Landessozialgericht Hamburg

In allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Landessozialgerichts, Präsidialrichter Peter Winter,

Tel.: 040 42843-5875

Im Archiv finden Sie die Presseerklärungen des Landessozialgerichts chronologisch absteigend sortiert. Die dazugehörigen Entscheidungen sind in den Erklärungen verlinkt.

Alternativ können Sie die von Ihnen gewünschte Entscheidung auch über die Pressestelle anfordern. Das elektronische Versenden per Mail ist kostenlos, für den Versand der Entscheidung per Post bitten wir um die Erstattung der Portokosten.

Pressemeldungen Archiv

Hamburger Justiz

Aktenflut erreicht Sozialgericht Hamburg

Innerhalb weniger Tage sind beim Sozialgericht Hamburg tausende Klagen auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen eingegangen.

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Hamburger Justiz

Ausschluss von ALG II rechtmäßig

Landessozialgericht sieht Ausschluss von Arbeitslosengeld II für EU-Bürger, die weder arbeiten noch Arbeit suchen, dem EuGH folgend für rechtmäßig an.

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Hamburger Justiz

Anspruchseinschränkung verfassungskonform

Verhaltensbedingte Sanktionsnormen sind Teil des Fürsorgerechts. Verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungskonform.

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