Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem heute ver?ffentlichten Beschluss (6 E 6478/17) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters sowie eines Mitorganisators des geplanten Protestcamps im Altonaer Volkspark abgelehnt. Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, den Aufbau und die Durchf?hrung des Protestcamps zu dulden.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

Az: 6 E 6478/17

Zur Begr?ndung f?hrt das Verwaltungsgericht Hamburg aus, dass die Veranstaltung bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich gesch?tzte Versammlung sei. Daher sei die Erteilung einer Genehmigung nach der Verordnung zum Schutz ?ffentlicher Gr?n- und Erholungsanlagen erforderlich, die nicht vorliege.

Die Veranstaltung sei keine Versammlung, weil bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps die nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung ?berw?gen. Es lasse sich nicht erkennen, dass in zeitlicher Hinsicht die auf dem Gel?nde des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, das gleiche Gewicht haben w?rden, wie die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichteten Veranstaltungen. Auch dienten die Schlaf- und Versorgungszelte, die das Bild des Protestcamps in r?umlicher Hinsicht pr?gten, allein dem Schlafen, ohne dass eine inhaltliche oder symbolische Verbindung zum Zweck der Veranstaltung best?nde. Das Ziel, mit dem Camp ein alternatives Miteinander zu leben, stelle keine ?ffentliche Meinungskundgebung dar.

Zum Hintergrund:

Vom 28. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Altonaer Volkspark eine als Dauerkundgebung angemeldete Veranstaltung unter dem Motto ?Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung? stattfinden. Neben Wohnzelten soll es eine B?hne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen das G-20 Treffen in Hamburg durchgef?hrt werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

F?r R?ckfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Gro?
Telefon: (040) 42843 ? 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de