Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis zum 30. Juni 2017 nicht fortgeschrieben wird, wurde bestätigt

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Az: 1 So 63/16

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 5. November 2014 (9 K 1280/13) die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, den gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Emissionswertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 enthalte. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte sodann mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (9 V 1062/16) auf Antrag des BUND gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht - und damit partiell dem Antrag des BUND stattgegeben -, sofern die Freie und Hansestadt Hamburg ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 nicht bis zum 30. Juni 2017 nachkommen werde. Gegen diesen Beschluss hat die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (1 So 63/16) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

 Die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld angedroht werden könne, wenn die Behörde einer Verpflichtung aus einem Urteil nicht nachkomme, seien vorliegend anwendbar und erfüllt. Insbesondere sei der Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 so hinreichend bestimmt, dass dieser im Wege eines Vollstreckungsverfahrens durchgesetzt werden könne. Der Verpflichtung aus dem Urteil vom 5. November 2014 komme die Freie und Hansestadt Hamburg unzureichend nach. Zwar habe das Verwaltungsgericht in dem Urteil vom 5. November 2014 keine Frist bestimmt, innerhalb derer die Änderung des Luftreinhalteplans zu erfolgen habe. Die Freie und Hansestadt Hamburg komme in einem solchen Fall der ihr auferlegten Verpflichtung dann nicht (hinreichend) nach, wenn abzusehen sei, dass die Änderung des Luftreinhalteplans nicht in einem Zeitrahmen vorgelegt werde, innerhalb dessen die Erstellung möglich und zumutbar gewesen wäre. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Denn der Freien und Hansestadt Hamburg sei es objektiv möglich und zumutbar (gewesen), den gültigen Luftreinhalteplan für die Freie und Hansestadt Hamburg innerhalb von zwei Jahren ab Zustellung des Urteils vom 5. November 2014 entsprechend den Vorgaben des Urteils zu ändern. Dies rechtfertige die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan nicht bis zum 30. Juni 2017 entsprechend geändert werde.

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