EuGH zum Zoll-Präferenzabkommen der EG mit Israel

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter das Präferenzabkommen EG - Israel

EuGH zum Zoll-Präferenzabkommen der EG mit Israel

 

Der Europäische Gerichtshof hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 25.2.2010 entschieden, dass Erzeugnissen mit Ursprung in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Präferenzbehandlung nach dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Israel gewährt werden darf.

Zum Sachverhalt: Die Firma Brita führte Sprudelwassserbereiter nach Deutschland ein, die von ihrem israelischen Lieferanten – der Firma Soda-Club – in Mishor Adumin im Westjordanland hergestellt worden waren. Beim Hauptzollamt Hamburg-Hafen ersuchte sie für diese Waren die Gewährung einer Zollpräferenz nach dem sog. Assoziierungsabkommen der EG mit Israel. Nach diesem Abkommen können Waren mit Ursprung in Israel zollfrei eingeführt werden, was die israelischen Behörden allerdings zu bestätigen haben. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte diesen Antrag ab, weil die im Westjordanland hergestellten Waren seiner Auffassung nach ihren Ursprung nicht im Gebiet des Staates Israel haben und damit nicht unter das Zollabkommen mit Israel fallen.

Die Firma Brita hoffte auf das von ihr angerufene Finanzgericht Hamburg. Die Richter des 4. Senats legten den Rechtsstreit im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof (u.a.) mit der gemeinschaftsrechtlich bislang nicht geklärten Frage vor, ob der Firma Brita die begehrte Präferenzbehandlung nicht in jedem Falle zu gewähren sei, weil nämlich die Europäische Gemeinschaft auch mit der PLO ein Zollpräferenzabkommen geschlossen habe für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Unter welches Zollabkommen die eingeführten Sprudelwasserbereiter letztlich fielen – so die Argumentation des Finanzgerichts Hamburg –, sei letztlich eine unbedeutende Formalität. Nach dem Willen der Gemeinschaft sollten jedenfalls Erzeugnisse aus dem Westjordanland zollfrei eingeführt werden können.

Der Europäische Gerichtshof folgte diesem pragmatischen Ansatz des Finanzgerichts Hamburg jedoch nicht. In seinem Urteil vom 25.2.2010 stellte der EuGH vielmehr fest, dass jedes der beiden Zollabkommen einen eigenen räumlichen Geltungsbereich habe, das Abkommen mit Israel gelte für das Gebiet des Staates Israel, während das Abkommen mit der PLO für das Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens gelte. Folglich müssten für Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland die palästinensischen Zollbehörden die für die Zollpräferenzbehandlung erforderliche Bescheinigung ausstellen; die – wie im Streitfall geschehen – israelischen Behörden dürften das nicht.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht von erheblicher Bedetung. Mit seinem Urteil hat sich der Gerichtshof nämlich – wenn auch unausgesprochen – in der Sache deutlich zu der Frage positioniert, ob die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Teil des israelischen Staatsgebietes anzusehen sind. Das Urteil hat zudem Präzendenzwirkung für andere Produkte, die von israelischen Firmen in den besetzten Gebieten hergestellt werden. Sofern sich diese Firmen nicht durchringen, die Herkunft ihrer Waren durch eine palästinensische Behörde bescheinigen zu lassen, werden diese Produkte nicht mehr zollfrei in die Gemeisnchaft eingeführt werden können.

 

Für Rückfragen:

Christoph Schoenfeld

Präsidialrichter und Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg

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