Mitteilungen 2019

23.08.2019: 70 Jahre Finanzgericht Hamburg

Genau vor 70 Jahren am 26. August 1949 fand die erste Sitzung im Finanzgericht Hamburg statt. Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts mit zunächst drei Kammern war das Inkrafttreten der Militärverordnung Nr. 175 vom 1. Februar 1949 zur Wiedererrichtung von Finanzgerichten.

24.05.2019: Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.

28.02.2019: Jahresbericht des Finanzgerichts: Auch in 2018 zügige Rechtsschutzgewährung

Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018 vorgestellt. Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Die Eingänge bewegten sich gegen den Bundestrend rückläufiger Verfahrenszahlen annähernd auf stabilem Niveau.

06.02.2019: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt.

24.01.2019: Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat der 6. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (6 K 187/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.