Pressemitteilung vom 10.07.2014

13 Ga 5/14
Neuer Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg in Sachen Hannemann gegen das Jobcenter Hamburg wegen einstweiliger Verfügung

Pressemitteilung vom 10.07.2014

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22. April 2013 ausgesprochene Suspendierung und begehrt eine Beschäftigung als Arbeitsvermittlerin.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Abordnung von Frau H. an das Jobcenter zum 1. August 2014 widerrufen und möchte sie als Sachbearbeiterin in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration weiterbeschäftigen.

Vor diesem Hintergrund hob die 13. Kammer des Arbeitsgerichtes den Termin in der Hauptsache auf.

Frau H. begehrt nun im Wege der einstweiligen Verfügung die erneute Zuweisung der ursprünglichen Tätigkeit.

In einem von Frau H. angestrebten früheren Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Arbeitsgericht den Antrag auf Beschäftigung zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen war, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen.

Im Rahmen des neuen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Arbeitsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den

17. Juli 2014, 10:00 Uhr, Saal 116.

Bei Rückfragen: Vizepräsident des Arbeitsgerichts Dr. Esko Horn 040/42863-5661 oder 0177/8292306; esko.horn@arbg.justiz.hamburg.de