Datenschutz

Auf dieser Seite werden Sie ?ber die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Hamburg nach Artikel 13 und Artikel 14 der Europ?ischen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) informiert.

Amtsgericht, Hamburg, Datenschutz, Gericht, Justiz - FHH

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Gerichtliche Verfahren


Hinweise zu s?mtlichen gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg finden Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

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Verwaltungsaufgaben


Soweit das Amtsgericht Hamburg Verwaltungsaufgaben aus?bt, hier sind insbesondere Hinterlegungssachen, die Aufsicht nach dem Rechtsdienst-leistungsgesetz sowie die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen der Dienstaufsicht zu nennen, gelten ebenfalls die Hinweise f?r gerichtliche Verfahren, die Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts finden.

Nachfolgend finden Sie zu diesem Bereich erg?nzende Informationen:

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung k?nnen im Rahmen der Durchf?hrung von Verwaltungsaufgaben zus?tzlich ? 13a des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), I Abs. 1 der Anordnung zur Durchf?hrung des Rechtsdienstleistungs-gesetzes in der Fassung vom 8. Juli 2008, ? 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG), ??8 des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG), das Hamburgische Disziplinargesetz (HmbDG), das Hamburgische Hinterlegungsgesetz (HmbHintG) mit den erg?nzenden Ausf?hrungsvorschriften sowie die Allgemeine Verf?gung der Justizbeh?rde Nr. 12/2005 vom 7. Juni 2015 (Az. 1200/3/9-3) sein.

Hinterlegungssachen


Ihre Daten werden verwendet, um Entscheidungen ?ber die Hinterlegung von Gegenst?nden, u. a. von Geld,?beim Amtsgericht Hamburg zu treffen.

Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Pr?fung der Eingabe befasst werden. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus Gerichtsverfahren oder anderen Akten ergeben, auf die Ihre Eingabe Bezug nimmt. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an die im Hinterlegungsgesetz bezeichneten Personen und Stellen sowie ? im Falle einer Beschwerde ? an die Pr?sidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg als dienstaufsichtsf?hrende Stelle.

Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz


Im Rahmen der Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werden Ihre Daten zur Pr?fung verwendet, ob aufsichtsrechtliche Ma?nahmen gegen von Ihnen benannte Rechtsdienstleister eingeleitet und ggf. durchgef?hrt werden. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten bis zum Abschluss der bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach ? 7 Rechtsdienstleistungs-verordnung (RDV) aufbewahrt, mithin 10 Jahre nach L?schung des jeweils registrierten Rechtsdienstleisters oder f?nf Jahre nach Beendigung des Verfahrens.

Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Pr?fung der Eingabe befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus den Stellungnahmen der betroffenen Rechtsdienstleister auf Ihre Eingabe ergeben. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an den von der Eingabe betroffenen Rechtsdienstleister und ggf. mit Beanstandungen zu befassende Branchenverb?nde, andere Aufsichtsbeh?rden und f?r die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befasste Stellen oder f?r die ?berpr?fung von Aufsichtsma?nahmen zust?ndige Gerichte (insb. die Aufsichtsbeh?rden anderer Bundesl?nder, die Staatsanwaltschaft oder das Verwaltungsgericht).

Dienstaufsicht


Ihre Daten werden verwendet, um zu pr?fen, ob dienstaufsichtsrechtliche Ma?nahmen gegen von Ihnen benannte Personen eingeleitet und ggf. durchgef?hrt werden. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten f?r im ?ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Ma?gabe der Verordnung ?ber die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungs-verordnung ? JSchrAufbV) aufbewahrt. In der Regel gilt f?r Eingaben eine H?chstaufbewahrungsfrist von 5 Jahren (Ziff. 502 b der Anlage zur JSchrAufbV).

Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Pr?fung der Eingabe befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus Gerichtsverfahren oder anderen Akten ergeben, auf die Ihre Eingabe Bezug nimmt. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an die von der Eingabe betroffene Person und ggf. die Verwaltungen anderer Stellen, soweit sie zuvor mit dem Verfahren befasst waren oder von diesem betroffen sind.


Bewerbungsverfahren


Wenn Sie sich auf Stellen f?r den Servicebereich beim Amtsgericht Hamburg aufgrund Ausschreibung oder auch initiativ, oder als Praktikant bewerben, werden Ihre Daten ebenfalls verarbeitet.

Allgemeine Informationen zum Datenschutz und zum Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Hamburg sowie zu Ihren Rechten finden Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Ihre Daten werden verwendet, um den gesetzlichen Pflichten bei der Auswahl zur Besetzung von Stellen nachzukommen und, um die Zuteilung von Praktikantenstellen vorzunehmen. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Ma?gabe der Verordnung ?ber die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung ??JSchrAufbV) aufbewahrt. In der Regel gilt f?r Unterlagen ?ber Bewerber, die nicht in Personalakten weitergef?hrt werden, eine H?chstaufbewahrungsfrist von 2 Monaten (Ziffer 222 g der Anlage zur JSchrAufbV).

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 33 Grundgesetz (GG), Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).

Im Zuge des Verfahrens werden die Daten ? je nach Angelegenheit und soweit erforderlich ? an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung und betriebliche Interessenvertretungen weitergegeben, die mit der Bearbeitung des Vorgangs befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, die Sie selbst mitteilen oder mit deren Beiziehung Sie sich ausdr?cklich einverstanden erkl?rt haben.?

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