„75 Jahre Finanzgericht Hamburg“: Rechtsschutz und Rechtsfortbildung
Mit einem Empfang im Rathaus, an dem über 200 Gäste teilnahmen, würdigte der Senat am 26. August 2024 anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg.
Nach der Begrüßung durch die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Anna Gallina, sowie einem Grußwort des Finanzsenators, Herr Dr. Andreas Dressel, wandte sich der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Herr Christoph Schoenfeld, an die Gäste. In seiner Rede blickte Herr Schoenfeld auf die Anfänge des Finanzgerichts im Jahre 1949 zurück, stellte die damaligen Gegebenheiten dem heutigen Gerichtsalltag gegenüber und wagte einen Blick in die Zukunft des Gerichts. Er hob einerseits die Leistungen des Finanzgerichts auf dem Gebiet der Rechtsfortbildung hervor und betonte andererseits die besondere Bedeutung des Gerichts für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Stadt.
Es schloss sich die Verleihung der vom Steuerberaterverband Hamburg gestifteten Auszeichnungen an die Teilnehmer des vom Finanzgericht Hamburg am 5. Juli 2024 veranstalteten Moot-Courts an, an dem insgesamt sechs Teams der Universitäten Berlin, Potsdam, Osnabrück, Hannover und Hamburg sowie der Bucerius Law School teilgenommen hatten.
Ein weiterer Höhepunkt im Programm des Festaktes war die Auszeichnung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die dieses Ehrenamt seit mehr als 20 Jahre ausüben. Herr Schoenfeld betonte die besondere Bedeutung der ehrenamtlichen Richter an der Urteilsfindung, durch deren Mitwirkung der Ausspruch „Im Namen des Volkes“, mit dem jedes Urteil beginnt, den in Art. 20 Abs. 2 GG verankerten Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, konkretisiert wird. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhielten als Ausdruck der Wertschätzung für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement eine Zusammenstellung von besonderen Entscheidungen, an denen sie in den vergangenen Jahren mitgewirkt hatten.
In dem sich anschließenden Festvortrag setzte sich Prof. Dr. Steffen Augsberg von der Universität Gießen mit der aktuellen, auch die Justiz berührenden Frage „Lässt sich KI überhaupt sinnvoll regulieren?“ auseinander.
Zum Abschluss des Festaktes überreichte der Präsident des Finanzgerichts die anlässlich der 75-Jahr-Feier erschienene Festschrift mit dem Titel „Rechtsschutz und Rechtsfortbildung - 75 Jahre Finanzgericht Hamburg / 1949-2024“ (Verlag Boorberg) an die Rednerinnen und Redner der Veranstaltung.
Für Rückfragen:
Richter am Finanzgericht Dr. Martin Mues, LL.M. (Taxation), Pressesprecher, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, Tel.: 0 40-4 28 43 77 44, Fax: 0 40-4 27 98 27 77, E-Mail: martin.mues@fg.justiz.hamburg.de.