Pressemitteilung vom 10.07.2014

13 Ca 236/13
Arbeitsgericht Hamburg hebt Termin in Sachen Hannemann gegen das Jobcenter Hamburg auf

Pressemitteilung vom 10.07.2014

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22. April 2013 ausgesprochene Suspendierung und begehrt eine Beschäftigung als Arbeitsvermittlerin.

Frau H. steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen  Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H. weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn diese nicht zum  Beratungstermin erschienen. Im Rahmen einer Radiosendung erklärte Frau H., dass sie versuche, das Beste rauszuziehen und zu schummeln, z.B. den Termin lösche, wenn der Erwerbslose zum Termin nicht erscheine. Dann brauche sie keine Sanktionsanhörung rauszuschicken. Zudem sagte sie in jener Sendung: „Hartz IV muss weg!“. In einem von Frau H. unter einem Internet Blog veröffentlichten Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit fragte die Klägerin „wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden?“

Frau H. unterzeichnete auch ein Sanktionsmoratorium und verteilte diese Unterschriftenliste an die Klienten des Jobcenters.

Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege, da die Regelungen der §§ 31, 32 SGB II verfassungswidrig seien.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Abordnung von Frau H. an das Jobcenter zum 1. August 2014 widerrufen und möchte sie sodann an anderer Stelle vertragsgemäß weiterbeschäftigen.

Vor diesem Hintergrund hat die 13. Kammer des Arbeitsgerichtes den Termin in der Hauptsache aufgehoben.

 

 

Bei Rückfragen: Vizepräsident des Arbeitsgerichts Dr. Esko Horn 040/42863-5661 oder 0177/8292306; esko.horn@arbg.justiz.hamburg.de