Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ bleiben in Kraft

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 9/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ abgelehnt. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ bleiben in Kraft

AZ: 75 G 9/17

Danach dürfen maximal 10 symbolische Schlafzelte aufgestellt werden, die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können. Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von weiteren Schlafzelten ist untersagt. Ebenso ist untersagt, Grills anzufeuern oder Kochstellen zu betreiben, die über die Selbstversorgung der einzelnen Teilnehmer hinausgehen.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Es könne im vorliegenden Eilverfahren innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit im Hinblick auf tatsächliche und rechtliche Fragen nicht geklärt werden, ob die von der Versammlungsbehörde verfügten Beschränkungen sich als rechtmäßig erweisen würden.

Die demgemäß vorzunehmende Folgenabwägung falle zu Lasten des Anmelders aus. Über die von ihm als symbolische Mahnwache angemeldete Versammlung werde bereits derzeit - bei nur geringer Anzahl von Zelten - öffentlichkeitswirksam berichtet. Der vom Anmelder beabsichtigte Versammlungszweck, durch symbolische Schlafzelte und gemeinschaftliches Kochen gegen den aus seiner Sicht zu restriktiven Umgang mit Protestcamps zu demonstrieren, werde durch die Auflagen nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei Zulassung weiterer symbolischer Schlafzelte sowie der Möglichkeit zu grillen, sei mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Versammlungsteilnehmer zu rechnen. Denn der Anmelder habe kein Konzept bzgl. der sanitären Einrichtungen oder der Abfallentsorgung und auch kein Konzept für eine Brand- und Unfallverhütung sowie hinsichtlich der Rettungswege vorgelegt. Im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zu einer weiteren Protestveranstaltung im Altonaer Volkspark sowie der aktuellen Aufrufe zur Besetzung öffentlicher Grünanlagen mit Protestcamps sei nicht anzunehmen und könne auch vom Anmelder nicht gewährleistet werden, dass weitere Personen Zelte lediglich „symbolhaft“ zum „Show-Schlafen“ benutzen würden. Daher sei eine Begrenzung der symbolischen Schlafzelte auf eine leicht überschaubare Anzahl erforderlich, um den mit einer ansonsten zu befürchtenden Eigendynamik der Versammlung verbundenen Gefahren wirksam zu begegnen. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass derzeit - unmittelbar vor dem G20-Treffen - angesichts der bestehenden komplexen Einsatzlage zwar eine erhebliche, aber dennoch begrenzte Anzahl von Polizeikräften zur Verfügung ständen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
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