Entscheidungsarchiv 2004

Entscheidungsarchiv 2004

FG Hamburg IV 153/03 - Urteil

20.12.2004

Ausfuhrerstattung: Gefrierbrand bei ausgeführtem Rindfleisch

Selbst wenn ein nicht nur geringfügiger Gefrierbrandbefall bei ausgeführtem Rindfleisch vorliegt, geht der erkennende Senat davon aus, dass Gefrierbrandbefall nur dann zur Verneinung der handelsüblichen Qualität führt, wenn auch eine Ranzigkeit des Fleisches festgestellt wird.

FG Hamburg VII 182/02 - Urteil

14.12.2004

Einkommensteuerrecht: Anerkennung einer Stillen Gesellschaft aus einer GmbH und ihren Gesellschaftern

Der Anerkennung einer GmbH & Still steht nicht ohne weiteres entgegen, dass die Stellung der GmbH, deren Gesellschafter zugleich die stillen Gesellschafter sind, insoweit schwach ist, als einerseits ihre Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschaftsvertrag beschränkt ist und andererseits ihre Beteiligung am Ergebnis auf einen Gewinnanteil in Höhe von DM 5.000 begrenzt ist, während ihre Beteiligung an weiteren Gewinnen, sonstigen Vermögensmehrungen und stillen Reserven ausgeschlossen ist.

FG Hamburg IV 61/04 - Beschluss

09.12.2004

Zollrecht: Keine Zollschuldentstehung ohne Zollanmeldung

Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld setzt die wirksame Annahme einer entsprechenden Zollanmeldung voraus. Wird bei Abgabe der Anmeldung auf den Sachverhalt der Teilabfertigung hingewiesen, darf das nicht dahingehend verstanden werden, dass die Gesamtpartie (hier Reis) zum freien Verkehr abgefertigte werden sollte.

FG Hamburg II 107/03 - Urteil

08.12.2004

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und der für sich allein lebensfähig ist (hier Teil eines Verlages mit abgrenzbarem Themengebiet). Es müssen nicht alle Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein. Eine völlig selbständige Organisation würde z.B. schon einen eigenständigen Gesamtbetrieb kennzeichnen. Auch ist - jedenfalls in einem überschaubaren Dienstleistungsbetrieb - eine getrennte Buchführung mit getrennter Gewinnermittlung nicht unabdingbare Voraussetzung.

FG Hamburg 510/03 - Urteil

08.12.2004

Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Eingetragene Lebenspartner werden nicht zusammen veranlagt. Die geleisteten Unterhaltsaufwendungen werden nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt.

Rev. Az: III R 11/05

FG Hamburg IV 200/04 - Beschluss

06.12.2004

Ausfuhrerstattung: Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

1. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten des Art. 4 Unterabsatz 1 VO Nr. 4045/89 bzw. § 13 Abs. 2 AEVO, der gemäß § 36 Abs. 3 Ziffer 2 MOG lediglich mit einer Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist, in Rückforderungsfällen zu einer Umkehr der Beweislast führt.

2. Zur Frage, ob bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer endgültig gewährten Ausfuhrerstattung, die Vollziehung des Rückforderungsbescheides ohne oder mit Sicherheitsleistung auszusetzen ist.

FG Hamburg III 257/02 - Urteil

29.11.2004

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung; Falschbezeichnung Schenkungsteuer statt richtig Erbschaftsteuer

1. Ungeachtet der den Verjährungsbeginn weiter hemmenden Vorschriften des § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 AO beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die (Erbschaft-)Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

2. Ein Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser (Versprechensempfänger) geschlossenen Vertrags zu Gunsten Dritter beim Tod des Erblassers vom Dritten unmittelbar erworben wird, gilt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Dritten eine Schenkung vorliegt.

3. Insoweit hat die Spezialregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG im Verhältnis zu § 7 ErbStG und zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Vorrang.

4. Unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bzw. unter § 2301 BGB fallen nur unmittelbare Zuwendungen und keine Verträge zugunsten Dritter nach §§ 328, 330, 331 BGB.

5. Wenn eine aufschiebende Bedingung vereinbart ist, dass der beschenkte Dritte den Erblasser überlebt, entsteht die Erbschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bstb. a ErbStG erst mit dem Eintritt dieser Bedingung (wie bei einer Schenkung unter Lebenden bei Schenkungs-Ausführung gemäß § 9 Nr. 2 ErbStG).

6. Wenn im Rubrum der Einspruchsentscheidung fälschlich von Schenkungsteuer statt richtig Erbschaftsteuer die Rede ist, handelt es sich um eine bloße Falschbezeichnung, die durch das Urteil richtig gestellt wird und die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung im Ergebnis nicht berührt.

Nzb, Az: II B 24/05

FG Hamburg III 352/02 - Urteil

29.11.2004

Einkommensteuergesetz: Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführer

1. Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage (hier Zusammenlegung von zwei Finanzämtern durch Zuständigkeitsanordnung gemäß § 17 FVG) bewirkt einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel.

2. Eine GmbH & Co KG haftet nicht für die Lohnsteuer des bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführers.

3. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung obsiegender finanzgerichtlicher Urteile richtet sich weiterhin nach §§ 151, 155 FGO i.V.m. der Vorschrift § 708 Nr. 10 ZPO, ungeachtet deren Neufassung durch das JuMoG vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198: "Berufungsurteile" statt "Urteile der Oberlandesgerichte"), durch die der Anwendungsbereich nur auf andere letzte Tatsacheninstanzgerichte erweitert werden sollte.

FG Hamburg III 246/02 - Urteil

29.11.2004

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

Mit einem positiven Erbfallerwerb sind negative Vorschenkungen auch im Billigkeitsweg zumindest dann nicht zusammenzurechnen, wenn kein einheitliches Schenkungsversprechen ersichtlich ist.

Nzb, Az: II B 21/05

FG Hamburg III 493/01 - Urteil

29.11.2004

Einkommensteuergesetz: Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater GmbH-Beteiligung

1. Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage (hier Zusammenlegung von zwei Finanzämtern durch Zuständigkeitsanordnung gemäß § 17 FVG) bewirkt einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel.

2. Der Beteiligungsverlust aus der Auflösung der Kapitalgesellschaft realisiert sich zwischen Auflösungszeitpunkt und Abschluss des Liquidations- oder Insolvenzverfahrens, wenn nach einem Zwischenstatus keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind und insbesondere alle stillen Reserven aufgelöst wurden; spätere unwesentliche Abwicklungsaufwendungen bis zum Abschluss der Liquidation sind auf den Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsverlusts zurückzubeziehen.

3. Der Beweiswert der aus Mikrofilm rückvergrößerten Bankbelege ist bei Nachprüfung von Kontobewegungen (hier: Stammkapital-Einzahlungen) mit dem Beweiswert von Original-Bankbelegen vergleichbar.

4. Prozesskosten sind einem obsiegenden Beteiligten trotz verzögerter Nachweise nicht aufzuerlegen, wenn die Kosten nicht durch die Verspätung verursacht worden sind, so bei fortdauerndem Bestreiten des unterliegenden Beteiligten.

5. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung obsiegender finanzgerichtlicher Urteile richtet sich weiterhin nach §§ 151, 155 FGO i.V.m. der Vorschrift § 708 Nr. 10 ZPO, ungeachtet deren Neufassung durch das JuMoG vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198: "Berufungsurteile" statt "Urteile der Oberlandesgerichte"), durch die der Anwendungsbereich nur auf andere letzte Tatsacheninstanzgerichte erweitert werden sollte.

FG Hamburg III 445/01 - Urteil

30.09.2004

FGO: Beklagtenwechsel bei Zuständigkeitsänderungen, EStG/AO: Unternehmensberatung über AG in der Schweiz, DBA-Schweiz: Rechtshilfe wegen Abgabebetrugs, FGO/ZPO: Vorläufige Vollstreckbarkeit

1.1 Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen Finanzamt erlassen als der ursprüngliche Bescheid oder die Einspruchsentscheidung, wechselt mit dem Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO auch das passiv legitimierte Finanzamt gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 57 Nr. 3 FGO.

1.2 Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage (hier Zusammenlegung von zwei Finanzämtern durch Zuständigkeitsanordnung gemäß § 17 FVG, Amtl. Anz. Hamburg 2004, 1093) bewirkt einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel.

2. Bei der Beweislast des Finanzamts für undeklarierte Einnahmen aus der Zwischenschaltung einer (unverflochtenen) schweizerischen AG in die eigene unternehmensberatende Tätigkeit bleibt es auch dann, wenn zwar einerseits andere Berater zusätzliche Beträge hinterzogen haben, aber andererseits die AG durch ihr weiteres Personal in der Schweiz wesentliche aktive Beiträge zur Unternehmensberatung geleistet hat.

3. Die erweiterte Auskunftsklausel des Art. 27 DBA-Schweiz in der Fassung vom 12. März 2002 ist erst auf ab 2004 begangenen Abgabebetrug anzuwenden. Für vorherige Fälle werden Unterlagen und Auskünfte durch schweizerische Rechtshilfe nur für steuerstrafrechtliche Zwecke mit dem Vorbehalt übermittelt, dass sie für die steuerrechtliche Veranlagung nicht verwertbar sind.

4. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung obsiegender finanzgerichtlicher Urteile richtet sich weiterhin nach §§ 151, 155 FGO i.V.m. der Vorschrift § 708 Nr. 10 ZPO, ungeachtet deren Neufassung durch das JuMoG vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198: "Berufungsurteile" statt "Urteile der Oberlandesgerichte"), durch die der Anwendungsbereich nur auf andere letzte Tatsacheninstanzgerichte erweitert werden sollte.

FG Hamburg III 599/01 - Urteil

30.09.2004

Grunderwerbsteuer: Erwerb der Verwertungsbefugnis durch GbR-Beitritt

1. Die Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG an einer Eigentumswohnung erwirbt, wer einer GbR mit folgenden Rechten an der Wohnung beitritt: Wohnungsübergabe, Sach- und Rechtsmängel-Gewährleistung, Nutzungsrecht auf Dauer, bauliche Maßnahmen auf eigene Rechnung, Weiterveräußerung des mit der Wohnung verbundenen GbR-Anteils auf eigene Rechnung, wenn die Zustimmung der Miteigentümer entsprechend § 12 WEG nur bei wichtigem Grund versagt werden darf.

2. Die Regelungen § 1 Abs. 2 GrEStG sowie § 42 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG werden durch die nachträglich zur Vereinfachung in das Gesetz eingefügte Auffangvorschrift § 1 Abs. 2a GrEStG (95%-Anteilsübertragung) nicht verdrängt.

FG Hamburg IV 239/02 - Urteil

21.09.2004

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

Ein Verstoß gegen die Transport- und Ruhezeiten der Richtlinie 91/628/EWG hat nur dann den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschrift nachweislich zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Tiere geführt hat.

Rev. Az: VII R 68/04

FG Hamburg IV 10/02 - Urteil

21.09.2004

Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets

Video-Sender-Sets stellen Warenzusammenstellungen dar, bei denen sich ein charakterbestimmender Bestandteil nicht ausmachen lässt. Eine Einreihung in die Position 8525 scheidet damit aus.

FG Hamburg IV 201/01, IV 208/01, 209/01 - Urteil

21.09.2004

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Feststellung im Rahmen des Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 615/98, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren während des Transports der Tiere nicht eingehalten wurden, obliegt dem Hauptzollamt.

FG Hamburg II 512/03 - Urteil

20.09.2004

Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf die Lohnsteuerhaftung

Die Veruntreuung von Geldern aus der Insolvenzmasse nimmt keinen Einfluss auf die Höhe der Lohnsteuerhaftungsschuld.

Nzb, Az: VII B 288/04

FG Hamburg II 473/03 - Urteil

20.09.2004

Einkommensteuerrecht: Kapitaleinkünfte und Werbungskosten einer Erbengemeinschaft

Die Verwaltungskosten einer Erbengemeinschaft sind nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften der einzelnen Gemeinschafter zu berücksichtigen.

Nzb, Az: VIII B 284/04

FG Hamburg II 421/03 - Urteil

20.09.2004

Abgabenordnung: Klagebefugnis eines das Erbe nach der Ehefrau ausschlagenden Witwers

Der das Erbe nach der Ehefrau ausschlagende Witwer ist durch einen die verstorbene Ehefrau betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid nicht beschwert.

Nzb, Az: X B 117/04

FG Hamburg II 3/02 - Urteil

20.09.2004

Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem Gebiet der Werbung und von durchlaufenden Posten

1. Zu den Leistungen auf dem Gebiet der Werbung i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 2 zählen alle Vorgänge, die mit Worten, Schriften, Bildern oder anderen Mitteln zur Übermittlung einer Werbebotschaft beitragen bzw. mit ihr untrennbar verbunden sind. Hierzu gehört auch die Beschaffung und Herstellung der Werbeträger ebenso wie deren kostenlose Verteilung an die Verbraucher.

2. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG ist in Anwendung von Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG vom 07.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einschränkend auszulegen. Voraussetzung für die Anerkennung eines durchlaufenden Postens ist, dass der Unternehmer in seiner Buchführung die Beträge als durchlaufenden Posten behandelt.

FG Hamburg VII 16/01 - Urteil

07.09.2004

Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit einer Glaubensgemeinschaft

Die Beschränkung einer Glaubensgemeinschaft auf Personen bestimmter Rassen steht einer Gemeinnützigkeit entgegen.

FG Hamburg IV 39/04 - Urteil

02.09.2004

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von erhaltener Ausfuhrerstattung nur bei Missbrauch

Der Anspruch auf Zahlung der einheitlichen Ausfuhrerstattung für das in die Sowjetunion exportierte Magermilchpulver ist nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 begründet. Danach ist die Zahlung der einheitlichen Ausfuhrerstattung unbeschadet der Artikel 5 und 16 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrerklärung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

Nur wenn ein Missbrauch der Vergünstigungsregelung zu befürchten ist, weil die Gefahr besteht, dass das Erzeugnis unter Erlangung nicht gerechtfertigter finanzieller Vorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt zurück verbracht wird oder sonst zu befürchten ist, dass die an dem Geschäft beteiligten Personen vom Gemeinschaftsgesetzgeber unbeabsichtigte Vorteile dadurch erhalten, dass sie das Erzeugnis nicht wie von der Erstattungsregelung unterstellt, auf den Markt eines Drittlandes bringen, ist ein Rückforderungsanspruch begründet.

FG Hamburg IV 19/02 - Urteil

02.09.2004

Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport

1. Zur Frage, von welcher Intensität ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG sein muss, um dem Ausführer unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung zu versagen.

2. Zur Frage, wer für die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Darlegungs- und Beweislast trägt.

FG Hamburg IV 78/02 - Urteil

02.09.2004

Ausfuhrerstattung: Nachweispflichten bei Nicht-Anhang II-Waren

Einem Ausführer kann gemäß Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO Nr. 3035/80 bzw. Art. 7 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO Nr. 1222/94 die Erstattung nur dann unter Hinweis darauf versagt werden, er habe nicht ausreichende Unterlagen bzw. Informationen zur Begründung seiner Angaben vorgelegt, wenn die zuständige Behörde den Ausführer auch nach Art. 8 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 3035/80 bzw. Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 1222/94 aufgefordert hat, entsprechende Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Diese Aufforderung wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Ausführer einen Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren (HEDDA) gestellt und dann nicht weiter verfolgt hat.

FG Hamburg V 12/02 - Beschluss

02.09.2004

Steuerberatungsrecht: Streitwert in Prüfungssachen

1. Der Regelstreitwert in Verfahren über das Bestehen der Steuerberaterprüfung beträgt 25.000 Euro.

2. Der Regelstreitwert ermäßigt sich auf die Hälfte (Rechtsanwalt) bzw. auf ein Viertel (Fachanwalt für Steuerrecht), wenn der Kandidat bereits zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

FG Hamburg V 58/02 - Beschluss

02.09.2004

Steuerberatungsgesetz: Streitwert für die Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG

1. Der Streitwert einer Klage auf Zulassung als "besonders befähigte Person" nach § 50 Abs. 3 StBerG beträgt 25.000 Euro.

2. Klagen sowohl die Steuerberatungsgesellschaft als auch die "besonders befähigte Person", so sind die Einzelstreitwerte bei Verbindung der Klagen nicht zu addieren.

FG Hamburg I 187/04 - Beschluss

01.09.2004

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auf der Basis von Knochenabfällen

2. Folgen mangelnder Mitwirkung im Besteuerungsverfahren für eine notwendig gewordene Schätzung

FG Hamburg IV 156/04 - Beschluss

31.08.2004

Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls einer Sicherheit

1. Der Erlass einer Zinsanforderung nach Art. 29 Abs. 3 VO Nr. 2220/85 setzt auch im Falle der Rückforderung einer vorfinanzierten Ausfuhrerstattung die ausdrückliche Anordnung des Verfalls der Sicherheit voraus.

2. Die Rückforderung der vorfinanzierten Ausfuhrerstattung unter gleichzeitiger Setzung einer Zahlungsfrist beinhaltet nicht zugleich die Anordnung des Verfalls der Sicherheit.

Gründe siehe unter gleich lautender Entscheidung IV 136/04

Beschwerde

FG Hamburg IV 136/04 - Beschluss

31.08.2004

Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls einer Sicherheit

1. Der Erlass einer Zinsanforderung nach Art. 29 Abs. 3 VO Nr. 2220/85 setzt auch im Falle der Rückforderung einer vorfinanzierten Ausfuhrerstattung die ausdrückliche Anordnung des Verfalls der Sicherheit voraus.

2. Die Rückforderung der vorfinanzierten Ausfuhrerstattung unter gleichzeitiger Setzung einer Zahlungsfrist beinhaltet nicht zugleich die Anordnung des Verfalls der Sicherheit.

Beschwerde

FG Hamburg III 366/02 - Beschluss

31.08.2004

Finanzgerichtsordnung: Richterablehnung nach Urteilsverkündung

Ein nach Urteilsverkündung gestellter Befangenheitsantrag ist unzulässig

FG Hamburg I 293/01 - Urteil

30.08.2004

Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II

1. Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II sind gewerbesteuerpflichtig.

2. Keine Einschränkung wegen des Objektcharakters der Gewerbesteuer.

3. Voraussetzungen und Umfang einer tatsächlichen Verständigung.

Rev. Az: IV R 54/04

FG Hamburg I 273/01 - Urteil

30.08.2004

Einkommensteuergesetz: Voraussetzungen für eine dauernde Last

1. Abgrenzung von Rente und dauernder Last bei Übertragungen von Beteiligungen im Rahmen von vorweggenommenen Erbfolgen.

2. Voraussetzungen für eine dauernde Last ist die Vereinbarung der Abänderbarkeit der Leistungen und dass die Rente aus den Erträgen der Beteiligung bezahlt werden kann.

3. Maßgeblich für die Prognose sind das Jahr der Übertragung und die beiden Vorjahre.

FG Hamburg VI 167/02 - Urteil

26.08.2004

Einkommensteuer: Krankheitskosten

Krankheitskosten, auf deren Erstattung der Steuerpflichtige verzichtet, um Beitragsrückerstattungen zu erhalten, sind nicht zwangsläufig.

FG Hamburg III 358/01 (u. III 486/01) - Urteil

23.08.2004

Verwaltungszustellungsgesetz: Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wird nicht nur bei gerichtlicher Zustellung, sondern auch bei behördlicher Zustellung bereits am Rückscheinsdatum wirksam.

Nzb, Az: IV B 33/05

FG Hamburg III 383/01 (u. 302/01, 443/01, 465/01, 299/01, 111/02) - Urteil

23.08.2004

Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

1. Zivilrechtlich handelt es sich nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch dann um atypisch stille Gesellschafter, wenn diese so behandelt wurden, ohne dass die Hauptversammlung der AG ihrem Beteiligungsvertrag zugestimmt hat und ohne dass dieser als Teil-Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister eingetragen ist.

2. Steuerrechtlich sind die atypisch stillen Gesellschafter keine Mitunternehmer und fehlt es für ihr Mitunternehmerrisiko an der laufenden Ergebnisbeteiligung bei automatisch zugewiesenen festen Garantiegewinnen für die Folgejahre.

3. Die den zwar atypisch aber nicht mitunternehmerisch stillen Gesellschaftern im Beitrittsjahr zugewiesenen Verluste sind nach Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr der Verbuchung zu berücksichtigen; sie sind steuerlich der Höhe nach bei unzulässiger Rückbeziehung zu reduzieren (hier auf 60 % der Einlage).

4. Nach dem im Bundesanzeiger und in Tageszeitungen veröffentlichten Beschluss zur Beiladungsbegrenzung erstreckt sich die Rechtskraft der Urteile auf alle atypisch stillen Gesellschafter, die gemäß diesem Beschluss die Beiladung zu den streitjahrbezogenen Klageverfahren hätten beantragen dürfen.

formell rechtskräftig, Nzb angekündigt (andere Az Nzb)

FG Hamburg III 471/01 (u. 286/01, 287/01, 288/01, 325/01 sowie auch 358/01, 486/01) - Urteil

23.08.2004

Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

1. Zivilrechtlich handelt es sich nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft auch dann um atypisch stille Gesellschafter, wenn diese so behandelt wurden, ohne dass die Hauptversammlung der AG ihrem Beteiligungsvertrag zugestimmt hat und ohne dass dieser als Teil-Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister eingetragen ist.

2. Steuerrechtlich sind die atypisch stillen Gesellschafter keine Mitunternehmer und fehlt es für ihr Mitunternehmerrisiko an der laufenden Ergebnisbeteiligung bei automatisch zugewiesenen festen Garantiegewinnen für die Folgejahre.

3. Die den zwar atypisch aber nicht mitunternehmerisch stillen Gesellschaftern im Beitrittsjahr zugewiesenen Verluste sind nach Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr der Verbuchung zu berücksichtigen; sie sind steuerlich der Höhe nach bei unzulässiger Rückbeziehung zu reduzieren (hier auf 60 % der Einlage).

4. Nach dem im Bundesanzeiger und in Tageszeitungen veröffentlichten Beschluss zur Beiladungsbegrenzung erstreckt sich die Rechtskraft der Urteile auf alle atypisch stillen Gesellschafter, die gemäß diesem Beschluss die Beiladung zu den streitjahrbezogenen Klageverfahren hätten beantragen dürfen.

rechtskräftig 4 Az, Nzb 3 Az

FG Hamburg V 210/00 - Urteil

18.08.2004

FGO, KO, EStG: Eröffnung des Konkursverfahrens während des finanzgerichtlichen Verfahrens

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Beklagten nach Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens

Nzb, Az: IV B 163/04

FG Hamburg V 210/00 - Beschluss

18.08.2004

Finanzgerichtsordnung: Rechtliches Interesse nach den Steuergesetzen im Sinne des § 60 Abs. 1 FGO

Keine Beiladung des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Konkursverfahrens während des finanzgerichtlichen Prozesses, wenn diese der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Konkursverwalter dienen soll.

FG Hamburg III 114/04 - Beschluss

17.08.2004

Finanzgerichtsordnung: Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung wegen veränderter Umstände

Nach Entscheidung in der Hauptsache durch Urteil kann das Finanzgericht einen Antrag auf Aufhebung einer gerichtlich gewährten Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnen, wenn es mangels besonderer Eilbedürftigkeit dem FA zugemutet werden kann, die Rechtskraft des Urteils oder eine Entscheidung des ggf. nach Nichtzulassungsbeschwerde für die AdV zuständigen BFH abzuwarten.

FG Hamburg III 369/02 - Urteil

17.08.2004

FGO/GVG: Ohne Vorverfahren erhobene und auf Amtshaftung erweiterte Klage unzulässig

1. Eine schon mangels vorheriger Bescheide unzulässige Klage kann nicht als Untätigkeitseinspruch an das Finanzamt abgegeben werden; anschließende Bescheide können die Unzulässigkeit nicht beseitigen. 2. Bei nach Nullbescheiden fehlender Beschwer kann die ohne Vorverfahren unzulässig erhobene Sprungklage auch nicht zur Behandlung als Einspruch an das Finanzamt abgegeben werden; eine Abgabe scheidet aus, wenn es auch danach bei der Unzulässigkeit bleiben würde.

3. Bei einer Klage wegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf Schadensersatz ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben, sondern handelt es sich um einen Amtshaftungsanspruch, für den die Zivilgerichte zuständig wären; eine Verweisung an das Landgericht würde ohne anwaltliche Vertretung nicht zur dortigen Zulässigkeit der Klage führen.

FG Hamburg III 366/02 - Urteil

17.08.2004

KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine freiberufliche GmbH

1. Die vorgeschriebene Diskontierung der Pensionsrückstellungen mit dem Zinssatz von 6 % verstößt (auch 1996-1998) nicht gegen die Verfassung.

2. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen von einem Pensionsalter von 65 Jahren auszugehen.

3. Über die Gesetze und GoB hinaus dürfen keine Rückstellungen für allgemeine wirtschaftliche Risiken gebildet werden, auch nicht für ein angebliches Schadensrisiko aus rechtswidrigem Verhalten staatlicher Organe.

4. Eine GmbH gilt schon kraft Rechtsform als Gewerbebetrieb, so dass es für die Gewerbesteuer auf die tatsächliche Tätigkeit oder freiberufliche Merkmale nicht ankommt.

FG Hamburg III 264/04 - Beschluss

04.08.2004

Einkommensteuer: Existenzgründerrücklage

1. Bei von Anfang an fehlenden Voraussetzungen für die Bildung der Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG (i.d.F. ab 1997) ist diese schon im Veranlagungsjahr ihrer Bildung zu streichen, wenn diese Veranlagung im Zeitpunkt der Erkenntnis der fehlenden Voraussetzungen noch offen ist.

2. Kein Existenzgründer ist, wer in den Vorjahren Gewinneinkünfte hatte, auch wenn diese nur gering waren.

FG Hamburg IV 360/02 - Urteil

04.08.2004

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen

Ein Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe kommt in Betracht, wenn die Säumnis geringfügig ist (hier 1 Tag) und besondere Umstände die Säumnis entschuldigen.

FG Hamburg III 136/03 - Beschluss

15.07.2004

FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung

1. Bezüglich der zweiwöchigen Frist für die Gegenvorstellung (Gehörsrüge) nach (§ 155 FGO i.V.m.) § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO wird bei Einhaltung der für die Verfassungsbeschwerde geltenden Monatsfrist des § 93 BVerfGG Wiedereinsetzung gewährt, weil die entsprechende Anwendung von § 321a ZPO ohne Belehrung noch nicht allen geläufig sein dürfte und weil auf diesem Weg Verfassungsbeschwerden erspart werden sollen.

2. Bei einer erfolgreichen Gegenvorstellung fallen keine besonderen Kosten an.

FG Hamburg I 127/04 - Gerichtsbescheid

14.07.2004

Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch unterlassene Angabe der in Höhe des Ertragsanteils steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente

1. Die bewusste Nichtangabe vermeintlich steuerfreier Einnahmen entgegen einer hierzu nach den Steuererklärungsvordrucken bestehenden Verpflichtung und trotz wiederholter Nachfrage durch das Finanzamt kann im Einzelfall so zu werten sein, dass der Steuerpflichtige es auf die unzureichende Erfassung seiner Einkünfte ankommen lässt, diese damit billigt oder jedenfalls in Kauf nimmt und somit bedingt vorsätzlich Steuern hinterzieht.

2. Eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO führt lediglich zur Straffreiheit. Die Festsetzung der hinterzogenen Steuern und Nebenleistungen für die straffreien Jahre bleibt hiervon unberührt.

3. Für die im Besteuerungsverfahren eigenständig zu klärende Frage nach dem Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO ist eine vorherige Einstellung des Strafverfahrens aus strafprozessualen Gründen unerheblich.

4. Die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung für hinterzogene Steuern gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO wird durch die strafrechtliche Verjährung nicht beeinflusst.

FG Hamburg I 184/04 - Beschluss

14.07.2004

Abgabenordnung: Hinterziehungszinsen bei unterlassener Angabe der in Höhe des Ertragsanteils steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente

Wegen der aus der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG folgenden Gesamtschuldnerschaft für die Steuer kann auch der an der Hinterziehung nicht beteiligte Ehegatte Schuldner der Hinterziehungszinsen sein, weil auch zu seinem steuerlichen Vorteil Steuern hinterzogen wurden.

FG Hamburg VII 52/02 - Urteil

09.07.2004

EStG, AO: Gestaltungsmissbrauch bei der Realisierung von Spekulationsverlusten

Verluste aus Verkäufen von Wertpapieren, die am selben Tag in gleicher Anzahl und zum gleichen Kurs zurückgekauft werden, sind steuerlich nicht zu berücksichtigen. Insoweit liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vor.

Rev. Az: IX R 33/04

FG Hamburg II 500/03 - Gerichtsbescheid

05.07.2004

Steuerberatungsrecht: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht befugt, einem Mitglied Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn das Mitglied Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeit erzielt.

FG Hamburg I 178/04 - Beschluss

02.07.2004

Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei Gewinnabführungsverträgen nach dem 20.11.2002 (Tag des Kabinettbeschlussabgabenordnung)

1. Bei der in Gestalt des § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz - KStG - durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG - vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) eingeführten Neuregelung, wonach das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen ist, in dem das Wirtschjaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird, handelt es sich insoweit um eine Vorschrift mit "echter" Rückwirkung, als diese bereits im Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden ist, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20. November 2002 abgeschlossen wird.

2. Das rückwirkende Inkraftsetzen des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des StVergAbG auf den Tag nach dem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf war zur Vermeidung von Ankündigungseffekten verfassungsrechtlich zulässig. Ab diesem Tag musste mit einer Änderung der Rechtslage gerechnet werden und war ein Vertrauen auf den Fortbestand der bis dahin bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr schützenswert.

FG Hamburg II 39/03 - Gerichtsbescheid

02.07.2004

Einkommensteuerrecht: Kürzung des Vorwegabzuges für Vorsorgeaufwendungen

1. Zukunftssicherungsleistungen sind auch dann im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 2 Buchstabe a 1. Alternative EStG erbracht, wenn der Berechnung der Versicherungsbeiträge wegen Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze gem. §§ 157, 159 SGB VI die Einnahmen nicht in voller Höhe zugrunde gelegt werden.

2. Für Lohnnachzahlungen ist die Kürzung des Vorwegabzuges auch dann vorzunehmen, wenn die Zukunftssicherungsleistungen nicht in dem Streitjahr, sondern wegen des Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze schon aufgrund der im Vorjahr zugeflossenen Einnahmen allein in dem Vorjahr erfolgt sind, für das die Nachzahlung erfolgte. Denn § 10 Abs. 3 S. 2 Buchstabe a 1. Alternative EStG stellt nicht darauf ab, dass die Zukunftssicherungsleistungen in dem jeweiligen Kalenderjahr der Kürzung erbracht wurden.

FG Hamburg VII 4/01 - Urteil

30.06.2004

Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer

1. Eine kalkulatorische Überwälzbarkeit der Spielgerätesteuer ist auch dann gegeben, wenn der Spielgerätehalter die Erhöhung der Steuer nicht unmittelbar durch eine entsprechende Erhöhung des Spieleinsatzes ausgleichen kann.

2. Die in Hamburg für das Halten von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit in Spielhallen erhobene Steuer von 600 DM pro Gerät entfaltet keine erdrosselnde Wirkung in der Weise, dass der Betrieb einer Spielhalle in aller Regel unwirtschaftlich ist und für den Unternehmer keine angemessene Kapitalverzinsung und kein angemessener Unternehmerlohn mehr verbleibt.

3. Die Bemessung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geräte verstößt jedenfalls bei der noch nicht verbindlichen Ausstattung aller Spielgeräte mit Zählwerken in den Jahren bis 1997 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

FG Hamburg I 384/00 - Urteil

23.06.2004

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung in den Niederlanden

1. Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer in einem anderen Staat des Beitrittsgebietes Vermietungsumsätze an einen dort umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer aus und verzichtet er in dem anderen Staat - entsprechend einer auch im Inland eröffneten Option - auf die Steuerfreiheit, handelt es sich bei den Verwendungsumsätzen um steuerpflichtige Umsätze, die im Inland zum Abzug der auf Eingangsumsätzen lastenden inländischen Vorsteuer berechtigen.

2. Die in Abschnitt 205 Abs. 1 UStR zum Ausdruck kommende Auslegung zu § 9 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, wonach der Ausschluss des Abzugs inländischer Vorsteuer auch für Auslandsumsätze eintritt, die bei Ausführung im Inland als steuerpflichtig behandelt werden könnten, verstößt insoweit gegen das mehrwertsteuerliche Neutralitätsgebot des Gemeinschaftsrechts, als hierunter auch Fälle gefasst werden, in denen im Ansässigkeitsstaat wie auch im Staat der Leistungserbringung ein Optionsrecht besteht und der Steuerpflichtige hiervon im Staat der Leistungserbringung Gebrauch gemacht hat.

3. Bei einem zeitlichen Auseinanderfallen der in einem Staat des Beitrittsgebietes erfolgenden Eingangsumsätze und der in einem anderen Staat des Beitrittsgebietes beabsichtigten Ausgangsumsätze, kann bei einer in beiden Staaten bestehenden Möglichkeit des Verzichts auf Steuerbefreiung, die Option mit Wirkung für beide Staaten auch durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Staat der Eingangsumsätze ausgeübt werden.

Nzb, Az: V B 116/04, Rev. Az: V R 42/04

FG Hamburg IV 379/01 - Vorlagebeschluss

16.06.2004

Ausfuhrerstattung: Anfechtung einer Sanktion

1. Sind die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 gestützten Sanktionsbescheid berechtigt zu prüfen, ob der Ausführer eine höhere als ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn der Rückforderungsbescheid nach Art. 11 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 vor Erlass des Sanktionsbescheides bestandskräftig geworden ist?

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Darf in einem Rechtsstreit gegen einen Sanktionsbescheid nach Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 3665/87 unter den im vorliegenden Beschluss geschilderten Umständen geprüft werden, ob der Ausführer eine höhere als ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, um einer mittlerweile vorgenommenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen?

FG Hamburg IV 72/04 - Beschluss

11.06.2004

Ausfuhrerstattung: Festsetzung von Aufschubzinsen

Der Verfall einer Sicherheit, der Voraussetzung für die Festsetzung einer Zinsanforderung nach Art. 29 Abs. 3 VO Nr. 2220/85 ist, kann auf einer behördlichen oder gesetzlichen Anordnung beruhen.

FG Hamburg IV 67/01 - Urteil

10.06.2004

Ausfuhrerstattung: Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"

Hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gab es zum Zeitpunkt der hier streitigen Ausfuhren keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, welche für den Nachweis der Eigenschaft der ausgeführten Rinder aus DDR-Beständen als reinrassige Zuchtrinder die Vorlage bestimmter Nachweisdokumente ausdrücklich vorsahen.

Es war bei der Gewährung von Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder nach einer Bekanntmachung des BML vom 14. Oktober 1991 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 194 vom 17. Oktober 1991) so zu verfahren, dass der Ausführer bei der Ausfuhrabfertigung eine von einer zugelassenen Züchtervereinigung ausgestellte Zuchtbescheinigung mit der zusätzlichen Erklärung "im Sinne des Ausfuhrerstattungsrechts als reinrassiges Zuchttier geeignet" vorzulegen hatte.

FG Hamburg V 53/04 - Beschluss

10.06.2004

Gewerbesteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

1. Auch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR ist der begünstigte Veräußerungs- oder Aufgabegewinn vom laufenden Gewinn abzugrenzen.

2. Dabei sind Gewinnanteile, die auf die Anteile des Veräußerers an dem zum Umlaufvermögen gehörenden Grundstück entfallen, dem laufenden Gewinn zuzurechnen.

FG Hamburg VII 96/04 - Beschluss

04.06.2004

Eigenheimzulagengesetz: Überschreitung der Einkommensgrenze

Einer Aufhebung der Eigenheimzulagenfestsetzung gemäß § 11 Abs. 4 EigZulG steht nicht entgegen, dass dem Antrag schon entnommen werden konnte, dass der Antragsteller davon ausging, dass er voraussichtlich die Einkommensgrenze des § 5 EigZulG überschreiten wird.

FG Hamburg VI 355/03 - Beschluss

04.06.2004

Einkommensteuer: Bilanzielle Erfassung von Provisionszahlungen im Rahmen eines Inkassoverfahrens

Im Rahmen eines laufenden Inkassoauftrages führen Provisionen auf die eingetriebenen Teilleistungen zu Betriebseinnahmen; sie stellen keine Anzahlungen dar, für die ein bilanzieller Ausgleichsposten zu bilden wäre.

FG Hamburg IV 319/01 - Urteil

26.05.2004

Branntweinmonopolgesetz: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Zur Frage, ob eine Obstabfindungsbrennerei, die als Hobby betrieben werden soll, trotz Ausschöpfung der sog. Grenzzahl zugelassen werden kann.

Nzb, Az: VII B 140/04

FG Hamburg IV 125/01 - Urteil

26.05.2004

Zolltarif: Tarifierung von Spielmatten (sog. Puzzle-Matten)

Nach den objektiven Merkmalen und dem Verwendungszweck können Puzzle-Matten nicht als Spielzeug (Pos. 5903 KN) tarifiert werden, da sie zu den Bodenmatten (Pos. 3918 KN) gehören.

Rev. Az: VII R 49/04

FG Hamburg V 284/00 - Urteil

13.05.2004

Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Kapitalerhöhung in einer Personengesellschaft durch einen der beteiligten Gesellschafter

1. Die die Einbringung von Mitunternehmeranteilen betreffende Vorschrift § 24 UmwStG 1977 ist auch in Fällen anwendbar, in denen in einer bestehenden Personengesellschaft die Beteiligungsverhältnisse dadurch verändert werden, dass einer der vorhandenen Gesellschafter zusätzliche Einlagen leistet und so eine Kapitalerhöhung erfolgt.

2. Eine Personengesellschaft übt das ihr nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 zustehende Wahlrecht bezüglich des Wertansatzes des eingebrachten Betriebsvermögens mit der Einreichung der Erklärung für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr, in dem die Einbringung stattgefunden hat, beim Finanzamt aus. Eine einmal getroffene Wahl kann später nicht mehr geändert werden.

3. In die Gewinnermittlung für eine Personengesellschaft sind sowohl Aufstockungen in einer positiven wie auch Abstockungen in einer negativen Ergänzungsbilanz einzubeziehen und in dem Umfang aufzulösen, als die betroffenen Wirtschaftsgüter in der Bilanz der Personengesellschaft durch Verbrauch, Abnutzung oder Veräußerung abgehen oder gemindert werden.

Rev. Az: VIII R 52/04

FG Hamburg VII 335/01 - Urteil

12.05.2004

Einkommensteuerrecht: Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil

Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG verringert sich nicht bereits deshalb, weil ein Dritter an seinem Kommanditanteil unterbeteiligt ist.

Rev. Az: VIII R 47/04

FG Hamburg VII 287/01 - Urteil

12.05.2004

Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes

1. Nachdem das Grundgesetz durch Art. 4 EinV in der Präambel und Art. 23 und 146 geändert wurde, ist ein Verein nicht mehr gemeinnützig, der das Ziel verfolgt, dass Gebiete außerhalb des Staatsgebiets Teil von Deutschland werden.

2. Ein Steuerpflichtiger genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass er auch dann noch als gemeinnützig behandelt wird, wenn seine satzungsmäßigen Ziele wegen einer Änderung des Grundgesetzes mit diesem nicht mehr im Einklang stehen.

3. Der Wegfall der Gemeinnützigkeit steht auch einer teilweisen Befreiung von der Vermögensteuer wegen mildtätiger Verwendung von Vermögensteilen entgegen.

4. Bei der VSt-Neuveranlagung wegen Änderung eines Grundlagenbescheids kann auch eine geänderte Bewertung der Gemeinnützigkeit des Steuerpflichtigen zugrunde gelegt werden.

5. Einer VSt-Neuveranlagung für einen Nachveranlagungszeitraum steht nicht entgegen, dass die Änderung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Hauptveranlagung bereits eingetreten und der Finanzbehörde bekannt gewesen war.

Nzb, Az: II B 87/04

FG Hamburg IV 408/02 - Urteil

06.05.2004

Zollrecht, Zollbeschau: Umfang einer repräsentativen Probe

Zur Feststellung der Beschaffenheit einer Ware der Position 02 genügt die Entnahme und Begutachtung einer Stichprobe nicht; eine im Sinne des Art. 70 Abs. 1 ZK repräsentative Probe muss vielmehr wenigstens zwei vollständige Kartons der Warensendung umfassen.

Rev, Az: VII R 40/04

FG Hamburg IV 217/01 - Urteil

06.05.2004

Ausfuhrerstattung: Rückforderung bei Nichteinhaltung der Frist zur Einfuhr des Erzeugnisses im Drittland - Fristverlängerung

1. Eine Verlängerung der Einfuhrfrist des Art. 17 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 setzt einen Antrag des Ausführers voraus, der innerhalb der Frist des Art. 17 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 gestellt sein muss.

2. Ein vom Ausführer gestellter Antrag auf Verlängerung der Frist nach Art. 47 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 zur Vorlage des Einfuhrdokuments beinhaltet nicht zugleich auch einen Verlängerungsantrag betreffend die Einfuhrfrist nach Art. 17 Abs. 1 VO Nr. 3665/87.

Nzb, Az: VII B 134/04

FG Hamburg IV 61/02 - Urteil

29.04.2004

Stromsteuergesetz: Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz bei Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen

Das Herstellen von Korrektionsbrillen als Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit im augenoptischen Handwerk gehört in der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum "verarbeitenden Gewerbe", Unterabschnitt "Feinmechanik und Optik", Unterklasse "Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen". Insbesondere Tätigkeiten betreffend das Schleifen und das Einpassen von vorgefertigten Gläsern gehen über handelsüblichen Manipulationen an Handelswaren klar hinaus und haben verarbeitenden Charakter. Daher ist die Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz zu erteilen.

Rev. Az: VII R 44/04

FG Hamburg VI 53/02 - Urteil

29.04.2004

Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

Die Vorschrift § 8b Abs. 7 KStG a.F. zur Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der steuerbefreiten Auslandsdividenden verstößt gegen die im Lichte der Niederlassungsfreiheit ausgelegte Mutter-Tochter- Richtlinie

Rev. Az: I R 78/04

FG Hamburg VI 179/02 - Urteil

29.04.2004

Abgabenordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird?

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird und keine angemessene Organisation die Abgabe zur Post kontrollierbar macht.

FG Hamburg III 446/03 - Beschluss

28.04.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden

1. Bei Zustellungen nach § 3 VwZG (Postzustellungsurkunde) müssen die Zustellungsumschläge zu den Handakten des Prozessbevollmächtigten genommen werden.

2. Eine hiervon abweichende Anweisungs- und Büropraxis begründet ein Organisationsverschulden i.S.d. § 56 FGO.

FG Hamburg III 465/03 - Urteil

20.04.2004

Kindergeld: Anwaltskosten-Erstattung bei erfolgreichem Einspruch?

Trotz grundsätzlicher Anwaltskosten-Erstattung nach § 77 EStG ist diese zu verneinen, wenn alle erforderlichen Hinweise von der Familienkasse in allgemein verständlicher Form gegeben worden sind (hier Ausfüllhinweise zu den Werbungskosten) und wenn danach die kindergeldberechtigte Person die interessierenden bzw. abgefragten Daten und Unterlagen zumutbar selbst (oder mit Hilfe des erwachsenen Kindes) hätte einreichen können oder sogar schon früher vor dem ursprünglich angefochtenen Bescheid hätte einreichen können.

FG Hamburg III 72/03 - Urteil

20.04.2004

Abgabenordnung: Einspruchseinlegung bei der bescheidenden Behörde

Der Einspruch gegen einen Steuer- oder Kindergeldbescheid kann nur bei dem Finanzamt oder der Familienkasse eingelegt werden, dessen bzw. deren Verwaltungsakt angefochten wurde; auf Eingaben bei einem Bundesministerium oder bei der Bundesanstalt für Arbeit kommt es nicht an.

FG Hamburg III 425/02 - Urteil

20.04.2004

Kindergeld für EG-Arbeitnehmer: Abzweigung an ausländische Stelle

1. Beim Kindergeld für hiesige Arbeitnehmer aus einem EG-Land gehen Art. 72 ff VO (EG) NR. 1408/71 vom 14. 6. 1971 als Spezialregelungen den §§ 62 ff EStG vor.

2. Wenn der Wanderarbeitnehmer seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen im EG-Ausland lebenden Kindern nicht nachkommt, kann das Kindergeld auf Antrag des dortigen Trägers an die dortige Stelle abgezweigt werden, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.

FG Hamburg IV 332/01 - Urteil

20.04.2004

Mineralölsteuerverordnung: Mineralölsteuervergütung bei Altölsammlung

Die Mineralölsteuer wird auf Antrag vergütet für den Kohlenwasserstoffanteil in Gemischen aus versteuerten, nicht gebrauchten Mineralölen und anderen Stoffen, wenn aus diesen Gemischen im Steuerlager Mineralöle zurück gewonnen werden.

Rev. Az: VII R 43/04

FG Hamburg III 600/01 - Urteil

19.04.2004

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung

Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung und die mit dieser verbundene Einkünftequalifikation entfaltet keine Beschwer i.S.d. § 40 Abs. 2 FGO, wenn die individuellen Auswirkungen der Feststellung einwandfrei vorteilhaft sind.

Der Aufhebung des Feststellungsbescheides bei bloßer Verfahrensfehlerhaftigkeit steht der Rechtsgedanke des § 127 AO entgegen.

FG Hamburg III 114/04 - Beschluss

16.04.2004

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung bei noch nicht verstandenem Bescheid

Solange rechnerisch komplizierte Festsetzungen wegen Verständnisschwierigkeiten oder aus Zeitgründen noch nicht nachvollzogen werden konnten, kann die Vollziehung des Bescheids wegen ernstlicher Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden.

FG Hamburg II 126/03 - Urteil

08.04.2004

Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer und ausgelagerter Arbeitsraum

1. Das häusliche Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Notars.

2. Ein ausgelagerter Arbeitsraum in einer angemieteten Ferienwohnung wird wie ein häusliches Arbeitszimmer behandelt.

Nzb, Az: IV B 125/04

FG Hamburg II 88/03 - Urteil

08.04.2004

Finanzgerichtsordnung: Anforderung einer Vollmacht im Falle einer Unterbevollmächtigung

Steht die Identität der mit dem Zusatz "i.A." eine Klagschrift unterzeichnenden Person nicht eindeutig fest, so ist die Ausschlussfrist für die Vorlage der Vollmacht gegenüber der in dem Briefkopf der Klagschrift genannten Sozietät zu setzen.

FG Hamburg II 51/03 - Urteil

08.04.2004

Einkommensteuer: Kapitalisierung von Unterhalt und Zugewinnausgleich keine außergewöhnliche Belastung

Einigen sich die Partner im Rahmen der Ehescheidung über die Höhe von Unterhaltszahlung und Zugewinnausgleich, so bilden diese Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung.

Nzb, Az: III B 77/04

FG Hamburg II 367/02 - Urteil

08.04.2004

Umsatzsteuer: Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit zu Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit

Die fehlende Eigenverantwortlichkeit einer in einem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen tätigen Rechtsanwältin spricht entscheidend gegen die Einordnung der Tätigkeit als selbständige Arbeit.

FG Hamburg III 233/02 - Urteil

08.04.2004

Einkommensteuer: Erhaltungsaufwand-Vorkosten bei Wohnungsausbau

Bei nicht nur im zeitlichen, sondern auch im unmittelbaren bautechnischen, aber nicht räumlichen Zusammenhang mit einem nach dem EigZulG begünstigten Dachgeschoss-Ausbau angefallenen Arbeiten handelt es sich um Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2, Satz 5 EStG 1997.

FG Hamburg I 275/02 - Urteil

31.03.2004

EStG, GewStG: Einkommensteuerliche Tarifbegrenzung bei zu kürzenden gewerblichen (Auslands-)Verlusten

Für die einkommensteuerliche Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften sind von diesen gemäß § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG (i.d.F. bis 2000) die nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzenden Auslandsgewinne ausgenommen;

wenn gewerbliche Einkünfte nach letzterer Vorschrift um Auslandsverluste (hier aus dem Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr) zu kürzen sind - „negative Kürzung“ - und sich dadurch ein gewerblicher Gewinn erhöht oder ein gewerblicher Verlust vermindert, gilt dies für die Bemessungsgrundlage der einkommensteuerlichen Tarifbegrenzung ebenso.

Nzb, Az: VIII B 130/04

FG Hamburg IV 41/04 - Beschluss

31.03.2004

Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls der Sicherheit

Die Rückforderung der Ausfuhrerstattung aus dem laufenden Vorschussverfahren dürfte nicht zugleich auch die Anordnung des Verfalls der Sicherheit beinhalten.

FG Hamburg IV 18/04 und IV 20/04 - Urteile

24.03.2004

Ausfuhrerstattung: Teilbeschau - Umfang einer repräsentativen Probe

1. Die Vorschrift des Art. 7 Abs. 3 VO Nr. 1538/91 macht deutlich, dass sich eine repräsentative Stichprobe nicht auf eine einzelne Probe reduzieren kann; um Zufallsergebnisse zu vermeiden, muss eine Stichprobe vielmehr eine am Gesamtumfang der Handelsmenge orientierte Größe aufweisen.

2. Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 2457/97 enthält die zu verallgemeinernde Vorgabe des Gemeinschaftsverordnungsgebers, dass eine repräsentative Probe vollständige Kartons der Ausfuhrsendung umfassen muss.

3. Zur Feststellung der Beschaffenheit der angemeldeten Erzeugnisse - hier: Geflügelschlachtkörper - ist die Entnahme und Begutachtung von zwei vollständigen Kartons erforderlich.

Rev. Az: VII R 34/04

FG Hamburg IV 19/04 - Urteil

24.03.2004

Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe

Zur Anerkennung des Gesichtspunktes der Fehlertoleranz im Ausfuhrerstattungsrecht; ein sogenannter Ausreißer begründet ausfuhrerstattungsrechtlich keine Unregelmäßigkeit.

Rev. Az: VII R 35/04

FG Hamburg IV 120/03 - Urteil

24.03.2004

Ausfuhrerstattung: Beweiskraft von Zolldokumenten

Der Nachweis zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr des Bestimmungsdrittlands ist anhand eines Primärnachweises gem. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 oder, falls dessen Beschaffung trotz vom Ausführer unternommener geeigneter Schritte nicht möglich war, anhand eines Sekundärnachweises gem. Art. 18 Abs. 2c der Verordnung Nr. 3665/87 zu führen.

Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr kann auch als erbracht gelten, wenn eine Entladungsbescheinigung, die von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, zugelassen ist, ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war.

FG Hamburg IV 218/01 - Urteil

24.03.2004

Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des Erzeugnisses Geflügel

1. Die Ermessensentscheidung des Zollamtes, durch Verdoppelung des Mindestprobenumfangs der besonderen Größe der Ausfuhrsendung Rechnung zu tragen, ist nicht zu beanstanden.

2. Sind am Geflügelkörper wenige kleine Federn, Federenden und/oder Haarfedern vorhanden, gilt der Geflügelschlachtkörper gleichwohl als gerupft i.S.d. Erzeugniscodes 0207 1210.

Rev. Az: VII R 37/04

FG Hamburg VII 62/01 - Urteil

23.03.2004

Einkommensteuer: Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Eine erstmalige Verlustfeststellung ist nach Ablauf der Feststellungsfrist auch dann zulässig, wenn im Verlustfeststellungsjahr zuvor keine ESt-Veranlagung durchgeführt worden ist und wegen Festsetzungsverjährung auch nicht mehr erfolgen kann.

FG Hamburg VII 296/01 - Urteil

23.03.2004

Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Gestaltungsmissbrauch bei Wohnrechtsaufgabe und Mietvertragsabschluss

Eine Vertragskonstruktion, mit der die Mutter ein dingliches Wohnrecht an einem Wohnungseigentum ohne wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen nichtsteuerlichen Grund aufgibt gegen Zahlung einer dauernden Last, die niedriger ist als die künftig zu zahlende Wohnraummiete, ist missbräuchlich im Sinne des § 42 AO.

Dass die Mutter als Mieterin - anders als als Wohnberechtigte - Ansprüche im Hinblick auf die Erhaltung der Mietsache hat, ist unbeachtlich, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass diese Ansprüche tatsächlich nicht geltend gemacht werden sollen.

FG Hamburg VI 279/01 - Urteil

09.03.2004

Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung muss die auf die Hinzurechnungsbeträge entfallende Steuer innerhalb des Vierjahreszeitraumes gemäß § 10 Abs. 2 AStG tatsächlich gezahlt worden sein.

Rev. Az: I R 52/04

FG Hamburg V 300/00 - Urteil

25.02.2004

Einkommensteuer: Berücksichtigung von Sprachcomputern bei den Werbungskosten

Aufwendungen für einen Sprachcomputer (Deutsch/Englisch) mit der Ausstattung einer französischen Sprachkarte sind nur dann den Werbungskosten zuzurechnen, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Lebensführung ganz in den Hintergrund tritt.

FG Hamburg III 250/03 - Gerichtsbescheid

11.02.2004

Körperschaftsteuer: Unüblichkeit einer Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

1. Die bloße Unüblichkeit einer Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung i.s.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.

2. Sind die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Höhe nach angemessen, so sind sie nicht deshalb verdeckte Gewinnausschüttung, weil sie in kurzem zeitlichen Abstand angehoben wurden.

Rev. Az: I R 27/04

FG Hamburg III 149/03 - Gerichtsbescheid

06.02.2004

Abgabenordnung: Prüfungsanordnung; Erweiterung des Prüfungszeitraums; kurzfristiger Prüfungsbeginn

1. Die Prüfungserweiterung ist bei signifikanter steuerlicher Auswirkung auch dann zulässig, wenn die Steuernachforderung nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

2. Die kurzfristige Anberaumung des Prüfungsbeginns ist bei drohender Festsetzungsverjährung im Falle zu erwartender Mehrsteuern zulässig.

Rev. Az: IX R 21/04

FG Hamburg IV 221/03 - Beschluss

04.02.2004

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Spricht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich im Hauptsacheverfahren nicht die Feststellung treffen lassen wird, dass das Fleisch mehr als nur in geringfügigem Umfang von Gefrierbrand befallen war, so ist es als "gesund und handelsüblich" einzustufen.

Daher sind die angefochtenen Sanktionsbescheide mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und es ist Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung geboten.

FG Hamburg III 320/03 - Urteil

30.01.2004

Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

1. Für die Ersatzzustellung an eine in einem Geschäftsraum beschäftigte Person kommt es nicht auf die zivilrechtlichen Verhältnisse betreffend den Raum und die Beschäftigung der Person, sondern auf die tatsächliche Nutzung des Raums und die dortige Beschäftigung der Person an.

2. Bei Rechtsanwälten genügt ein tatsächlich gemeinschaftlich genutztes Büro, das nach außen entsprechend beschildert und innen entsprechend eingerichtet ist.

FG Hamburg III 80/02 - Zwischenurteil

30.01.2004

Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich Empfangsvollmacht)

1. Eine nachträglich erteilte Prozessvollmacht kann auf die Klageerhebung und die Einspruchseinlegung zurückwirken.

2. Aufgrund dieser Rückwirkung gilt der Prozessbevollmächtigte ab dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung als empfangsbevollmächtigt, so dass der ihm zuvor übersandte Bescheid im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung als bekannt gegeben gilt.

Rev. Az: II R 17/04

FG Hamburg V 138/03 - Urteil

28.01.2004

Steuerberaterprüfung

1. Zur Befangenheit von Prüfern in der Steuerberaterprüfung

1.1 Nach § 84 Satz 3 AO verliert das Rügerecht der Befangenheit, wer sich in Kenntnis seines Rügerechts in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat.

1.2 Wenn ein Prüfer in der Begründung der getroffenen Prüfungsentscheidung die schlechten Ergebnisse aus nicht bestandenen Vorprüfungen erwähnt, so ist dies kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Prüfer unter Verstoß gegen seine Pflicht, die Leistungen des Bewerbers unvoreingenommen und objektiv zu bewerten, andere Kriterien als die in der Prüfung gezeigten Leistungen in seine Bewertung einbezogen hat. Auch eine Begründung des Inhalts, im dritten Versuch müsse man bessere Vornoten vorlegen, ist nicht zu beanstanden.

1.3 Es begegnet keinen Bedenken, wenn im Überdenkensverfahren der Prüfungsausschuss eine gemeinsame Äußerung formuliert, die in Teilbereichen auch Stellungnahmen einzelner Mitglied zu den von ihnen Grunde gelegten Bewertungsmaßstäben beinhaltet, oder zu Vorgängen des Prüfungsablaufs Stellung nimmt, die nicht seiner Wahrnehmung unterlegen haben.

2. Eine Schreibdauer von siebeneinhalb Stunden für eine Klausur kann unter besonderen Umständen zumutbar sein.

3. Zur Bemessung und Angemessenheit von Schreibzeitverlängerungen.

4. Für die Beurteilung sowohl der Angemessenheit des Schwierigkeitsgrades einer Klausur im Gesamten wie für die Gewichtung der einzelnen Lösungsteile im Verhältnis zueinander stehen der Prüfungsbehörde bzw. dem Prüfungsausschuss und den Prüfern ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

5. Das Vorliegen einer gegen Art 12 GG verstoßenden Berufszugangsbeschränkung kann nicht aus dem unterschiedlichen Zuwachs der Mitgliederzahl der Rechtsanwaltskammern einerseits und der Steuerberaterkammern andererseits erkannt werden.

6. Störungsrügen im Sinne von § 20 Abs. 4 DVStB muss jeder Bewerber für sich erheben, Rügen anderer Bewerber können ihm nicht als eigene zugerechnet werden.

Auch das Bedauern des Aufsichtsführenden gegenüber dem Bewerber über Baulärm ersetzt eine eigene Erklärung des Bewerbers nach § 20 Abs. 4 DVStB nicht.

7. Ein als üblich anzusehendes Sozialverhalten einer Aufsichtsperson in der mündlichen Prüfung kann jedenfalls dann keinen Verfahrensfahler im Prüfungsverfahren begründen, wenn der Bewerber dem hätte entgehen können.

8. Mit der Erstreckung der mündlichen Prüfung auf das Gesetzgebungsvorhaben der sog. Öko-Steuern in der Steuerberaterprüfung 1998 sowie auf finanzverfassungsrechtliche Fragen ist der zulässige Prüfungsbereich nicht überschritten.

9. Die Durchführung der mündlichen Prüfung ohne Hilfsmittel wie Gesetzestext oder Richtlinientext beinhaltet keine Übersteigerung der Prüfungsanforderungen.

10. Dadurch, dass die Gesamtnote für die schriftliche Prüfung nur durch das arithmetische Mittel der Einzelnoten in den Klausuren - also ohne eine zusammenfassende Bewertung der schriftlichen Leistungen - gebildet wird, wird der Bewerber jedenfalls dann nicht in seinen Rechten nicht verletzt, wenn er zur mündlichen Prüfung zugelassen wird.

Nzb. Az: VII B 61/04

FG Hamburg IV 31/03 - Urteil

20.01.2004

Zollrecht, Prüfungsanordnung: Voraussetzungen einer Ursprungsprüfung

1. Eine stichprobenweise Überprüfung der Ursprungsnachweise erfolgt typischerweise gegenüber dem Ausführer ohne Angabe von Gründen.

2. Auch im Falle einer Prüfungsanordnung wegen begründeter Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Ursprungsnachweise sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, gegenüber dem Ausführer die Gründe für die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise anzugeben.

FG Hamburg IV 252/00 - Urteil

20.01.2004

Zollrecht, Präferenzprüfung: Zollamtliche Feststellung der Unrichtigkeit einer vom Ausführer abgegebenen Ursprungserklärung

Die zollamtliche Feststellung, eine Ursprungserklärung sei vom Ausführer zu Unrecht abgegeben worden, stellt keinen Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann; diese Feststellung erweist sich als bloße dem Ausführer bekannt gegebene Rechtsauffassung des Hauptzollamtes, die keinen Regelungscharakter hat (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Gerichtsbescheid vom 10.4.2002 - IV 276/00 -, Abweichung von BFH, Urteil vom 16.10.1986, VII R 122/83).

FG Hamburg III 362/01 - Urteil

20.01.2004

Einkommensteuer: Die Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft führt nicht zu Spekulationseinkünften.

Die Kündigung und Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft im Sinne von § 230 HGB ist kein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG.

§ 23 EStG kann auf die Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft auch nicht analog angewendet werden.

Rev. Az: IX R 7/04