Entscheidungsarchiv 2002

Entscheidungsarchiv 2002

FG Hamburg VI 261/00 - Urteil

16.12.2002

Körperschaftsteuer-Zinsen:

Zum abweichenden Zinslauf bei Vorabausschüttungen im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren.

FG Hamburg III 124/01 - Urteil

13.12.2002

Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt:

1. Im Gewinnfeststellungsverfahren ist eine Klage, dass es sich um freiberufliche und nicht um gewerbliche Einkünfte handele, unzulässig.

2. Dass nach der Betriebsprüfung keine Schlussbesprechung stattgefunden hat, führt nicht zu einem Verwertungsverbot.

3. Dass im Kopf des Gewinnfeststellungsbescheids die GbR ohne einen Zusatz betreffend ihre Beendigung aufgeführt ist, macht den Bescheid nicht nichtig.

4. Wenn ein Gewinnfeststellungsbescheid mit einer Nebenbestimmung über die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts verbunden wird, können weder die Feststellungen noch die Nebenbestimmung isoliert angefochten werden.

5. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Steuer- oder Gewinnfeststellungsbescheids ist dahin auszulegen, dass letzterer insgesamt einschließlich der darin enthaltenen Nebenbestimmung über die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts aufgehoben wird.

EFG 2003, S. 253

FG Hamburg VII 268/99 - Urteil

13.12.2002

Versicherungssteuer:

Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 VersStG liegt vor, wenn eine Leistung als Gegenleistung für die Absicherung des Versicherungswagnisses erbracht wird. Auf die Bezeichnung der Leistung als "Vorausprämie" kommt es dabei nicht an.

2. Auch die Erbringung des geschuldeten Versicherungsbeitrages durch Aufrechnung mit einer Prämienerstattung unterliegt der Versicherungssteuer.

FG Hamburg IV 25/00 - Urteil

10.12.2002

Zollwert:

Kosten für das Umfüllen der Ware in der Freizone führen nicht zur Erhöhung des Zollwertes

FG Hamburg VI 87/00 - Urteil

10.12.2002

Tarifierung von Shoppern:

Sogenannte Shopper sind innerhalb der Position 4202 der Kombinierten Nomenklatur der Unterposition 4202 9298 ("andere" Einkaufstaschen) und nicht der Unterposition 4202 2290 (Handtaschen) zuzuordnen.

FG Hamburg IV 244/01 - Urteil

10.12.2002

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen:

Auf einem sogenannten Hopperbagger darf Mineralöl grundsätzlich nicht als Schiffsbetriebsstoff steuerfrei verwendet werden.

FG Hamburg IV 290/00 - Urteil

10.12.2002

Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung:

1. Die nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr kommt nur in Betracht, wenn der Ausführer u.a. nachweist, dass die Unterlassung der Vorlage des Kontrollexemplars von ihm nicht zu vertreten war.

2. Zum Begriff der gewöhnlichen Fahrlässigkeit in Art. 486 Abs. 1 ZK-DVO.

FG Hamburg IV 249/99 - Urteil

10.12.2002

Ausfuhrerstattung:

Zu den Voraussetzungen der Erstattungsveredelung bei der Mischung von Malz mit Malz.

FG Hamburg VI 168/02 - Beschluss

26.11.2002

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung:

Wickelt ein Bauherr die Finanzierung und die Sachversicherung seiner Bauprojekte über eine eigens dafür gegründete Agentur ab, gehören die Provisionserlöse zu den gewerblichen Einkünften aus der Versicherungsagentur und nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

FG Hamburg II 42/02 - Urteil

18.11.2002

Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:

Für die Erteilung eines Prüfungsauftrages gemäß § 195 Satz 2 AO kann die beauftragende Finanzbehörde auf Erkenntnisse der "anderen" Finanzbehörde zurückgreifen.

FG Hamburg II 358/01 - Urteil

18.11.2002

Schuldhafte Fristversäumnis bei längerer Abwesenheit:

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei längerer Abwesenheit keine Vorkehrungen gegen eine evtl. mögliche Fristversäumnis getroffen werden.

2. Einen steuerlich vertretenen Steuerpflichtigen trifft der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er Schätzungsbescheide bestandskräftig werden lässt.

FG Hamburg V 32/01

14.11.2002

Steuerberater-Prüfung:

1. Zum Ausschluss von Prüfern wegen der Gefahr der Befangenheit

2. Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Prüfung hinsichtlich Verfahren und Bewertung.

FG Hamburg V 231/99 - Urteil

14.11.2002

Veräußerungsgewinn eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA:

1. Gewinnanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA sind nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

2. Die Nachhaftungsverspätung bei Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA ist Teil des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns

FG Hamburg V 289/01 - Urteil

14.11.2002

Eigenprovision als Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG:

Die Unterbeteiligung des Versicherungsnehmers am Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers ("Eigenprovision") führt zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG.

FG Hamburg VII 122/01 - Urteil

12.11.2002

Gemeinnützigkeit:

Zu den Anforderungen an die formelle Vermögensbindung.

FG Hamburg VII 249/00 - Urteil

12.11.2002

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen:

Zur Anwendung eines veränderten Aufteilungsmaßstabes für gemischt veranlasste Aufwendungen

FG Hamburg III 444/01 - Gerichtsbescheid

11.11.2002

Postzustellung durch Niederlegung:

Eine Zustellung durch Niederlegung nach Benachrichtigung in den üblicherweise benutzten Briefkasten ist auch dann wirksam, wenn der Briefkasten dem Zustellungsempfänger nicht allein gehört und nicht sein Namensschild trägt.

FG Hamburg IV 58/00 - Beschluss

08.11.2002

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache:

Die Vorschrift des § 137 FGO ist auch im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO zu berücksichtigen.

FG Hamburg IV 27/00 - Urteil

07.11.2002

Anforderung von Säumniszinsen/-zuschlägen:

1. Die in Art. 232 Abs. 1 lit. b ZK geregelten Säumniszinsen erweisen sich nach ihrem wahren materiellen Gehalt als Säumniszuschläge.

2. Zum Wahlrecht, bei Erlass eines Leistungsgebotes entweder diesen Verwaltungsakt mit dem Einspruch anzufechten oder den Erlass eines Abrechnungsbescheides zu beantragen.

FG Hamburg IV 97/00 - Urteil

07.11.2002

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren:

Der Erklärungspflicht gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1222/94 ist genüge getan, wenn eine im Kern richtige Angabe erfolgte.

FG Hamburg IV 165/00 - Urteil

07.11.2002

Auskunft aus der Schwarzen Liste:

Das Hauptzollamt kann im Einzelfall zur Auskunft darüber verpflichtet sein, ob ein Unternehmen in die sog. "schwarze Liste" gemäß VO (EG) Nr. 1469/95 eingetragen ist und ihm gegenüber verstärkte Kontrollen angeordnet wurden:

FG Hamburg IV 203/99 - Urteil

07.11.2002

Ausfuhrerstattung - Bedeutung der Ausfuhrlizenz:

1. Der Angabe des Bestimmungslandes in Feld 7 der Ausfuhrlizenz als verbindlich oder unverbindlich kommt lediglich eine ausfuhrrechtliche Bedeutung zu.

2. Zur Berechtigung des HZA, auf den nach Art, 20 Abs. 3 Unterabs. 1 lit. b 2. Spiegelstrich VO Nr. 3665/87 gekürzten Ausfuhrerstattungsbetrag im Falle der Rückforderung einen Zuschlag von 20 % nach Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 lit. b VO Nr. 3665/87 zu erheben.

FG Hamburg IV 143/01 - Urteil

16.10.2002

Tarifierung:

Einreihung einer Daunenjacke aus PVC.                            

FG Hamburg IV 239/00 - Beschluss

16.10.2002

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffe von Bestattungsunternehmen:

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "Schifffahrt" in Art. 8 Abs. 1 lit c der Richtlinie 92/81/EWG.

FG Hamburg II 488/01 - Gerichtsbescheid

10.10.2002

Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten:

Die Steuerfreistellung des § 3 Nr. 39 EStG erfasst nicht geringfügige selbständige Tätigkeiten. Insoweit kommt mangels planwidriger Lücke auch keine analoge Anwendung in Betracht.

FG Hamburg II 312/02 - Beschluss

10.10.2002

Umfang der Vortragspflicht im Aussetzungsverfahren:

Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung sind der streitige Sachverhalt und die ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung so umfassend vorzutragen, dass das Gericht aufgrund präsenter Beweismittel entscheiden kann.

FG Hamburg VI 5/01 - Urteil

10.10.2002

Umfang der Ermittlungspflichten zur Feststellung eines Bevollmächtigten:

Enthält die Steuererklärung den Wunsch, die Bescheide an einen Bevollmächtigten bekannt zu geben, ist ein solcher aber nicht bestellt, kann das FA ohne weitere Ermittlungen anzustellen, die Bescheide dem Steuerpflichtigen bekannt geben.

FG Hamburg VI 88/00 - Urteil

10.10.2002

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches:

Leasingsonderzahlung ist bei der Ermittlung des Eigenverbrauches im Jahr der Zahlung in voller Höhe in Ansatz zu bringen.

FG Hamburg VI 86/02 - Urteil

10.10.2002

Umsatzsteuerbefreiung:

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis.

FG Hamburg V 105/00 - Gerichtsbescheid

07.10.2002

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages:

Die vorrangige Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter in § 32 Abs. 7 EStG 1995 ist nicht grundgesetzwidrig.

FG Hamburg IV 73/01 - Urteil

04.10.2002

Korrektur von Abschreibungen in der Ausfuhrlizenz:

Die Ausfuhrzollstelle darf auch nach dem Ablauf der Gültigkeit der Ausfuhrlizenz eigene Fehler bei den vorgenommenen Abschreibungen berichtigen, sofern die auf der Lizenz verbliebene Restmenge für die Berichtigung ausreicht.

FG Hamburg VI 77/01 - Urteil

01.10.2002

Grobes Verschulden bei Unterlassen von Angaben in der Steuererklärung:

Werden in der Steuererklärung Angaben unterlassen, nach denen in einer dafür vorgesehenen Spalte gefragt wird, stellt dies ein grobes Verschulden und nicht nur eine unbeachtliche Nachlässigkeit dar, die einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 entgegensteht.

FG Hamburg IV 42/99 - Urteil

20.09.2002

Rückforderung von Ausfuhrerstattung:

1. Verarbeitungserzeugnisse im Sinne des Art. 8 Ans. 1 VO (EWG) Nr. 3035/89 sind die Einsatzprodukte, die unmittelbar Eingang in das auszuführende Erzeugnis finden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist von der Behörde auch dann zu beachten, wenn sie den mit dem Einspruch angegriffenen Verwaltungsakt im Rahmen des Einspruchsverfahrens verbösert.

FG Hamburg IV 462/98 - Urteil

20.09.2002

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung:

Bei der Rückforderung einer vorfinanzierten Ausfuhrerstattung kann nicht ein 20%iger Zuschlag auf die festgesetzte Sanktion erhoben werden.

FG Hamburg II 220/01 - Urteil

18.09.2002

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung:

Ausbildungskosten sind dann wie Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme einer spezifischen beruflichen Tätigkeit Voraussetzung für die Durchführung des Ausbildungsvertrages ist.

FG Hamburg II 443/01 - Urteil

18.09.2002

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters während der Einspruchs- und Wiedereinsetzungsfrist rechtfertigt keine Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt (§ 110 Abs. 3 AO), wenn dem Steuerpflichtigen die steuerlichen Folgen bekannt waren und er während der Jahresfrist von einem weiteren Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der betreffenden steuerlichen Angelegenheit vertreten wurde.

EFG 2003, S. 206

FG Hamburg II 168/01 - Urteil

18.09.2002

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstücks:

1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG kann auch dann vorliegen, wenn noch kein "lebendes Unternehmen" übertragen werden kann; sie kann auch dann gegeben sein, wenn ein Unternehmer ein Gewerbe- und Wohngebäude auf seinem einzigen Grundstück errichtet und das Objekt noch vor Fertigstellung einschließlich bereits abgeschlossener Mietverträge veräußert.

2. Die Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne von § 4 Nr. 12c UStG setzt nicht voraus, dass der Grundstückseigentümer insoweit von jeder Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ausgeschlossen ist.

EFG 2003, S. 267

FG Hamburg VI 170/00 - Urteil

13.09.2002

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als "EDV-Berater":

Derjenige, der aufgrund eines Studiums berechtigt ist, den Titel Dipl. Ing. zu führen, übt im Bereich der EDV auch dann eine freiberufliche Tätigkeit aus, wenn er Anwendersoftware entwickelt.

EFG 2003, S. 230

FG Hamburg VI 163/01 - Urteil

13.09.2002

Personengesellschaft: Sonderbetriebsausgaben:

Schätzung des Zuordnungsmaßstabes für Sonderbetriebsausgaben

FG Hamburg VI 124/01 - Urteil

13.09.2002

Feststellungsfrist - Einspruchserledigung bei Hinzuziehung:

1. Zur Feststellungsverjährung bei Schätzungen

2. Ein Einspruchsverfahren wird durch Abhilfebescheid auch dann beendet, wenn der Hinzugezogene damit nicht einverstanden ist.

EFG 2003, S. 207

FG Hamburg VI 189/00 - Urteil

13.09.2002

Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?

Die Erstattung von Schulungskosten an Arbeitnehmer bzw. zukünftige Arbeitnehmer aus Gründen der Kulanz führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

StE 2003, S. 4

FG Hamburg IV 283/00 - Urteil

11.09.2002

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen:

Widersprüchliche Angaben in der Zollanmeldung bezüglich der Beantragung einer Präferenzmaßnahme schließen eine Erstattung nach Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 2 ZKDVO aus.

FG Hamburg IV 47/01 - Urteil

11.09.2002

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage:

Hat sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, ist die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage weder an die Monatsfrist des § 47 Abs. 1 FGO noch an die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO gebunden. Allerdings kann das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, wenn der Kläger nicht alsbald nach Erledigung Klage erhebt.

EFG 2003, S. 252

FG Hamburg IV 292/02 - Urteil

11.09.2002

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht:

Die Festsetzung einer Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 setzt voraus, dass der Ausführer aufgrund falscher Angaben eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat.

FG Hamburg II 467/01 - Gerichtsbescheid

05.09.2002

Gewinnerzielungsabsicht:

Die für die Annahme einkommensteuerpflichtiger Einkünfte notwendige Gewinnerzielungsabsicht setzt nicht voraus, dass im Rahmen einer ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit eine angemessene Entschädigung gezahlt wird, solange nur die Bezüge die mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen übersteigen.

FG Hamburg V 22/02 - Beschluss

30.08.2002

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug:

Zur Frage der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bezüglich von der Organgesellschaft angeschaffter Wirtschaftsgüter bei Begründung der Organschaft nach dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung.

EFG 2003, S. 274

FG Hamburg II 84/02 - Gerichtsbescheid

29.08.2002

Zuschuss eines Versicherungsmaklers an Kunden als steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG:

Zahlt ein Versicherungsmakler bei Zustandekommen eines Versicherungsvertrages seinem Kunden einen "Zuschuss", der sich an der Höhe der Versicherungssumme orientiert und im Falle eines Stornos zurückzuzahlen ist, so handelt es sich bei dem Zuschuss um eine steuerpflichtige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG und nicht um eine Vermögensumschichtung im privaten Bereich.

DStRE 2003, S. 210

FG Hamburg IV 41/99 - Gerichtsbescheid

29.08.2002

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag:

Zwar beginnt das Erstattungsverfahren bereits mit der Annahme der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke. Beantragt wird die Ausfuhrerstattung indes erst mit dem schriftlichen Antrag im Sinne des Art. 47 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87. Allein der Umstand, dass der Ausführer eine Ausfuhranmeldung eingereicht hat, die falsche Angaben enthält, kann deshalb nicht die Verhängung einer Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3665/87 rechtfertigen.

StE 2003, S. 41

FG Hamburg V 248/98 - Urteil

14.08.2002

Ermessensentscheidung:

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen während des finanzgerichtlichen Verfahrens gemäß § 102 Satz 2 FGO (i.d.F. ab 23.12.2001) erlaubt keine vollständige Nachholung oder Auswechselung der Ermessensentscheidung, sondern setzt eine bereits vorhandene Ermessensausübung voraus; so bei der Geschäftsführerhaftung (§ 69 AO) z. B. zum Auswahlermessen zwischen dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer und dem (angeblichen) faktischen Geschäftsführer.

EFG 2003, S. 202

FG Hamburg IV 69/00 - Urteil

13.08.2002

Zollrecht, Abgabenbefreiung:

Der Diebstahl des Übersiedlungsgutes während der Jahresfrist steht der Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß der Zollbefreiungsverordnung auf der Grundlage des Art. 212a Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 82/97 nicht entgegen.

FG Hamburg IV 262/99 - Beschluss

12.08.2002

Hilfeleistung in Steuersachen:

Zur Frage, wann eine Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig erfolgt

EFG 2003, S. 253

FG Hamburg II 110/02 - Beschluss

02.08.2002

Aussetzung der Vollziehung:

Die Vollziehung eines Steuerbescheides ist über die bereits erfolgte Aussetzung hinaus nicht aufzuheben, wenn nicht wesentliche Nachteile drohen

EFG 2003, S. 110

FG Hamburg VI 115/01 - Urteil

24.07.2002

Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:

Abzug von Darlehenszinsen an die minderjährigen Kinder.

EFG 2003, S. 213

FG Hamburg VI 226/99 - Urteil

24.07.2002

Überlassung von Mahlzeiten:

Die Überlassung von Mahlzeiten in Restaurants an Arbeitnehmer einer Werbeagentur während der Arbeitszeit und nach Abschluss eines Arbeitstages können der Beschleunigung der Arbeit dienen und im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen.

EFG 2003, S. 89

FG Hamburg VI 128/00 - Urteil

24.07.2002

Honorar für Presseinformationen:

Honorarzahlungen für Presseinformationen stellen unabhängig davon sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG dar, ob sie nach Vorstellung des Informanten in einem Gerichtsverfahren oder für einen Presseartikel verwendet werden.

EFG 2003, S. 94

FG Hamburg VII 167/99 - Urteil

19.06.2002

Bemessung der AfA nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft:

Die AfA auf bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter ist bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und einer Aufstockung der Buchwerte nach § 44 UmwStG nicht unter Heranziehung der bisher in der umgewandelten Kapitalgesellschaft zugrunde gelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu berechnen. Vielmehr muss dem durch die Aufstockung zum Ausdruck gebrachtem tatsächlichen höheren Nutzungswert eines Wirtschaftsgutes durch Verlängerung der Abschreibungsdauer Rechnung getragen werden.

EFG 2003, S. 57

FG Hamburg II 49/01 - Gerichtsbescheid

06.06.2002

Nichtselbständige Tätigkeit - Fortbildungskosten:

Die Teilnahme an einem fünfjährigen Ausbildungsgang in "tiefenpsychologisch fundierter biodynamischer Körperpsychotherapie" führt nicht zu Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Realschullehrers.

FG Hamburg IV 482/98 - Urteil

05.06.2002

Gewichtsabweichungen der Erstattungsware:

Gewichtsänderungen schließen im Umfang des Mindergewichts im Ankunftsland die Gewährung von Ausfuhrerstattung nicht von vornherein aus.

StE 2002, S. 554

FG Hamburg IV 24/00 - Urteil

05.06.2002

Tarifierung von Rettungsdecken:

Rettungsdecken aus Polyetylenterephtalat, die dem Hitze-/Kälteschutz von Unfallopfern dienen, sind kein Verbandmaterial der Tarifposition 3005, sondern gehören zur Tarifposition 3920, Unterposition 6210

StE 2002, S. 553

FG Hamburg IV 33/00 - Urteil

05.06.2002

Vergütung von Mineralölsteuer:

Beim Handel mit Mineralöl unter Kaufleuten wird in einer laufenden Geschäftsbeziehung ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stillschweigend vereinbart, wenn dieser in den AGB enthalten ist, die auf der Rückseite der Rechnung abgedruckt sind. An das Erfordernis einer "laufenden Geschäftsbeziehung" sind keine strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Eigentumsvorbehalt branchenüblich ist.

StE 2002, S. 569

FG Hamburg III 16/02 - Urteil

04.06.2002

Kindergeld-Einkunftsgrenze des Kindes:

Beim Kindergeld für ein ganzjährig in der Ausbildung befindliches Kind richtet sich dessen Einkunftsgrenze nach dem Jahresbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; das Kindergeld kann nicht für das 1. Kalenderhalbjahr gewährt werden, wenn die Ausbildungsvergütung sich erst ab Jahresmitte für das nächste Ausbildungsjahr erhöht.

EFG 2002, S. 1394 und 1469

FG Hamburg III 18/01 - Urteil

04.06.2002

Steuerbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebs?:

Der Unternehmensbereich "Haus- und Grundstücksverwaltung" eines einzelunternehmerisch tätigen Immobilienmaklers stellt keinen Teilbetrieb dar, wenn sich nach äußerem Erscheinungsbild, Büroaufteilung, Lohnkonten sowie Buchhaltung und Jahresabschluss kein selbständiger, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs ergibt, der allein lebensfähig ist.

EFG 2002, S. 1399

FG Hamburg III 128/01 - Urteil

04.06.2002

Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:

Eine Wiedereinsetzung scheidet wegen schuldhafter Fristversäumnis aus, wenn die Erklärung nicht nachweislich an das zuständige oder zumindest ein sachlich zuständiges Finanzamt gerichtet wurde, obwohl wegen des unmittelbar drohenden Fristablaufs nicht mehr mit einer rechtzeitigen Weiterleitung gerechnet werden konnte.

EFG 2002, S. 1347

FG Hamburg IV 466/98 - Urteil

29.05.2002

Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:

Angeblich reinrassige Zuchtrinder, die 1991 in Drittländer ausgeführt wurden, waren ohne die für den innergemeinschaftlichen Handel vorgeschriebenen Zuchtbescheinigungen und Gesundheitszeugnisse nicht von handelsüblicher Qualität.

NZB VII B 197/02

FG Hamburg IV 43/02 - Beschluss

27.05.2002

Rückforderung von Ausfuhrerstattung:

1. Zur Frage, welche Voraussetzungen ein vom Drittland ausgestelltes Dokument erfüllen muss, um als Entladungsbescheinigung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 lit. a) VO (EWG) Nr. 3665/87 anerkannt zu werden.

2. Als Zahlungsnachweis im Sinne der Entscheidung der Kommission vom 1.8.2001 - 2. Russland-Entscheidung - kommen nur Dokumente in Betracht, die von einer vom Ausführer verschiedenen Person oder Institution ausgestellt worden sind.

3. Zur Auslegung der sog. Betrugsklausel (Art. 1 Ziffer 4 der Entscheidung der Kommission vom 28.7.1999 - 1. Russland-Entscheidung -) in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, wenn der Ausführer die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung begehrt.

FG Hamburg II 298/01 - Urteil

23.05.2002

Häusliches Arbeitszimmer:

Ein selbständig tätiger Bildjournalist, der lediglich die Fotos "auswärts" aufnimmt, die von ihm zu erstellenden Fotoreportagen im übrigen aber in seinem häuslichen Arbeitszimmer anfertigt, kann dort den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung haben.

EFG 2002 S. 1366,

Rev. IV R 34/02

FG Hamburg II 313/01 - Urteil

23.05.2002

Geschäftsführer-Haftung:

Weiß ein Geschäftsführer bereits bei seiner Ernennung von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH, so kann er sich nicht mit dem Argument der internen Unzuständigkeit gegen seine Haftung wenden.

EFG 2002, S. 1342

NZB VII B 195/02

FG Hamburg II 314/01 - Urteil

23.05.2002

Geschäftsführer-Haftung:

Der Geschäftsführer haftet auch für nicht abgeführte Lohnsteuern, wenn sie auf Löhne von Arbeitnehmern entfallen, dessen persönliche Einkommensteuerschuld auf Null festgesetzt wird.

FG Hamburg III 256/01 - Gerichtsbescheid

17.05.2002

Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :

1. Der Kleinunternehmer kann seine Umsatzsteueroption nur bis zur formellen Unanfechtbarkeit der ersten Steuerfestsetzung widerrufen.

2. Bei der gemäß § 168 Satz 2 AO zustimmungsbedürftigen Steueranmeldung bedarf es für den Lauf der in § 355 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 AO geregelten Monats-Einspruchsfrist keiner Rechtsmittelbelehrung; die Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO gilt nicht für Steueranmeldungen.

EFG 2002, S. 1336

Rev. V R 29/02

FG Hamburg VI 235/00 - Gerichtsbescheid

22.04.2002

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Bescheide in einem Unterlagenkonvolut übersehen werden?

Werden dem Steuerpflichtigen Steuerbescheide zusammen mit den eingereichten Belegen ohne Anschreiben übersandt und übersieht er die Bescheide, rechtfertigt dies nicht die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist.

EFG 2003, S. 206

FG Hamburg III 208/01 - Urteil

15.04.2002

Kfz-Versicherungsentschädigung:

Die Leistung einer Kaskoversicherung nach dem Diebstahl eines PKW des Betriebsvermögens bei weder konkret betrieblich noch konkret privat bedingtem Anlass ist im Verhältnis der generellen betrieblichen Nutzung als Betriebseinnahme zu behandeln.

EFG 2002, S. 1285,

Rev. IV R 31/02

FG Hamburg I 512/00 - Urteil

20.03.2002

Kindergeld: Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung:

Die Vorbereitung auf eine Promotion ist keine Berufsausbildung, wenn sie auf der Grundlage eines mit einem Wirtschaftsunternehmen abgeschlossenen Doktorandenvertrag als erwerbsähnliche Tätigkeit durchgeführt wird und arbeitnehmerähnliche Einkünfte erzielt werden, die zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Kindes führen.

EFG 2003, S. 247

FG Hamburg VI 247/00

14.03.2002

Berufskleidung einer Altenpflegerin:

Weiße Bekleidung einer Altenpflegerin ist keine typische Berufskleidung.

EFG 2002, S. 963

FG Hamburg II 308/01

08.03.2002

Kinderfreibetrag bei anzurechnendem Kindergeld:

Ein Elternteil, dem Kindergeld nicht ausgezahlt wird, hat auch dann einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch, wenn sich die Eltern Betreuungs- und Barunterhaltsleistungen teilen. Auch in diesem Fall ist der Ausgleichsanspruch nach § 31 S. 5 EStG zu verrechnen.

EFG 2002, S. 992

FG Hamburg II 424/00

08.03.2002

Behandlung von Schuldzinsen für ein Arbeitgeberdarlehen:

Schuldzinsen für ein Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb von Genussrechten an einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, auch wenn der Arbeitnehmer mit dem Anteilserwerb in erster Linie das Ziel verfolgt, seine besondere Verbundenheit mit dem Unternehmen zu dokumentieren, um beruflich aufzusteigen.

EFG 202, S. 861

FG Hamburg III 460/01

05.03.2002

Pflegekindschaftsverhältnis:

Es wird kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einer 17-jährigen Frau begründet, wenn die schwangere Freundin des Stiefsohnes vorübergehend in dessen Kellerraum im Hause des Stiefvaters zieht.

EFG 2002, S. 993

FG Hamburg IV 209/99

28.02.2002

Tarifierung:

Zolltarifliche Einreihung eines Produkts, das zur Verbesserung der Scheuerfestigkeit und Regulierung von Gleitwerten Druckfarben zugesetzt wird.

FG Hamburg IV 187/99

28.02.2002

Rückforderung von Ausfuhrerstattung:

Die Mengen der in der Zahlungserklärung bezeichneten Grunderzeugnisse müssen in dem Betrieb des angegebenen Veredelers vorhanden sein.

FG Hamburg IV 193/99

20.02.2002

Verlängerung der Frist der zollrechtlichen Bestimmung:

1. Zur Frage, ob menschliches Fehlverhalten zu den Umstände im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ZK zählt, die eine Verlängerung der Frist zur zollrechtlichen Bestimmung der gestellten Waren rechtfertigen könnten.

2. Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 859 ZK-DVO.

ZfZ 2002, S. 314

FG Hamburg IV 214/99

20.02.2002

Mineralölsteuerbefreiung:

1. Die Verwendung von Erdgas bei der Entsorgung von medizinischen Sonderabfällen ist nicht als ein die Mineralölsteuerfreiheit ausschließendes Verheizen anzusehen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG).

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Erdgas bei zusammenhängenden Verwendungsvorgängen innerhalb eines Geräts oder einer Maschine überwiegend für begünstigte Zwecke verwendet wird (§ 17 Nr. 11 MinöStV).

ZfZ 2002, S. 390

FG Hamburg IV 217/99 - Urteil

20.02.2002

Ausfuhrerstattung, Vorlagefrist, Fristverlängerung:

1. Eine Fristverlängerung für die Vorlage des Einfuhrnachweises nach Art. 47 Abs. 4 VO Nr. 3665/87 ist nicht allein in Fällen höherer Gewalt möglich.

2. Wird ein Mangel der fristgerecht vorgelegten für die Ausfuhrerstattung erforderlichen Unterlagen erst nach dem Ablauf der Vorlagefristen bemerkt, kann er vom Ausführer unverzüglich geheilt werden.

Rev.    VII R 50/02

FG Hamburg III 300/01

18.02.2002

Hinterziehung von Vermögensteuer:

Ein Ehepaar, das über Jahre ein Geldvermögen von mehr als 400.000 DM anspart, welches auf 14 Konten im Ausland verteilt ist, und jährliche Zinserträge von mehr als 24.000 DM erzielt, verwirklicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung, wenn es keine Vermögensteuererklärung abgibt.

EFG 2002, S. 955

FG Hamburg V 26/01

23.01.2002

Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:

1. Die gerichtliche Kontrolle von Berufszugangsprüfungen findet nur in eingeschränktem Umfang statt (hier Steuerberaterprüfung).

2. Dem Prüfling steht ein Recht auf Information über die Gründe der Bewertung seiner Prüfungsleistung zu.

3. Das Begründungsverlangen bei mündlichen Prüfungen muss rechtzeitig erhoben und sachlich begründet werden.

4. Die Prüfungsbehörde hat eine Fürsorgepflicht, wenn sie erkennen kann, dass der Prüfling Gefahr läuft, seinen Informationsanspruch nicht rechtzeitig oder formgerecht geltend zu machen.

5. Eine Beweisaufnahme über den Ablauf der mündlichen Prüfung durch Vernehmung der Beteiligten ist zulässig und ggf. erforderlich, auch wenn es nicht innerhalb von zwei Monaten nach der mündlichen Prüfung, sondern erst später zu einer schriftlichen Fixierung der Gründe für die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung gekommen ist.

EFG 2002, S. 1059