Elektronische Akte in der Justiz

Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) bestimmt, dass die Verfahrensakten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften spätestens ab dem 1. Januar 2026 flächendeckend elektronisch zu führen sind.

Elektronische Akte in der Justiz

Die hierdurch in die Verfahrensordnungen eingefügten gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Landesregierungen bereits jetzt, für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Akten geführt werden, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen.

Von dieser Ermächtigung hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz für die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz (HmbEAktFVO) vom 17. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2019, S. 531) sowie durch die dazugehörige Allgemeine Verfügung Nr. 10/2020 „Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 20. August 2020 (Amtl. Anz. S. 1769) Gebrauch gemacht. In diesen Regelungswerken sind nähere Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung für Akten in Zivilverfahren (§ 298a ZPO), in familienrechtlichen Verfahren und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14a FamFG), in Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (§ 46e ArbGG), dem Sozialgerichtsgesetz (§ 65b SGG) der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 55b VwGO), der Finanzgerichtsordnung (§ 52b FGO) sowie für elektronische Grund- und Schiffsregisterakten nebst der Beschwerdeverfahren enthalten.

Die Einführung der elektronischen Akte in der Hamburger Justiz erfolgt schrittweise. Zunächst wird die elektronische Akte an einzelnen Spruchkörpern ausgewählter Gerichte in der Freien und Hansestadt pilotiert, darunter am Landgericht Hamburg (seit dem 23.9.2020), am Hanseatischen Oberlandesgericht (seit dem 21.4.2021), am Amtsgericht Hamburg (seit dem 5.5.2021), am Arbeitsgericht Hamburg (seit dem 1.10.2021), am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (seit dem 1.11.2021) und am Finanzgericht Hamburg (seit dem 1.12.2021). Die weiteren Einführungszeitpunkte ergeben sich aus den Anlagen zu § 1 der HmbEAktFVO sowie aus der dazugehörigen Allgemeinen Verfügung „Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg“, welche laufend geändert und aktualisiert wird.

 

Eine aktuelle Übersicht finden Sie hier: Allgemeine Verfügung der BJV Nr. 24/2021 vom 10. November 2021 (Amt. Anz. S. 2025f.).