Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

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Informationen über das seit 01.07.2008 geltende Rechtsdienstleistungsgesetz finden Sie unter  http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/, der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Auf dieser Seite finden Sie beispielsweise eine Liste der zuständigen Registrierungsbehörden, Formulare für einen Registrierungsantrag sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Für die bei dem Amtsgericht Hamburg registrierten Personen nach § 10
Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist der Präsident des Amtsgerichts Hamburg auch die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 13a Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Die allgemeinen Kontaktdaten des Amtsgerichts Hamburg entnehmen Sie bitte der Seite Kontakt. Eine elektronische Erreichbarkeit des Amtsgerichts Hamburg als Registrierungs- und Aufsichtsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz besteht zudem über folgende Adresse: rechtsdienstleistungsregister@ag.justiz.hamburg.de 


Weiterführende Links (extern):

Gesetzestext des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV)


Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz


Soweit der Präsident des Amtsgerichts Hamburg auch Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz für die in § 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG genannten Personen ist, wird betreffend Fragen zur Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz auf die Informationsmaterialien auf der Internetseite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation verwiesen: https://www.hamburg.de/wirtschaft/geldwaeschepraevention/


Hinweisgebersystem nach § 53 Geldwäschegesetz (GwG):

Gemäß § 53 Abs. 1 GWG errichten die Aufsichtsbehörden nach dem Geldwäschegesetz ein System zur Annahme von (auch anonymen) Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz oder gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zur Art der Hinweiserteilung betreffend die beim Amtsgericht Hamburg im Rechtsdienstleistungsregister registrierten Personen (soweit diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 GWG Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind):

  • Ein Hinweis kann unter Offenlegung der Identität der Hinweisgeberin/des Hinweisgebers oder anonym erfolgen. Wenn Sie einen anonymen Hinweis geben möchten, achten Sie bitte darauf, dass Sie keine Anhaltspunkte für Ihre Identität (wie z.B. eine Telefonnummer etc.) übermitteln.
  • Ein Hinweis sollte Angaben dazu enthalten, gegen welche natürliche oder juristische Person, die beim Amtsgericht Hamburg im Rechtsdienst-leistungsregister registriert ist (www.rechtsdienstleistungsregister.de), ein Vorwurf im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz erhoben wird. Der Vorwurf sollte so konkret wie möglich benannt werden.
  • Hinweise können dem Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg schriftlich per Post, per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden:
    Amtsgericht Hamburg, Der Präsident, Postfach 30 01 21, 20348 Hamburg
    E-Mail: rechtsdienstleistungsregister@ag.justiz.hamburg.de
    Tel.: 040 / 428 43 – 2292


Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten kann der Aufsichtsbehörde schriftlich oder über folgenden Online-Dienst angezeigt werden:
https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/AFM_Geldw