Pressemitteilung vom 31.05.2013

27 Ca 207/13 
Totenkopf-Foto:
Polizei-Angestellter wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen die außerordentliche Kündigung der FHH.

Pressemitteilung vom 31.05.2013

In dem Kündigungsschutzverfahren des Angestellten im Polizeidienst Andreas W. gegen seine Arbeitgeberin, die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist der Versuch einer gütlichen Einigung im heutigen Gütertermin gescheitert.

Herr W. wendet sich mit seiner Klage gegen die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die FHH mit Schreiben vom 11. April 2013. Die FHH wirft Herrn W. vor, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Herr W. war dort als Objektschützer eingesetzt.

Herr W. hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite eingeräumt und angeführt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Er bedaure, dass er seinerzeit nicht erkannt habe, dass es unangemessen ist, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Sollte er damit Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, tue ihm dies aufrichtig leid und er entschuldige sich dafür ausdrücklich. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen politisch aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

Darüber hinaus wirft die FHH Herrn W. vor, in der Vergangenheit Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt haben. Dies bestreitet Herr W.

Das Arbeitsgericht hat einen Termin zur Kammerverhandlung anberaumt auf

Mittwoch, den 18. September 2013 um 11.30 Uhr im Saal 112 des Arbeitsgerichts, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg.

Hierbei wird es im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung u.a. auch um die Frage der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrats gehen.

Bei telefonischen Rückfragen:

Presserichterin Marion Loets : Tel. 040-428635607