR group-wide requirements and additional measures for subsidiaries and branches in third countries, 16.4. – 15.6.2026
und Anhörungstermine dazu angekündigt, für die sich Verpflichtete wie folgt anmelden können:
- Anmeldung für öffentlichen Anhörungstermin RTS 16(4) und 17(3) AMLR am 20.05.2026 von 10-12 Uhr
- Anmeldung für öffentlichen Anhörungstermin GL 10(4) AMLR am 28.5.2026 von 10-12 Uhr
Zudem plant die AMLA am 04.05.2026 einen Roundtable in Form eines Onlinemeetings mit Stakeholdern aus dem Nicht-Finanzsektor zur Risikobewertungsmethodik für den Nichtfinanzsektor. Hierüber können sich Verpflichtete unter nachfolgendem Link informieren:
Der Präsident des Landgerichts Hamburg führt die Aufsicht über die Amtsführung der Notarinnen und Notare in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Ein wesentliches Instrument dieser Aufsicht sind die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen der Amtsführung der Notarinnen und Notare. Darüber hinaus geht der Präsident von Amts wegen oder aufgrund eines Hinweises bzw. einer Beschwerde möglichen Amtspflichtverletzungen durch Notarinnen und Notaren nach.
Der Präsident ist außerdem u.a. für die Genehmigung einer vorübergehenden Abwesenheit vom Amtssitz und die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern für abwesende oder sonst verhinderte Notarinnen und Notare zuständig.
Hinweis: Entsprechende Anträge nimmt der Präsident des Landgerichts nunmehr auch über ein elektronisches Postfach entgegen, welches unter der Bezeichnung „Präsident des Landgerichts Hamburg – Notaraufsicht (insbes. Vertreterbestellungen)“ im Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu finden ist.
Geldwäscheaufsicht
Der Präsident des Landgerichts ist zudem Aufsichtsbehörde über die Notarinnen und Notare nach dem Geldwäschegesetz (GwG).
Notarinnen und Notare sind aufgrund der Vertraulichkeit des notariellen Mandats in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, für Zwecke der Geldwäsche und auch der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Als Aufsichtsbehörde unterstützt der Präsident des Landgerichts die Notarinnen und Notare bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und prüft etwaige Verstöße von Notarinnen und Notaren gegen das Geldwäschegesetz.
Der Präsident des Landgerichts hat eine Hinweisgeberstelle im Sinne des § 53 Abs. 1 GwG errichtet, über die Verstöße der Notarinnen und Notare der Freien und Hansestadt Hamburg gegen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anonym und vertraulich gemeldet werden können.
Sie erreichen die Hinweisgeberstelle über folgenden Link:
Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz
Darüber hinaus können Hinweise auch per Post an folgende Anschrift übersandt werden:
Präsident des Landgerichts Hamburg
– Notaraufsicht –
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Die Hinweisgeberstelle ist insbesondere auch Anlaufstelle für Personen, welche durch ihr Beschäftigungsverhältnis über besonderes Wissen hinsichtlich interner Angelegenheiten von Notarinnen und Notaren verfügen. Wenn Sie selbst Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Notarin bzw. eines Notars sind, unterliegen Sie einem besonderen Schutz. Sie dürfen nach § 53 Abs. 5 GwG wegen eines Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen oder nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig einen unwahren Hinweis abgeben.
Bitte beachten Sie: Der Präsident des Landgerichts Hamburg ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen wie z.B. wegen Kreditbetrugs, Phishing oder Geldwäsche im Allgemeinen.