Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr steht ein vollst?ndig elektronischer Kommunikationsweg zur Justiz zur Verf?gung, ?ber den verfahrensbezogene Schrifts?tze schnell, sicher und rechtswirksam eingereicht werden k?nnen.

Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg


F?r die bundesweite Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr stehen die Infrastrukturkomponenten des EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) zur Verf?gung. Diese auf dem bew?hrten OSCI-Standard basierende Infrastruktur wurde speziell f?r die hohen Anforderungen im justiziellen Schriftverkehr konzipiert. Mittels der verwendeten Technologien k?nnen elektronische Schrifts?tze auf sicherem Wege ?Ende-zu-Ende?-verschl?sselt als eigenst?ndige Dateien (im PDF-Format) ?bermittelt beziehungsweise empfangen werden. Der Absender erh?lt in der Regel nach wenigen Sekunden eine Eingangsbest?tigung, sobald die Nachricht auf der Empfangseinrichtung des Empf?ngers eingegangen ist. Der Empf?nger bekommt neben der Inhaltsnachricht automatisch auch ein Protokoll ?ber das Ergebnis der Signaturpr?fung, so dass er Gewissheit ?ber die Identit?t des Absenders der Dokumente gewinnen kann.

Soweit f?r die Einreichung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ein Schriftformerfordernis besteht, ist beim Kommunikationsvorgang der Nachweis der Identit?t des Einreichers erforderlich. Dieser kann im elektronischen Verfahren anstelle der handschriftlichen Unterschrift durch das Anbringen einer ?qualifizierten elektronischen Signatur? auf dem zu ?bersendenden Dokument erbracht werden. F?r Anw?lte, Beh?rden und Notare stehen die sog. ?besonderen elektronischen Postf?cher? zur Verf?gung. Mit diesen erfolgt eine Authentisierung bereits im Rahmen des ?bermittlungsverfahrens und es kann im Regelfall auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden.

Die Adressen der bundesweit am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Gerichte und Beh?rden k?nnen im SAFE-Verzeichnisdienst oder im De-Mail-Adressbuch aufgefunden werden.

Sie m?chten einen Schriftsatz elektronisch einreichen? Bitte beachten Sie die ab 01.01.2018 geltenden rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen!

Der elektronische Rechtsverkehr in allen bundesgesetzlich seit dem 01.01.2018 er?ffneten Verfahrensbereichen richtet sich nach der Verordnung ?ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und ?ber das besondere elektronische Beh?rdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -- ERVV) und der zugeh?rigen Bekanntmachung technischer Anforderungen.

Der elektronische Rechtsverkehr im Bereich des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie f?r die Einreichung von Tabellen und Verzeichnissen nach ? 5 Absatz 4 InsO richtet sich nach der Verordnung ?ber den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg und der zugeh?rigen Bekanntmachung weiterer technischer Einzelheiten.

Bitte beachten Sie, dass die Einreichung per E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr nicht zugelassen ist!

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