Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

Mit Urteil vom 14. November 2018 hat der 4. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (4?K?86/18) die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.

Der Kl?ger ist Halter eines Diesel-PKW, der die Emissionsklasse Euro 5 erf?llt. Weil in einzelnen St?dten und Gemeinden die Stra?ennutzung f?r seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschr?nkt werde, widerspreche die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichm??igkeit der Besteuerung. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffaussto?; infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potentiell weniger sch?dlich, weil es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr aussto?e.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach ? 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) unterliege das Halten von inl?ndischen Fahrzeugen zum Verkehr auf ?ffentlichen Stra?en der Kraftfahrzeugsteuer; Bemessungsgrundlage seien die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Der Tatbestand sei bereits verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden sei. Darauf, ob das Fahrzeug ?berhaupt genutzt, ?ber welchen Zeitraum und in welchem Ausma? das Fahrzeug genutzt werde oder welche Stra?en befahren bzw. nicht befahren w?rden, komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an.

Dass der Kl?ger mit dem auf ihn zugelassenen Euro-5-Fahrzeug aufgrund zwischenzeitlich von einzelnen Kommunen, wie auch der Freien und Hansestadt Hamburg, verh?ngten Fahrverboten einzelne Stra?en nicht befahren d?rfe, ber?hre daher die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nicht. Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspreche die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichm??igen Besteuerung. Bemessungsgrundlage f?r die Kraftfahrzeugsteuer sei der CO?-Aussto? des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Stra?en, die vom Kl?ger befahren w?rden; sie gelte f?r alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleicherma?en.

Dass sein Fahrzeug durch den Erlass von Fahrverboten im Verh?ltnis zu anderen Fahrzeugen potentiell weniger sch?dlich sei, da es Stickoxyde dort nicht aussto?en k?nne, wo sie gef?hrlich w?rden, sei unerheblich. Denn auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Im ?brigen basierten Fahrverbote f?r Dieselfahrzeuge auf Normierungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Stra?enverkehrsordnung und folgten eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und H?he der Kraftfahrzeugsteuer auszustrahlen.

F?r R?ckfragen:

Vizepr?sidentin des Finanzgerichts Corina K?gel
Pressesprecherin des Finanzgerichts Hamburg
Tel.: 040 ? 42843 7728
Fax: 040 ? 42798 2777
E-Mail: corina.koegel@fg.justiz.hamburg.de

Das Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zust?ndig f?r Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europ?isches Marktordnungsrecht. In Zoll- und Marktordnungsverfahren besteht eine gemeinsame Zust?ndigkeit auch f?r die L?nder Schleswig-Holstein und Niedersachsen.