Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration in der Hamburger Innenstadt bleibt w?hrend des G20-Treffens einstweilen verboten

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (7 E 6480/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung ?Gutes Leben f?r alle statt Wachstumswahn? gegen die Allgemeinverf?gung der Versammlungsbeh?rde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters ?attac Deutschland?, die f?r den 7. Juli 2017 in dem Zeitraum 14:00 bis 16:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration in der Hamburger Innenstadt bleibt w?hrend des G20-Treffens einstweilen verboten

Az: 7 E 6480/17

Zur Begr?ndung f?hrt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Allgemeinverf?gung der Versammlungsbeh?rde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 beinhalte ein Versammlungsverbot f?r den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8.?Juli 2017, 17:00 Uhr in einem r?umlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt. Von diesem sei auch die Versammlung ?Gutes Leben f?r alle statt Wachstumswahn? betroffen.

Die Allgemeinverf?gung sei rechtm??ig. Insoweit hat sich die Kammer den Ausf?hrungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17 - ?http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9035914/pressemitteilung/) betreffend die Dauerkundgebung im G?ngeviertel angeschlossen. Der Ansicht des Antragstellers, f?r die Versammlung sei eine Gefahrenlage auszuschlie?en, weil zu der Versammlung nur 50 Teilnehmer erwartet w?rden, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Versammlung k?nne nicht getrennt von der Gesamtgefahrenlage gesehen werden.

Auch auf der Grundlage einer Folgenabw?gung, d.h. der Abw?gung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung, sei der Antrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang sei auch zu ber?cksichtigen, dass dem Antragsteller aufgrund der besonderen Gesamtgefahrenlage zumutbar sei, einen anderen Zeitpunkt oder einen anderen Ort f?r seine Versammlung zu w?hlen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

F?r R?ckfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Gro?
Telefon: (040) 42843 ? 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de