Entscheidungsarchiv 2001

Entscheidungsarchiv 2001

FG Hamburg V 299/99

14.12.2001

Gegen die steuerliche Nichtanerkennung atypisch stiller Beteiligungen an der HAG, die erst 1996 eingegangen worden sind, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

FG Hamburg III 101/01

30.11.2001

Für die Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Benennung des tatsächlichen Zahlungsempfängers reichen Anhaltspunkte dafür aus, dass die Zahlung an eine liechtensteinische Domizilgesellschaft bewirkt worden ist; für eine solche sprechen die Bestellung eines Repräsentanten und die bescheinigte Zahlung der liechtensteinischen Gesellschaftssteuer für Sitzunternehmen.

FG Hamburg III 458/01

27.09.2001

Zeitlose Begrenzung des Werbungskostenabzugs:

Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung wird keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

EFG 2003, S. 239

FG Hamburg II 447/00

03.08.2001

Gewährt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in der Krise eigenkapitalersetzende Darlehen, führen die Darlehensbeträge in voller Höhe zu nachträglichen Anschaffungskosten, auch wenn der Gesellschafter die zur Refinanzierung aufgenommenen Darlehen nicht zurückzahlen kann.

EFG 2001, S. 1548

FG Hamburg VI 252/99

11.07.2001

Eine wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG ist noch nicht erlangt nach Abschluss des notariellen Vertrages über die Kapitalerhöhung und den Anteilserwerb, aber vor Eintragung in das Handelsregister. Vor Eintragung besteht auch keine ähnliche Beteiligung oder ein Anwartschaftsrecht.

EFG 2001, S. 1435

FG Hamburg II 369/00

29.06.2001

Die Herstellung und der Vertrieb von Schiffsminiaturen in einem weltweit gebräuchlichen Sammlermaßstab aus Zinn stellt eine zweckfreie künstlerische Betätigung dar.

EFG 2001, S. 1452

FG Hamburg II 202/00

29.06.2001

Auch bei Kenntnis von Überstundenvergütungen eines GmbH- Geschäftsführers hätte das Finanzamt hieraus vor der Entscheidung des BFH vom 19.3.1997 (BStBl II 1997, 577) nicht das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung gefolgert.

EFG 2001, S. 1412

FG Hamburg VII 6/98

27.06.2001

Rückfluss von Werbungskosten beim Verkäufer eines Grundstücks, wenn vom Käufer Darlehensverbindlichkeiten übernommen werden und ein als Werbungskosten abgezogenes Disagio noch nicht verbraucht war.

EFG 2001, S. 1605

FG Hamburg II 258/00

22.05.2001

Wer als angestellter Steuerberater ein Testamentsvollstreckeramt ausübt, kann für seinen Arbeitgeber mit der Folge tätig werden, dass dieser Leistender im Sinne von § 1 UStG ist, wenn der Steuerberater im Rahmen seines Dienstverhältnisses tätig wird.

EFG 2001, S. 1246

FG Hamburg IV 494/98

17.05.2001

Wird versteuertes Mineralöl gegen Vorlage einer Kreditkarte verkauft und fällt die Forderung des Kreditkartenunternehmens gegen den Kreditkarteninhaber wegen Zahlungsunfähigkeit aus, hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, selbst wenn er mit dem Kreditkartenunternehmen im Wege der Organschaft verbunden ist.

ZfZ 2001, S. 317

FG Hamburg VI 122/00

11.05.2001

Zur Abzugsfähigkeit von Heimkosten bei einem nicht pflegebedürftigen Behinderten.

EFG 2001, S. 1372

FG Hamburg VII 72/01

30.04.2001

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielgerätesteuergesetzes

EFG 2001, S. 1243

FG Hamburg II 68/00

27.03.2001

Die Bewertungsvorschrift des § 8 Abs. 3 EStG für sogenannte Belegschaftsrabatte ist auch dann anzuwenden, wenn keine unternehmensspezifischen Waren oder Dienstleistungen an den Arbeitnehmer überlassen oder erbracht werden.

EFG 2001, S. 1124

FG Hamburg IV 291/00

27.03.2001

Besteuerung von aus dem freien Verkehr eines anderen EG- Mitgliedstaates stammendem Mineralöl in dem Hauptbehälter eines Baggers nach seinem Verbringen in das Steuergebiet.

FG Hamburg V 299/97

20.03.2001

1. Negativer Feststellungsbescheid als Ergänzungsbescheid i.S.v. § 179 Abs. 3 AO

2. Zur Auslegung des Begriffs "von geringer Bedeutung" § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO

3. zur Aktivlegitimation eines Testamentsvollstreckers

EFG 2001, S. 1010

FG Hamburg IV 208/99

15.03.2001

Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben ist nicht von handelsüblicher Qualität im Sinne des Art. 13 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87.

FG Hamburg II 297/00

12.03.2001

Ob ein gewerblicher Grundstückshandel einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, hängt von den individuellen Verhältnissen des Unternehmens ab. Werden nur einzelne wenige Geschäfte auch nach Bebauung der Grundstücke getätigt, ist dies regelmäßig nicht der Fall.

FG Hamburg IV 231/00

07.03.2001

Keine Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei aktiver Veredelung im Drittland und anschließender Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft.

ZfZ 2001, S. 347

FG Hamburg II 718/99

26.02.2001

Ein dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährter Bürokostenzuschuss stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn, keinen steuerfreien Auslagenersatz dar.

EFG 2001, S. 875

FG Hamburg II 517/99

26.02.2001

Ein obligatorisches Nutzungsrecht an einem Grundstücksteil ist auch dann in eindeutiger Weise im Voraus vereinbart worden, wenn sich die genaue Lage des zu bebauenden Grundstücksteils zwar nicht aus dem Wortlaut der Urkunde, wohl aber aus gleichzeitig erstellten und eingereichten Bauunterlagen ergibt.

EFG 2001, S. 899

FG Hamburg II 198/00

26.02.2001

Ein für eine Fernsehproduktionsgesellschaft selbständig tätiger "executive producer" kann vergleichbar einem Drehbuchautor schriftstellerisch tätig sein.

EFG 2001, S. 907

FG Hamburg II 129/00

26.02.2001

Die unrichtige Zuordnung eines Grundlagenbescheides zu dem maßgeblichen Veranlagungszeitraum stellt regelmäßig ein rein mechanisches Versehen dar.

FG Hamburg II 189/00

19.02.2001

Auch bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes ist der Zufluss der Leistung dafür entscheidend, welchem Veranlagungszeitraum eine Leistung zuzuordnen ist.

FG Hamburg IV 178/95

01.02.2001

Die Bananenmarktordnung (Art. 18 VO (EWG) Nr. 404/94) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht und ist in Deutschland anwendbar.

ZfZ 2001, S. 245

FG Hamburg IV 454/98

01.02.2001

Nach der VO (EWG) Nr. 3665/87 besteht kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung für Waren, die bei der Ausfuhrabfertigung als Probe entnommen werden.

FG Hamburg V 57/96

25.01.2001

Ein Vorbehalt der Nachprüfung kann nicht isoliert angefochten werden.

EFG 2001, S. 515

FG Hamburg III 62/01

21.01.2001

1. Ein einheitliches Vertragswerk liegt u.U. dann nicht vor, wenn die Bebauung zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs nicht zulässig war und der Bauvertrag erst später nach einer vorgezogenen Vorweggenehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BauGB (i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften in Hamburg) geschlossen wurde und das konkrete Bauvorhaben erst noch umgeplant wurde.

2. Dass sich ein Mitarbeiter der Maklerfirma persönlich von der Baufirma einen - im Verhältnis zu üblichen Provisionen - relativ unbedeutenden Betrag (2.500 DM inkl. MWSt) hat geben lassen, begründet keine wirtschaftlich enge Verbindung zwischen beiden Firmen und kein abgestimmtes Verhalten.

3. Das im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Rücktrittsrecht schiebt die Entstehung der Steuer nicht gemäß § 14 GrEStG hinaus und stellt keinen engen Zusammenhang mit dem späteren Bauvertrag dar.