Klageerhebung

Klageverfahren und die Muss- und Soll-Angaben

Ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht kann jeder Bürger ohne professionelle Hilfe - wie insbesondere durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater - einleiten und betreiben. Es besteht kein Vetretungszwang.

Die Klageerhebung erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfsstelle; Hilfestellung bei der Formulierung einer Klage leistet der Rechtsantragsdienst des Finanzgerichts.

In der Klageschrift müssen folgende Angaben enthalten sein (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO):

Name und Anschrift des Klägers
Bezeichnung des Beklagten
Gegenstand des Klagebegehrens, das ist das Ziel der Klage
bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung, die angegriffen werden.

Neben diesen sog. Muss-Angaben soll die Klageschrift auch einen bestimmten Antrag enthalten; auch sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden (§ 65 Abs. 1 Satz 2 u. 3 FGO).

Schließlich muss die Klageschrift eigenhändig unterschrieben sein.

Einzelheiten zur Übermittlung Ihrer Klagschrift an das Finanzgericht Hamburg finden sich unter dem Stichwort Kommunikation.