Pressemitteilung vom 13.10.2011

3 Ca 239/11
3 Ca 240/11
20 Ca 115/11
20 Ca 116/11
Erste Klagen von Arbeitnehmern der City BKK gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse entschieden 

Pressemitteilung vom 13.10.2011

In den ersten vier von insgesamt mehr als 100 Verfahren, in denen sich Arbeitnehmer der City BKK vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse wehren, sind am 12. Oktober 2011 Entscheidungen ergangen. Die City BKK ist durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes zum 30. Juni 2011 geschlossen worden. Die Abwicklungsarbeiten, die mit der Auflösung und Schließung der Krankenkasse verbunden sind, werden derzeit von der City BKK „in Abwicklung“ (i. A.) durchgeführt.

Während die Kammer 20 des Arbeitsgerichts zugunsten der Arbeitnehmer entschieden hat, hat die Kammer 3 des Arbeitsgerichts die Klagen abgewiesen. Hintergrund der divergierenden Entscheidungen ist, dass die Kammern die maßgebliche Regelung in § 164 Abs. 4 SGB V unterschiedlich ausgelegt haben.

Die Kammer 3 des Arbeitsgerichts geht mit der City BKK davon aus, dass aufgrund der Regelung in  § 164 Abs. 4 SGB V mit dem Tag der Schließung der City BKK die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer geendet haben. Die Kammer 3 hält die gesetzliche Reglung insoweit für eindeutig und verfassungsgemäß. Zwar seien die verfassungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beendigungsreglung tangiert; dies sei aber durch das Ziel der Regelung, die zur Haftung verpflichteten übrigen Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten von hohen Kosten zu verschonen, gerechtfertigt. 

Demgegenüber hat die Kammer 20 des Arbeitsgerichts den Klagen der Arbeitnehmer stattgegeben. Als maßgeblich hat die Kammer 20 hierbei angesehen, dass die Kläger in den von der Kammer 20 entschiedenen Verfahren von der City BKK i.A. weiterbeschäftigt werden. Wegen der praktizierten Beschäftigung sind die Arbeitsverhältnisse nach Auffassung des Gerichts weder durch die gesetzliche Regelung des § 164 Abs. 4 SGB V noch durch vorsorglich ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen beendet worden.

Der Rechtsauffassung des beklagten Arbeitgebers, der die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit der City BKK für gesetzlich beendet hält und die Arbeitsverhältnisse mit der City BKK i. A. als neue, mit einem anderen Rechtsträger vereinbarte Vertragsverhältnisse ansieht, hat sich die Kammer 20 nicht angeschlossen. Die Kammer 20 hält – anders als die Kammer 3 - eine verfassungskonforme Auslegung des § 164 Abs. 4 SGB V für geboten. Eine solche verfassungskonforme Auslegung hat nach Auffassung der Kammer 20 zur Folge, dass die gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsnehmers dann nicht erfolgt, wenn er weiterbeschäftigt wird. Hierbei schließe nicht nur der gesetzlich ausdrücklich geregelte Fall einer Weiterbeschäftigung bei dem Landesverband der Krankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse, sondern – erst recht – die Weiterbeschäftigung bei der Abwicklungsgesellschaft der City BKK die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus.

In den nächsten Wochen stehen eine Reihe weiterer Kammertermine in Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern der City BKK und der City BKK an. Die zugrundeliegenden Fallkonstellationen weichen hierbei z. T. erheblich von den bereits entschiedenen Fällen ab. Die Entscheidungen der Kammern 3 und 20 des Arbeitsgerichts lassen erwarten, dass eine endgültige Klärung der mit den Verfahren zusammenhängenden Rechtsfragen erst durch höchstrichterliche Entscheidungen erfolgen wird.