Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juni 2017 wenden, um gegebenenfalls Spontandemonstrationen abzuhalten. Nach der Allgemeinverfügung ist in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt das Abhalten von und die Teilnahme an Versammlungen vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr untersagt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt

AZ: 75 G 4/17

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung insgesamt könne im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden. Unter Abwägung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung sei der Antrag aber abzulehnen. Den öffentlichen Interessen, den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss des G20-Treffens sowie die Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme der Vorrang zu. Demgegenüber müsse das grundrechtlich geschützte Interesse, ggf. eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen innerhalb der gesamten Verbotszone abzuhalten, zurückstehen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
Telefon: (040) 42843 – 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de