Pressemitteilung vom 17.07.2014

13 Ga 5/14     Im Eilverfahren in Sachen Hannemann gegen FHH weist das Arbeitsgericht Hamburg die Anträge zurück

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Am 17.7.2014 verhandelte das Arbeitsgericht Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren Hannemann gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als Vertragsarbeitgeberin von Frau Hannemann. Diese hatte die Zuweisung von Frau Hannemann an das Jobcenter zum 30. Juni 2014 beendet. Die BASFI will Frau Hannemann nun als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit der bisherigen Vergütungsgruppe einsetzen. Gegen die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und Übertragung der neuen Tätigkeit wendet sich Frau Hannemann mit einem  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie befürchtet, dem Anforderungsprofil der nun zugewiesenen Tätigkeit fachlich nicht zu entsprechen. Der Arbeitgeber hat eine umfassende Einarbeitung zugesichert. Beim Jobcenter  wurde Frau Hannemann nicht beschäftigt, sondern war suspendiert. Die Berechtigung der Suspendierung ist Gegenstand eines weiteren noch anhängigen Rechtstreits mit dem Jobcenter.

Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung vor der Kammer wies das Arbeitsgericht die Anträge zurück und begründete dies mit fehlender Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dass Frau Hannemann durch die Zuweisung einer Tätigkeit beim Integrationsamt wesentliche Nachteile drohen, die so schwer wiegen, dass die Zuweisung der geänderten Tätigkeit  vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptasche nicht hinzunehmen ist, hält die Kammer nicht für ausreichend  dargetan und glaubhaft gemacht. Das Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei Frau Hannemann deshalb zumutbar. Mit einer Terminierung des Hauptsacheverfahrens ist im Oktober zu rechnen.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden, sobald sie vorliegen, auf der Homepage der Arbeitsgerichte zur Verfügung stehen. Gegen die Entscheidung erster Instanz ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich.

 

Bei Rückfragen: Präsidentin des Arbeitsgerichts Frau von Hoffmann 040/42863-5701

oder Eveline.vonHoffmann@arbg.justiz.hamburg.de