Pressemitteilung vom 28.08.2013

13 Ca 236/13
Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über Suspendierung einer Angestellten beim Jobcenter Hamburg

Pressemitteilung vom 28.08.2013

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim  Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und begehrt Beschäftigung.

Frau H. steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen  Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H. weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn sie nicht zum  Beratungstermin erscheinen.

Das Jobcenter hält die Beschäftigung von Frau H. für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H. störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters. Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.

In dem von Frau H. angestrebten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Arbeitsgericht am 30.7.2013 den Antrag auf Beschäftigung zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen sei, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen.

In dem heute vor der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg stattfindenden Gütetermin im Hauptsacheverfahren unterbreitete der Vorsitzende den Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Einigung. Danach sollen sich die Parteien innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist dazu äußern, ob im Hinblick auf eine anderweitige Beschäftigung der Frau H. beim Jobcenter, zu dem Frau H. von der Freien und Hansestadt Hamburg abgeordnet worden ist, ggf. unter Hinzuziehung der Freien und Hansestadt Hamburg als Vertragspartei des Arbeitsvertrages mit der Klägerin, kurzfristig Gespräche aufgenommen werden sollen

- oder diese im Rahmen einer weiteren Güteverhandlung

- oder im Rahmen eines Güterichterverfahrens am Arbeitsgericht Hamburg

erfolgen sollen.

Für den Fall, dass eine vergleichsweise Lösung entsprechend dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag nicht möglich sein sollte, hat das Arbeitsgericht einen Kammertermin

 

auf Freitag, den 15.11.2013, Saal 112

im Arbeitsgericht, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg

 

anberaumt.

 

 

 

Bei Rückfragen: Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Marion Loets  040/42863-5601; Marion.Loets@lag.justiz.hamburg.de