Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung und Gew?hrung von Rechtsschutz durch das Finanzgericht Hamburg

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung und Gew?hrung von Rechtsschutz durch das Finanzgericht Hamburg

Verantwortlich f?r die Datenverarbeitung ist das

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Finanzgericht Hamburg

L?beckertordamm 4

20099 Hamburg

Tel.: (0 40) 4 28 43 - 77 70

Fax: (0 40) 4 27 98 - 27 77

E-Mail: poststelle@fg.justiz.hamburg.de?

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Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Finanzgerichts Hamburg lauten:

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L?beckertordamm 4

20099 Hamburg

E-Mail: poststelle@fg.justiz.hamburg.de

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Ihre Daten werden f?r Zwecke der Durchf?hrung eines gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten f?r im ?ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der f?r die jeweilige Aufgabenerf?llung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Ma?gabe der Verordnung ?ber die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung) aufbewahrt.

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Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs.?2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), die Abgabenordnung (AO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).

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Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an

  • die ?brigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens
  • die Richter und die Gerichtsverwaltung, soweit sie jeweils f?r die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zust?ndig sind
  • die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister
  • sofern und soweit erforderlich Zeugen, Sachverst?ndige und Dolmetscher/?bersetzer
  • ggf. andere Gerichte, Beh?rden und zur Akteneinsicht Berechtigte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

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Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

  • Auskunft ?ber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
  • L?schung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
  • Einschr?nkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschr?nkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, pr?ft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierf?r im Einzelfall erf?llt sind.

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Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten f?r Datenschutz und Informationsfreiheit.