Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - beA

 

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - beA

Das Finanzgericht Hamburg verstärkt die Nutzung des sog. elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Ab dem 3. Juni 2019 wird das Gericht mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach - beA - schriftlich kommunizieren. Das Gericht wird ab diesem Zeitpunkt somit auch bei den Berufsträgern, die selber das beA nicht aktiv nutzen, regelmäßig nur diesen sicheren Übermittlungsweg verwenden.

Bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die zugleich Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer sind, wird das Gericht auf die Anwaltseigenschaft abstellen und deshalb auch bei Ihnen ausschließlich das beA nutzen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden gebeten, im Rahmen ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) ihr beA regelmäßig auf Eingänge vom Finanzgericht Hamburg zu kontrollieren und in Zustellungsfällen das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) abzugeben (§ 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO i.V.m. § 53 Abs. 2 FGO). Die Abgabe des eEB ist nicht kompliziert. Anleitungen hierzu finden sich etwa unter https://www.rak-hamburg.de/f/eccb34953b.pdf und in den beA-Newslettern 20/2018 und 48/2017 der Bundesrechtsanwaltskammer.