Entscheidungsarchiv 2006

Entscheidungsarchiv 2006

FG Hamburg 2 K 269/04 - Urteil

11.12.2006

Umsatzsteuerrecht:  Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung

1. Für die Entstehung und den Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Eingangsleistungen ist grundsätzlich maßgebend, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist.

2. Bei erstmaliger Verwendung der bezogenen Leistungen noch im Besteuerungsjahr des Leistungsbezugs ist für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs nicht auf die Verwendungsabsicht, sondern auf die tatsächliche Verwendung abzustellen. Dies hat zur Folge, dass eine umsatzsteuerbefreite und damit vorsteuerabzugsschädliche Verwendung den vollständigen Ausschluss des Vorsteuerabzugs und ggf. die vollständige Rückgängigmachung des erfolgten Vorsteuerabzugs ohne die pro-rata-temporis-Regelung des § 15a UStG bewirkt.

3. Bei der Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzuges gem. § 15 Abs. 4 UStG sind nicht entsprechend Art. 19 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie die dort erwähnten Hilfsumsätze außer Ansatz zu lassen. Art. 19 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie findet im Rahmen des § 15 Abs. 4 UStG keine Anwendung.

FG Hamburg 7 K 27/06 - Urteil

28.11.2006

Umsatzsteuer: Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung i.S. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG zu behandeln. § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG (Verzehr an Ort und Stelle) haben indizielle Bedeutung im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung.

Rev. Az: V R 3/07

FG Hamburg 7 K 108/05 - Urteil

28.11.2006

Sonderbetriebsvermögen: Darlehen der Gesellschafter, die nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft stärken

1. Darlehen, die Gesellschafter bei einer Betriebsaufspaltung der Betriebsgesellschaft gegeben haben, gehören nicht zu ihrem Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft, wenn die Darlehen nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft stärken.

2. Maßgebend für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsvermögen II ist ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und den Interessen der Besitzpersonengesellschaft, der die Stellung des Gesellschafters in der Besitzpersonengesellschaft unmittelbar stärkt.

3. Bei einer Betriebsaufspaltung kann sich der Veranlassungszusammenhang zum einen daraus ergeben, dass das Nutzungsverhältnis eindeutig durch die Interessen der Betriebskapitalgesellschaft bestimmt wird. Werden Darlehen der Gesellschafter an die Betriebsgesellschaft gegeben, kann die fehlende Fremdüblichkeit der Darlehen ein Indiz hierfür sein. Allerdings müssen die Darlehen für die Betriebsgesellschaft in der Weise wesentlich sein, dass sie die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Besitzpersonengesellschaft sicherstellen. Zum anderen kann sich bei einer Betriebsaufspaltung der Veranlassungszusammenhang aus Umständen ergeben, die mit der Besitzpersonengesellschaft selbst zusammenhängen.

FG Hamburg 6 V 124/06 - Beschluss

22.11.2006

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es nicht ermessenswidrig ist, den Gesellschafter einer GmbH als Steuerhinterzieher wegen Körperschaftsteuer auf die von der GmbH nicht erklärten Gewinne im Wege der Haftung insoweit in Anspruch zu nehmen, als ihm gleichzeitig die Anrechnung der Körperschaftsteuer bei der Erfassung der nämlichen Gewinne als verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der (eigenen) Einkommensteuer versagt wird.

FG Hamburg 4 K 145/05 - Urteil

15.11.2006

Zollrecht: Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung

1. Grundsätzlich ist es möglich, sich bei der Einlegung eines Einspruchs nach Art. 5 Zollkodex vertreten zu lassen. Im Hinblick auf die Frage, in wessen Namen ein Einspruch eingelegt worden ist, ist das Einspruchsschreiben nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 153, 157 BGB auslegungsfähig.

2. Art. 238 Abs. 2 lit. b Zollkodex setzt voraus, dass die (Wieder-)Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung erfolgt. Art. 887 Abs. 5 ZK-DVO setzt eine Gestellung der Ware bei der Zollstelle der Schlussbehandlung voraus. Diese Gestellung kann nicht durch eine Aufnahme der Waren in das DV-System der Hamburger Hafenwirtschaft ZAPP ersetzt werden.

FG Hamburg 2 K 25/06 - Urteil

13.11.2006

Einkommensteuer: Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten

1. Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs ist nicht allein deshalb zu versagen, weil der Kurs im Ausland stattgefunden hat.

2. Gehört es zum beruflichen Aufgabenbereich einer Steuerpflichtigen, Telefongespräche auf Spanisch zu führen und spanische Korrespondenz zu verfassen bzw. zu übersetzen, so besteht ein konkreter Zusammenhang zwischen Sprachkurs und beruflicher Tätigkeit.

3. Bei einem zweiwöchigen Sprachkurs, der an jedem Wochentag 5 Zeitstunden umfasst, ist die Befriedigung privater Interessen auch dann von nur untergeordneter Bedeutung, wenn der Kurs in einem touristisch interessanten Gebiet stattfindet und das Wochenende zwischen den beiden Kurswochen unterrichtsfrei ist.

FG Hamburg 2 K 198/05 - Urteil

13.11.2006

Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten

Das Recht des Finanzamts zur Nutzung digitalisierter Daten gemäß § 147 Abs. 6 AO besteht nur im Umfang einer Aufzeichnungspflicht des Steuerpflichtigen.

Rev. Az: XI R 49/06

FG Hamburg 2 K 16/05 - Urteil

13.11.2006

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

1. Für den Tatbestand der Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe ist grundsätzlich auf dasjenige Rechtssubjekt abzustellen, das Vertragspartei im Rahmen des Veräußerungsgeschäfts ist.

2. Im Falle des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten hat die steuerliche Folge an der Wurzel der unangemessenen Gestaltung anzusetzen.

Nzb, Az: VIII B 191/06

FG Hamburg 1 K 138/02 - Urteil

10.11.2006

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände im Rahmen desselben Feststellungsbescheid; mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

1. Die Feststellung eines gemäß §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns eines Gesellschafters im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheids kann selbständiger Streitgegenstand einer Anfechtungsklage sein.

2. Der Antrag, der auf Änderung anderer - ebenfalls rechtlich abgrenzbarer - Besteuerungsgrundlagen desselben Gewinnfeststellungsbescheides gerichtet ist, stellt eine nur binnen der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässige Klageänderung i.S.d. § 67 FGO dar.

3. Bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung hat die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Vermietung/Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft Vorrang vor der Qualifikation des Vermögens als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft (vgl. BMF-Schreiben vom 28.04.1998 (BStBl I 1998, 583 ff).

FG Hamburg 7 K 151/04 - Urteil

20.10.2006

Einkommensteuergesetz: Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

1. Gesellschafterkonten, auf denen gesondert Auszahlungen an die Gesellschafter gebucht werden, sind Kapitalkonten der Gesellschafter, wenn die Auszahlungen auf der Ausschüttung eines Liquiditätsüberschusses der Gesellschaft und nicht auf einem (individuellen) Finanzmittelbedarf der Gesellschafter beruhen.

2. Erbringen die Kommanditisten bei einer noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine Zahlung auf eine nicht in das Handelsregister eingetragene freie Einlage, ist diese Kapitalleistung nicht als auf die Hafteinlage erbracht anzusehen. § 15a Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, bei einer nicht voll erbrachten Hafteinlage das Verlustausgleichsvolumen durch freie Einlagen zu erhöhen.

Rev. Az: VIII R 55/06

FG Hamburg 1 K 84/06 - Beschluss

05.10.2006

Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Erledigung durch Abhilfe aus ökonomischen Erwägungen und aus Billigkeitsgründen

Beruht die Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Rückforderungsbescheides im Klageverfahren nicht auf erkannter Rechtswidrigkeit, sondern auf ökonomischen und Billigkeitserwägungen, ist die Kostenentscheidung nicht nach § 138 Abs. 2 FGO, sondern nach § 138 Abs. 1 FGO zu treffen.

FG Hamburg 3 V 193/06 - Beschluss

22.09.2006

Grundsteuer: Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums

Der Senat folgt den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf das selbstgenutzte Einfamilienhaus-Grundstück.

FG Hamburg 5 K 206/03 - Vorlagebeschluss

20.09.2006

Einkommensteuerrecht: Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000; Verstoß der Anwendungsvorschriften  gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EGV?

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH mit der Frage, ob es mit Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den freien Kapitalverkehr vereinbar ist, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 vom Hundert beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen (inländischen) Kapitalgesellschaft unter im Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 vom Hundert steuerpflichtig war?

FG Hamburg 4 K 158/04 - Urteil

15.09.2006

Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren

Der in Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 2. Alt. VO Nr. 615/98 normierte Sanktionstatbestand hat als Bezugsgröße (hier auf dem Seeweg verendete Rinder) ebenfalls die einzelne Ausfuhranmeldung. Die Behörde hat die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sanktionsnorm .

Rev. Az: VII R 54/06

FG Hamburg 7 K 38/05 - Urteil

07.09.2006

Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der Anteile an einer Personengesellschaft vorausgehenden formwechselnden Umwandlung

Eine der Veräußerung der Anteile an einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung (hier einer GmbH in eine GmbH & Co KG) führt nicht zu einem Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995. Der durch eine Veräußerung vor dem 01.01.1999 entstandene Gewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Neufassung des § 18 Abs. 4 UmwStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 entfaltet keine Wirkung für Veräußerungen vor dem 01.01.1999 (gegen BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) .

Rev. Az: IV R 58/06

FG Hamburg 2 K 109/05 - Urteil

04.09.2006

Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden

Die besondere Begünstigung der Spenden an Stiftungen gemäß § 10b Abs. 1 S. 3 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 GG .

Nzb, Az: XI B 157/06

FG Hamburg 2 K 33/06 - Urteil

04.09.2006

Abgabenordnung/Gaststättengesetz: Zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

1. Für die Klage auf Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung als Voraussetzung für die Beantragung einer Gaststättenerlaubnis ist der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet.

2. Als Ausfluss des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf die Erteilung zu, wenn er steuerlich zuverlässig ist. Ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum des Finanzamtes besteht insoweit nicht.

3. Ein Steuerpflichtiger ist als steuerlich zuverlässig anzusehen, wenn er keine oder keine ins Gewicht fallenden Steuerschulden hat und seine steuerlichen Pflichten erfüllt.

FG Hamburg 2 K 171/05 - Urteil

04.09.2006

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Übersetzungsarbeiten, die eine Polizistin für ihren Arbeitgeber leistet und die gesondert bezahlt werden, führen zu Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit.

2. Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, einem Mitglied in Steuersachen Hilfe zu leisten, wenn das Mitglied Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Dabei ist die Höhe der selbständigen Einkünfte unerheblich. Insbesondere existiert keine gesetzlich normierte Bagatellgrenze, die sich aus einer analogen Anwendung des § 46 EStG ergibt.

3. Die Regelung des § 4 Nr. 11 StBerG zur Begrenzung der Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.

Rev. Az: VII R 51/06

FG Hamburg 5 V 9/06 - Urteil

25.08.2006

Gewerbesteuer: Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der verlustbedingten Teilwertabschreibung

1. Bei der Ermittlung Organschafts-Gewerbeertrags durch Behandlung der Organgesellschaften als fiktive Betriebsstätten der Organträgerin sind Doppelerfassungen von Gewinnen oder Verlusten zu vermeiden.

2. Die verlustbedingte Teilwertabschreibung der Organträgerin auf die Beteiligung an der Organgesellschaft ist wieder hinzuzurechnen, damit der Verlust der Organgesellschaft nicht doppelt erfasst wird; die Vermutung des betragsmäßigen Zusammenhangs mit den gleichzeitigen Verlusten der Organgesellschaft wird nicht schon durch zukünftig anhaltend negative Ertragsaussichten widerlegt.

3. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei der Teilwertabschreibung auf ein der Organgesellschaft nach deren Eigenkapitalverbrauch zur Finanzierung der Verluste gewährtes Darlehen; der Ertrag der Organgesellschaft im Fall eines späteren Darlehensverzichts seitens der Organträgerin entfällt dann im Organschafts-Gewerbeertrag ebenfalls.

Rev. Az: IV R 57/06

FG Hamburg 5 V 116/06 - Beschluss

25.08.2006

Finanzgerichtsordnung: Kostenentscheidung bei Erledigung in AdV-Sache

Die Antragstellerin trägt die Kosten eines Antrages auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung, wenn sie nur wenige Tage zuvor gegen die teilweise Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung Einspruch beim Antragsgegner eingelegt hat und dieser dem Einspruch noch vor Zustellung des an das Gericht gerichteten Antrags abhilft.

FG Hamburg 7 K 255/04 - Urteil

22.08.2006

DBA-Kanada/Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

1. § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG ist im Verhältnis zu Kanada anwendbar. Die Grundsätze des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2006 (Rs. C-152/03 – Ritter-Coulais, DStR 2006, 362) sind im Verhältnis zu Drittstaaten nicht einschlägig.

2. Zinsen, die eine kanadische Personengesellschaft erhält, an deren Gewinn bzw. Verlust nur deutsche Gesellschafter beteiligt sind, werden gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. b ii, Art. 11 DBA-Kanada 1981 grundsätzlich nicht von der deutschen Besteuerung freigestellt. Dies gilt auch dann, wenn die kanadische Personengesellschaft ihrerseits nur an ausländischen Personengesellschaften beteiligt ist, die in Kanada belegene Objekte vermieten und Zinsen erzielen. Zinsen sind in diesem Fall grundsätzlich keine Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 6 DBA-Kanada 1981, die in Deutschland von der Besteuerung freizustellen wären.

FG Hamburg 7 K 139/03 - Urteil

22.08.2006

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

1. Der land und forstwirtschaftliche Betrieb ist ebenfalls eine Betriebsstätte im Sinne des Abkommens zur Doppelbesteuerung mit Spanien.

Rev. Az: I R 79/06

FG Hamburg 7 K 134/03 - Urteil

22.08.2006

Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

1. Die Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem Recht intransparenten Personengesellschaft erfolgt auf der Grundlage der nach deutschem Steuerrecht geltenden Grundsätze, so dass für die Besteuerung von Personengesellschaften das Transparenzprinzip nach deutschem Recht anwendbar ist.

2. Die Zuweisung des Besteuerungsrechts erfolgt unabhängig davon, ob der Vorgang im anderen Staat nicht erklärt oder nicht besteuert wurde, weil er dort steuerbefreit oder nicht steuerbar ist. Im Falle von Qualifikationskonflikten kann der Wohnsitzstaat deshalb nicht das innerstaatliche Steuerrecht des Quellenstaats zu Grunde legen, um mit Hilfe dieses Rückgriffs eine doppelte Steuerbefreiung zu vermeiden.

Rev. Az: I R 80/06

FG Hamburg 5 K 199/05 - Zwischenurteil

22.08.2006

Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

1. Bei wirksamer doppelter oder mehrfacher Zustellung beginnt der Lauf der Rechtsmittel- oder Klagefrist mit der ersten Zustellung.

2. Das Verschulden an der Fristversäumnis entfällt nicht schon wegen der Blindheit des Adressaten.

3. Eine Wiedereinsetzung kommt in Betracht bei Erklärungen oder Begleitschreiben des Absenders, durch die der Irrtum erweckt wird, dass erst die zweite Zustellung wirksam und für den Fristbeginn maßgeblich sei.

FG Hamburg 3 AR 8/06 - Beschluss

22.08.2006

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

Bei Arbeitslosengeld II (ALG II) besteht kein Anspruch auf Abkommens-Kindergeld, da es sich nicht um Arbeitslosengeld im Sinne von Art. 33 Abs. 1 S. 2 des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit handelt.

FG Hamburg 6 K 156/02 - Vorlagebeschluss

11.08.2006

Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer Personengesellschaften und solchen in einem anderen Mitgliedsstaat

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWGV / EGV, jetzt Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG , wenn im Rahmen der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit einem niedrigeren Wert erfolgt als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?

FG Hamburg 5 K 30/06 - Urteil

02.08.2006

Finanzgerichtsordnung: Fristversäumnis durch Schein-Steuerberater

Bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist dem Kläger die Fristversäumnis durch die von ihm beauftragte Steuerberatungsgesellschaft auch dann zuzurechnen, wenn für diese als ausgewiesener Vertreter ein (Schein-)"Steuerberater" aufgetreten ist, der den Verlust seiner Zulassung nicht offengelegt hat.

FG Hamburg 2 K 105/05 - Urteil

26.07.2006

Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung der Seelotsen

1. Pflichtbeiträge eines Seelotsen in die "Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere" werden, jedenfalls soweit sie die so genannte Neulast betreffen, zur Sicherung seines Anspruchs auf Altersversorgung geleistet und sind nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abziehbar.

2. Ebenso wenig sind die vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes geleisteten Beiträge als vorab entstandene Werbungskosten bei den späteren sonstigen Einkünften abzuziehen. Das gilt trotz der durch das AltEinkG eingeführten nachträglichen Besteuerung. Die Beiträge sind vielmehr weiterhin im Rahmen der Höchstbetragsberechnung als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Rev. Az: XI R 43/06

FG Hamburg 3 K 13/06 - Beschluss

21.07.2006

Grunderwerbsteuer: Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Um eine grunderwerbsteuerfreie Erbauseinandersetzung kann es sich auch bei einer Vereinbarung zur Durchführung einer Teilungsanordnung über im Wege der Sonderrechtsnachfolge vererbte Kommanditanteile handeln.

FG Hamburg 6 K 91/05 - Urteil

21.07.2006

Verfahrensrecht: Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

1. Entsteht Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung in einem Erörterungstermin, ist das ursprüngliche Klageverfahren fortzusetzen.

2. Als Willenserklärung ist eine tatsächliche Verständigung auslegungsfähig nach Maßgabe von §§ 133, 157 BGB.

3. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass das Finanzamt im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung über neue Schätzungsgrundlagen nicht unter die ursprünglich vom Steuerpflichtigen erklärten Werte heruntergehen will.

FG Hamburg 7 K 232/04 - Urteil

20.07.2006

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA, Abgabenordnung: Umqualifizierung von Einkünften ; Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit oder Lizenzen

1. Zur Anwendbarkeit der vom dem Großen Senat des BFH in dem Beschluss vom 11.4.2005 (GrS 2/02) entwickelten Grundsätze über den dort entschiedenen Fall einer Zebragesellschaft hinaus auf gewerblich tätige Personengesellschaften.

2. Bei den Einkünften eines Künstlers aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft, der er die Verwertungsrechte an seinen Werken übertragen hat, handelt es sich um gewerbliche Einkünfte im Sinne von Art. 7 DBA USA. Die Voraussetzung für eine andere Qualifizierung der Einkünfte auf Grund besonderer, in der Person des Gesellschafters liegender Umstände liegt damit nicht vor.

FG Hamburg 7 K 55/05 - Urteil

07.07.2006

Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung

Kein Absehen von der Erhebung der Zweitwohnungsteuer, wenn eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung tatsächlich und nicht nur wegen der melderechtlichen Bestimmungen Nebenwohnung ist.

FG Hamburg 3 K 285/04 - Urteil

06.07.2006

Umsatzsteuerrecht: Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

1. Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide können selbständig angefochten werden, auch wenn ein Jahressteuerbescheid ergangen ist, sofern dieser einen anderen Inhaltsadressaten hat.

2. Umsatzsteuerpflicht für Vermittlung von Mitgliedern für ausländischen "Timesharing-Club".

FG Hamburg 1 K 148/05 - Urteil

05.07.2006

Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche Herstellungskosten zum Festpreis nach schuldrechtlichem Erwerb

1. Wann Herstellung oder Erwerb vorliegt bzw. wer Hersteller und Erwerber ist, bestimmt sich für das Investitionszulagenrecht nach den für das Einkommensteuerrecht entwickelten Grundsätzen.

2. Anspruchsberechtigte auf Investitionszulage i.S.v. § 1 InvZulG 1999, können für dieselbe Investition sowohl der Hersteller nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als auch der Erwerber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 sein. Das Gesetz sieht hierbei eine Anspruchsdualität vor, die einer Regelung zwischen den Berechtigten zugänglich ist.

3. Im Fall doppelter Geltendmachung regelt § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 (erst) in der Fassung des SteuerbereinG 1999 den Vorrang des jeweiligen Rechtsvorgängers. Dieser Vorrang ist für die Finanzbehörden verbindlich, ungeachtet eventuell zwischen den Berechtigten getroffener zivilrechtlicher Vereinbarungen.

4. Der Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 setzt die unabdingbare fünfjährige entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken gerade durch die Person des Anspruchsberechtigten nicht voraus.

Nzb, Az: III B 134/06

FG Hamburg 1 K 87/05 - Urteil

05.07.2006

Einkommensteuer: Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung vorgeschalteten Auslandsaufenthaltes als Werbungskosten

1. Kosten eines Erststudiums können vorweggenommene Werbungskosten darstellen. Die ernsthafte und objektiv belegte Absicht, eine konkret umrissene Ausbildung zu absolvieren, um danach eine zu steuerpflichtigen Einkünften führende Tätigkeit zu beginnen, kann einen hinreichend konkreten Zusammenhang zwischen Kosten und späteren Einkünften herstellen.

2. Steht die berufliche Veranlassung der Kosten des Studiums danach fest, kann nach Würdigung des konkreten Einzelfalls auch der Aufwand eines dem Studium vorgelagerten Auslandsaufenthaltes als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er eindeutig zum Zweck der Erlangung von Zusatzqualifikationen betrieben wird, welche nach den Zulassungs- und Auswahlkriterien der Hochschule nachweislich für den konkret erstrebten Studienplatz obligatorisch sind.

3. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für einen privaten Schwerpunkt vor, sind Auslandsaufenthalte, denen offenkundig primär ein beruflicher Anlass zugrunde liegt, in der Regel ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen. Die Reise- und Aufenthaltskosten sind damit - neben reinen Ausbildungskosten, wie z.B. Kursgebühren - dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig.

4. Gegen fortgeltende Erlasse der Länderfinanzministerien und/oder Oberfinanzdirektionen, wonach für den Zeitraum bis einschließlich 2003 insbesondere die Kosten eines Erststudiums von den nachgeordneten, weisungsgebundenen Finanzämtern grundsätzlich nicht als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen sind.

FG Hamburg 1 K 4/06 - Urteil

05.07.2006

Einkommensteuergesetz: Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als Werbungskosten

1. Werbungskosten können nur dann vorliegen, wenn entweder Aufwendungen angefallen sind oder ein Schaden entstanden ist.

2. Ob durch den Diebstahl eines Pkws ein Schaden entstanden ist, richtet sich nach dem Verkehrswert des gestohlenen Pkws und dem Wert, den die Versicherung erstattet.

3. Dem Steuerpflichtigen obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist.

4. Seit der Einführung der Entfernungspauschale ab dem 01.01.2001 sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Insbesondere können keine zusätzlichen Werbungskosten geltend gemacht werden, die durch den Diebstahl eines Pkws entstanden sind.

FG Hamburg 3 K 23/06 - Gerichtsbescheid

04.07.2006

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

1. Das deutsche Grunderwerbsteuerrecht verstößt nicht gegen europäisches Recht, insbesondere weder gegen die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer noch gegen die EG-Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.

2. Die Besteuerung der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, auch nicht bei Anwendung von § 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. 1983 bzw. vor 1997.

3. Die demgemäß nach § 1 Abs. 3 GrEStG steuerbare Einbringung der Anteile an der mittelbar grundbesitzenden GmbH durch beide Anteilseigner in eine zwischen ihnen dazu gebildete GbR ist entsprechend § 5 Abs. 1 GrEStG steuerbefreit.

Rev. Az: II R 53/06

FG Hamburg 3 K 199/04 - Urteil

03.07.2006

Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Einheitliche Feststellung: Falschbezeichnung, örtliche Zuständigkeit , Einkunftsart;  unterlassene Aufforderung zur Steuererklärung in Schätzungsfällen; Kaufpreisminderung durch  Dienstleistungsauftrag

1. Der Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen steht es nicht entgegen, wenn als Inhaltsadressaten nicht die vermeintlichen Feststellungsbeteiligten genannt werden, sondern eine von ihnen gebildete GbR, selbst wenn ihre Gemeinschaft keine GbR ist.

2. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit des einheitlichen Feststellungsbescheids, wenn sich durch Auslegung hinreichend sicher erkennen lässt, dass sich die Feststellung gegen die Feststellungsbeteiligten richtet.

3. "Verwaltung der Einkünfte" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO bedeutet im Zusammenhang mit sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG auch Verwaltung der Einkunftsquelle oder Durchführung der Verwaltungstätigkeiten zur Erzielung der Einnahmen .

4. Aus § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO ergibt sich, dass ein Schätzungsbescheid jedenfalls nicht deswegen rechtswidrig ist, weil die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zuvor nicht oder nicht wirksam zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert hat, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Nachreichung der Steuererklärung oder jedenfalls zu Angaben zum Sachverhalt hatte.

5. Wird dem Käufer anlässlich des Abschlusses eines Kaufvertrags ein Dienstleistungsauftrag erteilt, der sicheren Gewinn erwarten lässt, so kann der Versteuerung dieses Gewinns nicht ohne weiteres entgegen gehalten werden, er stelle nur eine die Anschaffungskosten mindernde teilweise Kaufpreiserstattung dar, wenn sich hierzu in den geschlossenen Verträgen kein Anhaltspunkt findet.

6. Werden in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG festgestellt, so kann es für die Begründetheit einer Anfechtungsklage dahinstehen, ob es sich nicht tatsächlich bereits auf der Ebene der Feststellungsgemeinschaft um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gehandelt hat, wenn die Feststellungsgemeinschaft und die Feststellungsbeteiligten dadurch rechtlich nicht schlechter gestellt sind.

FG Hamburg 4 V 17/06 - Beschluss

28.06.2006

Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern

Überwurfmuttern, die zur Verschraubung von Gasmessgeräten mit Gasleitungen dienen, sind der Position 7307 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen.

FG Hamburg 7 K 296/04 - Urteil

27.06.2006

Einkommensteuer: Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Übliche Wechselkurzschwankungen sind bei Verbindlichkeiten in Fremdwährung nicht voraussichtlich dauernd und berechtigen daher nicht zu dem Ansatz eines höheren Teilwerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999.

FG Hamburg 2 K 135/04 - Gerichtsbescheid

26.06.2006

Einkommensteuerrecht: Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Der Buchwert eines Wirtschaftsguts ist für die Berechnung des Entnahmegewinns unter Ansatz des zutreffenden Wertes zum Zeitpunkt der Einlage unter Abzug derjenigen AfA-Beträge zu ermitteln, die bei korrekter Handhabung von der Zeit der Einlage bis zum Entnahmezeitpunkt anzusetzen gewesen wären, auch wenn der Steuerpflichtige in den bestandskräftig veranlagten Jahren die AfA auf der Grundlage einer überhöhten Bemessungsgrundlage in Anspruch genommen hat.

Rev.

FG Hamburg 1 K 233/05 - Beschluss

21.06.2006

Kindergeld, Prozesskostenhilfe: Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

Ende eines Pflegekindverhältnisses mit Aufnahme eines heranwachsenden Kindes in ein Heim, nachdem die Pflegemutter gesundheitlich bedingt den Erziehungsschwierigkeiten nicht mehr gewachsen war.

FG Hamburg 4 K 68/06 - Urteil

20.06.2006

Tabaksteuer: Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Durchreisefälle (wie von Kuba über Spanien nach Deutschland) werden vom Normzweck des § 19 TabakStG nicht erfasst. Daher erscheint eine Überführung sichergestellter Zigarren in das Eigentum des Bundes als eine dem Kläger gegenüber unbillige Härte (Anwendbarkeit des § 216 Abs. 5 AO).

FG Hamburg 4 K 193/03 - Urteil

20.06.2006

Zollrecht: Befreiung vom Antidumpingzoll

Zur Befreiung vom Antidumpingzoll muss bereits mit der vereinfachten Zollanmeldung eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt werden.

Nzb, Az: VII B 243/06

FG Hamburg 2 K 152/05 - Urteil

15.06.2006

Bilanzsteuerrecht: Verpflichtung zur Durchführung von  AfA besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

1. Wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen, ist zwingend eine AfA durchzuführen. Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich ein Wertverzehr beim Wirtschaftsgut stattgefunden hat. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht insofern nicht.

2. Eine Teilwertzuschreibung nach Durchführung der AfA ist nicht zulässig, da hierdurch die zwingenden AfA-Regelungen umgangen würden.

3. Grundsätzlich ist jedes abnutzbare Wirtschaftsgut bis zu einem Erinnerungswert von 1 € abzuschreiben. Nur bei Wirtschaftsgütern mit einem erheblichen Schrottwert besteht die Ausnahme, dass nur bis zum Schrottwert abgeschrieben wird. Ein verkehrsüblicher Pkw hat keinen relevanten Schrottwert. Ein Anhaltewert, der sich insbesondere aus einem höheren Teilwert ergibt, ist nicht zulässig.

4. Das Nachholen der AfA in einem späteren Veranlagungsjahr ist dann nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige in den Vorjahren bewusst die AfA unterlassen hat, um steuerliche Vorteile daraus zu ziehen. Das gleiche gilt, wenn er die AfA unterlassen hat, um steuerliche Nachteile zu vermeiden, die sich z.B. aus der Anwendbarkeit der 1%-Regelung ergeben.

5. Bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, gelten die o.a Grundsätze entsprechend. Dies ergibt sich insbesondere aus § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG.

Rev. Az: IV R 48/06

FG Hamburg 2 K 10/05 - Urteil

15.06.2006

Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

1. Die parallel zu einem Ärztekongress durchgeführte Vermietung von Ausstellungsflächen an Industrieaussteller stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keine Vermögensverwaltung dar.

2. Durch die Vermietung an Industrieaussteller führt der Verein keine Werbung im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 aus.

FG Hamburg 2 K 5/05 - Urteil

15.06.2006

Insolvenzrecht: Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

1. Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfasst nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen.

2. Das Finanzamt kann in der Restschuldbefreiungsphase gegen Steuererstattungsansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners mit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen aufrechnen.

FG Hamburg 2 K 267/04 - Urteil

15.06.2006

Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Die Widmung eines Wirtschaftsgutes zu gewillkürtem Betriebsvermögen setzt die objektive Eignung voraus, den Betrieb zu fördern und ihm zu dienen. Die Eignung zur Förderung eines Gewerbebetriebes kann bei einem zu fremden Wohnzwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich vorliegen. Sie fehlt jedoch, wenn das Grundstück zu fast 100% fremdfinanziert ist und die Fremdkapitalzinsen höher sind als die Mieterträge. Dass das Grundstück in Zukunft einmal gewinnbringend sein wird, kann einen betrieblichen Förderungszusammenhang nicht begründen; maßgebend sind die Umstände im Zeitpunkt der Einlage.

Nzb, Az: X B 138/06

FG Hamburg 3 K 97/05 - Urteil

08.06.2006

Gewerbesteuerrecht: Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Teilwertabschreibungen einer Körperschaft auf im Streubesitz gehaltene Aktien bleiben im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der erhaltenen Dividenden unberücksichtigt.

Rev. Az: I R 76/06

FG Hamburg 3 K 376/04 - Urteil

08.06.2006

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

Die einseitig gewählte Zusammenveranlagung ist nach dem Tod des Ehegatten nur möglich, wenn dessen Erbe zustimmt.

Rev. Az: III R 59/06

FG Hamburg 5 K 136/03 - Urteil

29.05.2006

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und GewStG

1. Zur Festlegung des Besteuerungszeitraums bei Abwicklung einer aufgelösten unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft gemäß § 11 KStG und zur Bedeutung der vorgesehenen Regellänge von drei Jahren.

2. Der für die Körperschaftsteuer festgelegte Besteuerungszeitraum gemäß § 11 KStG gilt über § 7 Abs. 1 GewStG auch für die Veranlagung der Gewerbesteuer.

Rev. Az: I R 44/06

FG Hamburg 5 K 120/03 - Urteil

29.05.2006

Gewerbesteuer: Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich tätige Schwester-Personengesellschaft

Tätigkeiten, die außerhalb des Bereichs der Personengesellschaft von einem der Gesellschafter ausgeübt werden, können auf die steuerliche Beurteilung der Gesellschaft nicht abfärben. Das gilt in gleicher Weise, wenn mehrere oder alle Gesellschafter im außergesellschaftlichen Bereich eine solche "andere", gewerbliche Tätigkeit ausüben. Dieser Grundsatz gilt schließlich selbst dann, wenn sich alle Gesellschafter in einer anderen, personen- und beteiligungsidentischen (Schwester-) Personengesellschaft zu einer gewerblichen Betätigung zusammengeschlossen haben.

Rev. Az: VIII R 31/06

FG Hamburg 4 V 106/06

11.05.2006

Zollrecht: Nachträgliche Anerkennung von Präferenznachweisen

Europa-Abkommen, Beitrittsakte Anh. 4 Abschn. 5 Nr. 6

Leitsatz: Zur Fragestellung, ob in Bezug auf Waren, die vor der EU-Osterweiterung in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt worden sind, eine nachträgliche Präferenzbehandlung möglich ist.

FG Hamburg 3 K 216/05 - Urteil

10.05.2006

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

1. Der Stichtag für die Grundstücks-Bedarfsbewertung durch das Lagefinanzamt richtet sich grundsätzlich nach der Anforderung durch das für die Schenkungsteuer zuständige (Schenker-)Wohnsitzfinanzamt.

2. Stichtag für die Feststellung des Grundbesitzwerts für schenkungsteuerliche Zwecke ist nicht schon der Tag der notariellen Schenkung, sondern erst der Tag der Auflassung des Grundstücks.

3. Rohbauland (und nicht nur Bauerwartungsland) liegt vor bei Planreife bzw. Vorweggenehmigungsreife; Teilplanreife genügt.

4. Im Unterschied zum Nettorohbauland sind im Bruttorohbauland die für die Erschließung benötigten Flächen noch enthalten.

5. Eine hypothetische und zum Bewertungsstichtag von niemandem problematisierte Frage zur Rechtmäßigkeit des damaligen tatsächlichen Handelns im Verwaltungsverfahren oder beim zeitnahen Grundstücksverkauf ist für die steuerrechtliche Bewertung unerheblich, wenn die Handelnden das wirtschaftliche oder rechtlich bestandskräftige Ergebnis haben eintreten und bestehen lassen.

FG Hamburg 7 V 36/06 - Beschluss

09.05.2006

Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Besteuerung von Spielgeräten nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz anknüpfend an den Spieleinsatz tatsächlich durchführbar ist, denn nach der bisher bekannten Sachlage ist es zweifelhaft, ob der Spieleinsatz und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer zuverlässig ermittelt werden kann.

FG Hamburg 2 K 342/04 - Urteil

05.05.2006

Abgabenordnung: Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

1. Auch bei einem zwangsverwalteten Grundstück obliegen die einkommensteuerrechtlichen Erklärungspflichten dem Eigentümer des Grundstücks.

2. Irrt ein Steuerpflichtiger, der früher eine Zulassung als Steuerberater hatte, über seine Erklärungspflichten und unterlässt er deswegen die Angabe bei seiner Einkommensteuererklärung, trifft ihn grobes Verschulden gem. § 173 AO.

FG Hamburg 2 K 108/04 - Urteil

05.05.2006

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

1. Es liegt ein steuerbarer tauschähnlicher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 UStG vor, wenn der Steuerpflichtige die Nutzungsmöglichkeit eines Kfz an eine gemeinnützige Institution leistet und diese dafür als Gegenleistung die Werbeleistung erbringt, indem sie mit dem werbebedruckten Kfz fährt.

2. Bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG).

3. Im Streitfall ist der Kläger bereit gewesen, für die Werbeleistung der Gemeinde den Betrag für den Einkauf des überlassenen Fahrzeuges aufzuwenden. Von diesen Anschaffungskosten ist ein 15%-iger Abschlag vorzunehmen, da der Nutzungswert eines mit Werbeaufschriften bedruckten Fahrzeuges niedriger ist als der eines unbedruckten Fahrzeuges.

4. Wird bei der Überlassung des Fahrzeuges nicht das wirtschaftliche Eigentum übertragen, entsteht die Umsatzsteuer in monatlichen Teilleistungen.

Rev. Az: V R 34/06

FG Hamburg 7 K 39/04 - Urteil

04.05.2006

Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

Hält eine Kapitalgesellschaft nicht während des ganzen Wirtschaftsjahres eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, so kann sie nicht unter Berufung auf den BMF-Erlass vom 1.11.2000 gegenüber ihrer Tochtergesellschaft bestehende Dividendenansprüche phasengleich aktivieren.

FG Hamburg 6 K 120/02 - Gerichtsbescheid

27.04.2006

Einkommensteuer: Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

Ein selbstständiger EDV-Berater ohne Hochschulabschluss, der im Bereich der Systemtechnik bzw. der Entwicklung komplexer Anwendersoftware tätig ist, übt auch dann eine ingenieurähnliche und damit freiberufliche Tätigkeit aus, wenn er nicht über ein ingenieurähnliches Grundlagenwissen verfügt.

Rev. Az: XI R 29/06

FG Hamburg V 1/04 - Urteil

26.04.2006

Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

1. Die in § 24 Abs. 5 DVStB vorgesehene Notenfestsetzung für die Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss dient der Korrektur des sich sonst ergebenden Ergebnisses der schriftlichen Prüfung in Fällen, wenn die Bildung der Gesamtnote ansonsten zu einem unbilligen Ergebnis führen würde.

2. Im Streitfall hat der Senat keinen Anlass zur Entscheidung darüber, ob die Möglichkeit der Notenfestsetzung durch den Prüfungsausschuss nach § 24 Abs. 5 DVStB nur einer Selbstkontrolle der an der Prüfung Beteiligten dient oder - wofür einiges spricht - der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit auch im Interesse des Bewerbers.

FG Hamburg IV 169/05 - Beschluss (und IV 9/06 - Beschluss vom 20.04.2006)

05.04.2006

Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16.11.2005 (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

FG Hamburg III 86/05 - Beschluss

22.03.2006

Abgabenordnung/Verfahrensrecht: Unterzeichnung der Steuererklärungen

Nach dem Tod des GmbH-Geschäftsführers und vor der Neubestellung eines Geschäftsführers kann ein Vertreter die Steuererklärungen unterzeichnen.

FG Hamburg VII 314/04 - Urteil

10.03.2006

Umwandlungssteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für den Rückbeziehungszeitraum

Soweit den Gesellschafter-Geschäftsführern auf Grund von nach Gründung der Gesellschaft geschlossener Geschäftsführerverträge auch für den Rückbeziehungszeitraum nach § 20 Abs. 7 UmwStG 1995 anteilig Tantieme gezahlt wurde, lagen verdeckte Gewinnausschüttungen vor.

FG Hamburg VII 312/04 - Urteil

10.03.2006

Umsatzsteuergesetz: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Beschäftigt ein selbständiger Krankengymnast neben fest angestellten Mitarbeitern auch freie Mitarbeiter, liegt keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an die freien Mitarbeiter durch Überlassung von Räumen und sonstigen Praxiseinrichtungen sowie durch Übernahme von Abrechnungen vor, soweit er sich der Arbeitskraft der freien Mitarbeiter zur Erfüllung seiner Leistungen gegenüber den Krankenkassen bedient. Anders verhält es sich, wenn die freien Mitarbeiter die Praxiseinrichtung des Krankengymnasten benutzen, um eigene Privatpatienten zu behandeln.

FG Hamburg V 94/05 - Urteil

08.03.2006

Steuerberatungsrecht: Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auf den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

1. Zu den Anforderungen an die Begründung des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater

2. Die Aussicht, dass "in absehbarer Zeit" wieder geordnete wirtschaftliche Verhältnisse eintreten, genügt weder für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls, noch für den Gegenbeweis, dass die Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall des Steuerberaters nicht gefährdet sind.

Nzb, Az: VII B 104/06

FG Hamburg V 187/03 - Urteil

08.03.2006

Einkommensteuergesetz: § 6b-Rücklage

Änderung der Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts in den Grenzen des § 4 Abs. 2 S.2 EStG

FG Hamburg V 57/03 - Urteil

08.03.2006

Zonenrandförderung: Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

1. Die Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG setzt bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern die Verwendung des Wirtschaftsgutes zu eigenbetrieblichen Zwecken durch den Steuerpflichtigen voraus.

2. Eine solche eigenbetriebliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Wirtschaftsgüter vom Besitz- an das Betriebsunternehmen oder umgekehrt zur Nutzung überlassen werden, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch vermögensmäßig miteinander verbunden sind. Dies erfordert für die "normale" Betriebsaufspaltung, dass die Beteiligung des Gesellschafters des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist.

3. Sind mehrere Besitzgesellschaften vorhanden, ist keine Ausnahme von diesem Erfordernis der betriebsvermögensmäßigen Verflechtung zu machen.

Rev. Az: IV R 27/06

FG Hamburg VI 401/03 - Urteil

28.02.2006

Abgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 Abs. 2

Die Möglichkeit der zinsfreien Stundung von Steuerbeträgen gemäß § 21 Abs. 2 UmwStG hindert nicht die Festsetzung von Nachforderungs- oder Erstattungszinsen, die sich in Folge von Änderungen der Steuerfestsetzung nach § 233a AO ergeben.

FG Hamburg IV 219/03 - Urteil

24.02.2006

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr - Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Dokuments

1. Primärnachweis im Sinne des Art. 16 Abs. 1 lit. b VO Nr. 800/1999 einerseits und Sekundärnachweis im Sinne des Art. 16 Abs. 2 lit. c VO Nr. 800/1999 andererseits stehen selbständig nebeneinander.

2. Der Ausführer muss innerhalb der Vorlagefrist des Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 Dokumente beibringen, die die einen Primär- bzw. Sekundärnachweis konstituierenden Merkmale aufweisen.

Nzb, Az: VII B 83/06

FG Hamburg IV 303/03 - Urteil

22.02.2006

Ausfuhrerstattung: Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Ankündigung und Durchführung einer allgemeinen Betriebsprüfung unterbricht nicht die Verjährung

Nzb, Az: VII B 95/06

FG Hamburg VII 107/02 - Urteil

20.02.2006

Umsatzsteuerrecht: Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

1. Bei einem tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe kann Vorsteuer aus einer Teilrechnung nicht geltend gemacht werden, wenn die neben der Baraufgabe geschuldete Leistung wertlos ist und für den mit der Teilrechnung abgerechneten Leistungsteil hingegeben wird.

2. Verpflichtet sich die Treuhand/BvS in einem Kaufvertrag gegenüber dem Käufer zur Entsorgung von Rückständen auf dem Grundstück und kommt es aufgrund späterer Vereinbarungen dazu, dass sie stattdessen die Kosten der Entsorgung erstattet, so liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch und nicht die Zahlung eines echten Zuschusses vor.

Nzb, Az: V B 53/06

FG Hamburg III 214/05 - Urteil

14.02.2006

Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer betrieblichen Witwenrente, 4. Versorgungsfreibetrag, 5. Streitwert für Jahreswertbesteuerung der Hinterbliebenenrente

1. a) Ein bis zum Erbfall-Stichtag gemäß § 38 AO entstandener Steuererstattungsanspruch (hier Einkommensteuer) ist erbschaftsteuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn er wegen eines bereits vorliegenden anderslautenden Bescheids bis zur späteren Änderungsveranlagung nicht durchsetzbar ist.

b) Entsprechendes gilt, wenn erst zwischen Erbfall und Erstattungsbescheid ein entgegenstehender Bescheid ergeht.

c) Erstattungsansprüche aus Einkommensteuer-Zusammenveranlagungen sind nur hälftig der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, wenn mangels anderweitiger Vereinbarung der Eheleute von Einkommensteuer(voraus)zahlungen des Erblassers auf gemeinsame Rechnung auszugehen ist.

2. a) Steuernachzahlungsverbindlichkeiten können erbschaftsteuerlich ungeachtet der zwischenzeitlichen Bescheidlage auch dann zu berücksichtigen sein, wenn sie vom Steuerpflichtigen zunächst nicht konkret vorausgesehen wurden.

b) Einkommensteuer-Nachzahlungsverpflichtungen aus Zusammenveranlagung sind dann zu 100 % zu berücksichtigen, wenn sie entsprechend jahrelanger Übung der Eheleute von dem verdienenden Erblasser zu begleichen waren.

3. Eine betriebliche Altersversorgung für die Witwe eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt dann der Erbschaftsteuer, wenn der Erblasser nicht ganz unbedeutend beteiligt war und zusammen mit anderen Gesellschaftern über die Mehrheit verfügte und wenn von den anderen keiner allein eine Mehrheit hatte.

4. Der Versorgungsfreibetrag in der vor 1996 geltenden Höhe von 250.000 DM war nicht verfassungswidrig zu niedrig.

5. Der Streitwert betreffend die Jahreswertbesteuerung der Hinterbliebenenbezüge richtet sich nach dem dreifachen jährlichen Betrag der Erbschaftsteuer.

Rev. Az: II R 30/06

FG Hamburg I 47/02 - Urteil

10.02.2006

Gewerbesteuer: Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung

1. Die Qualifikation als Dauerschuld hängt bei Darlehen mit einer tatsächlichen Laufzeit von unter 12 Monaten von der Gesamtwürdigung im Einzelfall ab.

2. Die nur kurzfristige Abdeckung von Verbindlichkeiten ändert den Charakter einer Dauerschuld grundsätzlich nicht.

3. Die mehrjährige, jeweils mit kurzem Abstand in Folge hintereinander erfolgte Gewährung von Darlehen von demselben Darlehensgeber zu gleichen Konditionen kann als einheitliche längerfristige Darlehensgewährung anzusehen sein.

4. Das Vorliegen einer Umgehung i.S.d. § 42 AO ist im Einzelfall nicht davon abhängig, dass bei Rückführung des Darlehens dessen kurzfristige Neugewährung schriftlich vereinbart wurde; erst recht nicht, wenn zwischen dem Darlehensgeber und dem Vertreter des Darlehensnehmers Personenidentität besteht.

5. Eine spätere Erweiterung der Anfechtungsklage um ein weiteres Streitjahr ist nicht Klageänderung, sondern stellt eine neue Klage (objektive Klagehäufung) dar. Ungeachtet rügeloser Einlassung des Beklagten oder ihrer Sachdienlichkeit ist diese unzulässig, wenn sie erst nach Ablauf der Klagefrist erfolgt.

FG Hamburg IV 138/05 - Beschluss

08.02.2006

Antidumping- und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von metallisierten und lackierten PET-Folien

Es ist zweifelhaft, ob Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1676/2001 und Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2597/1999 dahin auszulegen sind, dass der mit diesen Vorschriften eingeführte Antidumping- bzw. Ausgleichszoll auch auf metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien anwendbar ist.

FG Hamburg II 520/03 - Beschluss

03.02.2006

Kostenrecht: Umfang der Überprüfungspflicht bei eingereichten Belegordnern

Leitsatz: Verlangt das Finanzamt für bezeichnete Aufwendungen die Vorlage von Rechnungsbelegen, so reicht es für den Nachweis nicht, wenn ein Belegordner eingereicht wird, in dem diese Belege sich ohne nähere Kennzeichnung unter vielen anderen befinden.

FG Hamburg V 162/05 - Beschluss

31.01.2006

Aussetzung der Vollziehung: Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

1. Im AdV-Verfahren können in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben. Es ist nicht Sache des Gerichts, etwa aus umfangreichen Akten Feststellungen zu treffen.

2. Ist eine Betriebsprüfung mangels Mitwirkung des Antragstellers inhaltlich nicht durchführbar gewesen und ist die Höhe der im Jahresabschluss enthaltenen Betriebsausgaben daher streitig, so hat der Antragsteller im AdV-Verfahren eine Überprüfung der von ihm geltend gemachten Betriebsausgaben zu ermöglichen, und zwar im summarischen Verfahren an Hand seines Vortrags und der hierzu als präsenter Beweismittel vorgelegten Belege. Die im Jahresabschluss enthaltenen Positionen müssen sich zu den einzelnen Buchungen und den zugehörigen Belegen zurückverfolgen lassen.

FG Hamburg II 202/05 - Beschluss

31.01.2006

Finanzgerichtsordnung: Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen (früheren) Arbeitgeber auf zutreffende Bescheinigung des erhaltenen Bruttolohnes und der Lohnsteuer beruht auf einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung. Für derartige Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg im Sinne des § 33 FGO nicht eröffnet.

2. Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nur hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung gilt nur, soweit die Rechtswegentscheidung selbst reicht, also hinsichtlich der Frage, welcher der verschiedenen Rechtswege zulässig ist.

3. Alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen muss das Gericht, an das verwiesen ist, selbst prüfen. Innerhalb seines Rechtsweges ist das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit weiter zu verweisen.

4. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren der Beklagte keine Behörde, sondern eine natürliche Person, muss die Vorschrift des § 38 FGO dahingehend ausgelegt werden, dass gem. § 155 FGO in Verbindung mit §§ 12, 13 ZPO entscheidend der Wohnsitz des Beklagten ist.

FG Hamburg IV 106/05 - Urteil

26.01.2006

Ausfuhrerstattung: Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Nur Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziele haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.

FG Hamburg I 174/05 - Gerichtsbescheid

25.01.2006

FG Hamburg 4 V 106/06

FG Hamburg II 213/05 - Urteil

24.01.2006

Einkommensteuergesetz: Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

1. § 22 Nr. 1a EStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte steuerbar sind. Ein Rückgriff auf § 22 Nr. 1 EStG ist nicht möglich.

2. Das BMF-Schreiben vom 05.11.1998, BStBl I 1998, 1392 beinhaltet dementsprechend eine unzutreffende Auslegung des anzuwendenden Rechts.

3. Durch ein Doppelbesteuerungsabkommen können keine nationalen Besteuerungsrechte konstituiert werden.

FG Hamburg II 274/04 - Urteil

24.01.2006

Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

1. Die Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereines kann umsatzsteuerpflichtig sein, auch wenn er Organ des Vereines ist.

2. Entscheidend ist, ob er auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung tätig wird, ob er also Unternehmensinitiative hat und Unternehmensrisiko trägt.

3. Eine Tätigkeit wird dann nicht gem. § 4 Nr. 26b UStG ehrenamtlich ausgeübt, wenn es sich um eine hochwertige Tätigkeit handelt, die in einem Umfang wie eine Vollbeschäftigung ausgeübt wird, und wenn die Vergütung der Höhe nach abstrakt geeignet ist, den Lebensunterhalt einer Person vollständig zu begleichen.

4. § 176 AO ist nicht einschlägig, wenn die angefochtenen Bescheide geändert wurden, bevor die Rechtsprechung geändert wurde.

Nzb, Az: V B 31/06

FG Hamburg II 226/04 - Urteil

24.01.2006

Abgabenordnung: Entstehungszeitpunkt eines (Steuer-)Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

1. Wird eine überhöhte Zahlung per Scheck geleistet, ist für die Entstehung des Erstattungsanspruchs auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde abzustellen. Das gilt auch bei einem vordatierten Scheck.

2. Die Abtretung eines derartigen Erstattungsanspruchs, die nach Übergabe, aber vor Einlösung des vordatierten Schecks angezeigt wird, ist daher nach § 42 Abs. 2 AO unwirksam.

FG Hamburg II 241/04 - Urteil

24.01.2006

Abgabenordnung: Verhältnis von unwirksamem Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Ein Folgebescheid, der die Festsetzungen eines unwirksamen Grundlagenbescheides enthält, kann nach Ablauf der Festsetzungsfristen nicht geändert werden, wenn sich die Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides herausstellt.

Rev. Az: III R 19/06

FG Hamburg IV 73/04 - Beschluss

23.01.2006

Ausfuhrerstattung und Tierschutz: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Beinhaltet die Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 einen Ausschlusstatbestand mit der Folge, dass das Hauptzollamt für die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 darlegungs- und beweispflichtig ist?

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird: Erfordert der Schluss im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 auf die Nichteinhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport den Beweis eines Verstoßes gegen die Richtlinie 91/628/EWG im konkreten Fall oder genügt die Behörde ihrer Darlegungs- und Beweislast schon dann, wenn sie Umstände vorträgt und nachweist, die in ihrer Gesamtschau mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass (auch) bezogen auf die in Rede stehende Ausfuhrsendung die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist?

3. Ungeachtet der Antworten zu Frage 1 und 2: Darf die Behörde einem Ausführer die Ausfuhrerstattung gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 (vollständig) versagen, wenn es hinsichtlich der in Rede stehenden Ausfuhrsendung keine Anzeichen dafür gibt, dass durch den (eventuellen) Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG das Wohlbefinden der Tiere während des Transports beeinträchtigt worden ist?

FG Hamburg III 163/05 - Beschluss

19.01.2006

Grunderwerbsteuer: Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Inventar

1. Bei mitverkauften Einbauküchen zählen zumindest in Norddeutschland Herd und Spüle als (wesentliche) Bestandteile zum Gebäude (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG vom 24. März 1998, III 1096/97, EFG 1998, 1058, m.w.N.); entsprechend sind eine speziell angepasste Arbeitsplatte und ähnlich eingepasste Verblendungen Gebäudebestandteile.

2. Der Gesamtkaufpreis für Grundstück und mitverkaufte bewegliche Einrichtungsgegenstände ist nötigenfalls im Schätzungswege aufzuteilen (vgl. BFH vom 17. Juni 1998, II R 35/96, BFH/NV 1998, 1527); dabei ist für Möbel eine Absetzung für Abnutzung vorzunehmen.

FG Hamburg V 302/01 - Urteil

18.01.2006

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung

Der dauerdefizitäre Betrieb einer Kapitalgesellschaft führt zur verdeckten Gewinnausschüttung, wenn sich die ersichtlich private Veranlassung für den Betrieb als Verlustverlagerung zuungunsten der Gesellschaft darstellt.

FG Hamburg IV 80/04 - Urteil

11.01.2006

Ausfuhrerstattung: Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

1. Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt ist - neben dem Handel mit der nicht verarbeiteten Erstattungsware bzw. deren Konsum - tatsächlicher Zugang zum Drittlandsmarkt.

2. Das Gemeinschaftsrecht sieht nicht vor, dass der Ausführer weitere Nachweise über den Verarbeitungsvorgang und/oder die Verarbeitungsprodukte vorzulegen hätte (hier: unter Verarbeitungsauflage stehendes Rindfleisch, das nach Abfertigung zum freien Verkehr zur Verarbeitung in ägyptische Industriebetriebe gelangt ist).

FG Hamburg I 250/05 - Beschluss

11.01.2006

Finanzgerichtsordnung: Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4

1. Die Zulässigkeit eines erneut nach § 69 Abs. 3 FGO an das Gericht gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung unterliegt sowohl den Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 als auch des Abs. 6 Satz 2 FGO.

2. Das Gebot veränderter oder ohne Verschulden im vorherigen Verfahren nicht vorgetragener Umstände gilt im Hinblick auf die für eine gerichtliche Entscheidung relevanten materiell-rechtlichen Aspekte auch dann, wenn der vorherige abweisende Beschluss des Gerichtes auf mangelnden Zugangsvoraussetzungen beruht.

3. Keine Änderung durch das Gericht von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO bei einem wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO negativ zu bescheidenden Antrag eines Beteiligten.

FG Hamburg IV 3/02 - Beschluss

10.01.2006

Ausfuhrerstattung und Tierschutz: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 1 VO Nr. 615/98 insoweit gültig, als er die Gewährung der Ausfuhrerstattung an die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport knüpft?

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird: Ist die Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98, wonach Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund sonstiger Informationen über die Einhaltung von Art. 1 VO Nr. 615/98 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?

FG Hamburg V 13/01 - Urteil

09.01.2006

Einkommensteuer: Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Aufrechnung einer Forderung der Kapitalgesellschaft mit einer Verbindlichkeit des Gesellschafters gegenüber einem Dritten durch den Gesellschafter oder den Dritten setzt eine wirksame Abtretung der Forderung an den Gesellschafter und eine auf die abgetretene Forderung bezogene Aufrechnungserklärung voraus.

2. Die Gewährung von Darlehen durch einen Dritten an den Gesellschafter kann weder eine verdeckte Gewinnausschüttung noch sonstige Einkünfte begründen.

FG Hamburg VI 161/03 - Beschluss

06.01.2006

Finanzgerichtsordnung: Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

Über eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO entscheidet der Senat in seiner regulären Besetzung, auch wenn in dem Verfahren - hier Protokollberichtigung - in dessen Rahmen die Anhörungsrüge erhoben wird, nur der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Senats entschieden hat.