Gerichtliche Verhandlung über die Festsetzung von „Superabgaben“ gegen Milchbauern

Gerichtliche Verhandlung über die Festsetzung von „Superabgaben“ gegen Milchbauern

Für das letzte Milchwirtschaftsjahr vor Auslaufen des Milchquotensystems der Europäischen Union (EU) haben die in Deutschland zuständigen Hauptzollämter Überschussabgaben – sog. Milch- oder Supergaben – von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro festgesetzt. Über 4.000 der betroffenen Milcherzeuger haben Einspruch gegen ihren Abgabenbescheid eingelegt. Allein beim Finanzgericht Hamburg sind bisher rund 200 Klagen eingegangen.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg verhandelt jetzt über sieben Klagen als Musterverfahren. Die Verhandlung findet statt am

Freitag, den 30. September 2016, 10.00 Uhr,
im Großen Sitzungssaal des Finanzgerichts (Saal 602), 6. Stock,
Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg.

Der 4. Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, noch am Verhandlungstag im Sitzungssaal eine Entscheidung zu verkünden.

Zum rechtlichen Hintergrund:
Im Jahre 1984 führte die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) eine Quotenregelung ein, um die Milchproduktion in den Mitgliedstaaten zu beschränken. Jedem Mitgliedstaat und jedem Milcherzeuger wurde eine feste Produktionsquote für Milch zugewiesen. Lieferte ein Milchbauer mehr Milch als seine Quote erlaubte, musste er eine Abgabe zahlen. Überpro-duktion sollte unwirtschaftlich werden. Zum 31. März 2015 lief dieses von der EU fortgeführte System der Milchproduktionsregulierung aus. In Deutschland kam es in Erwartung eines freien Milchmarktes im letzten Milchquotenjahr zu einer beträchtlichen Überschreitung der zulässigen Quote und damit zu Abgabenfestsetzungen von über 300 Millionen Euro.

Für Medienberichterstatter werden von den begrenzten Plätzen im Verhandlungssaal vor-sorglich 10 Sitzplätze reserviert. Der Zugang erfolgt gegen Vorlage eines gültigen Presse- und Identitätsausweises. Diese Sitzplätze werden – ebenso wie die Plätze für die allgemeine Öffentlichkeit – nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstag verteilt.

Für Rückfragen:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht Matthias Tiemann
Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg
Tel.: 040 - 42843 7748 oder 7726
Fax: 040 - 42843 7777
E-Mail: matthias.tiemann@fg.justiz.hamburg.de

Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zuständig für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht. In Zoll- und Marktordnungsverfahren besteht eine gemeinsame Zuständigkeit auch für die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen.