Pressemitteilung vom 05.03.2010

7 Ca 319/09
Erstes Urteil in den beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Verfahren der Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen.

Pressemitteilung vom 05.03.2010

In insgesamt mehr als 150 Verfahren wollen Luftsicherheitsassistenten, die für eine Sicherheitsfirma am Flughafen Hamburg tätig sind, durch das Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen, dass zwischen ihnen und der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Luftsicherheitsassistenten sind der Meinung, ihr Einsatz am Flughafen Hamburg erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Sicherheitsfirma habe über keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Nach der gesetzlichen Reglung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeit­nehmer­­überlassungsgesetz gelte daher ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen und der Bundes­republik Deutschland als zustande gekommen.

In einer ersten Entscheidung hat die Kammer 7 des Arbeitsgerichts Hamburg am 4. März 2010 die Klage eines Luftsicherheitsassistenten abgewiesen (Az.: 7 Ca 319/09). Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger im Rahmen eines Dienstvertrages zwischen dem Sicherheitsunternehmen und der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer des Sicherheitsunternehmens am Flughafen Hamburg tätig geworden ist bzw. tätig wird. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Überlassung des Klägers als Leiharbeitnehmer an die Bundesrepublik Deutschland bestehen nach Auffassung des Gerichts nicht. 

Die Entscheidungen in den Parallelverfahren stehen in den kommenden Wochen und Monaten an. Hierbei sind eine größere Zahl von Kammern des Arbeitsgerichts Hamburg mit den Verfahren befasst. Die Entscheidung der Kammer 7 vom 4. März 2010 entfaltet keine Bindungswirkung für die Entscheidungen in den Parallelverfahren.