Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich gesch?tzte Versammlung

Mit dem heute ver?ffentlichten Beschluss (4 Bs 125/17) gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begr?ndung f?hrt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein ?bergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich gesch?tzte Versammlung


Az: 4 Bs 125/17

Sowohl in zeitlicher als auch in r?umlicher Hinsicht tr?ten die auf dem Gel?nde des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, hinter den Veranstaltungen, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, und hinter der Bereitstellung von Schlaf- und Versorgungszelten zur?ck. Bei wertender Betrachtung seien das ?bernachten auf dem Gel?nde und die daf?r erforderliche Infrastruktur, u.a. das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe. Dem vom Veranstalter vorgelegten Konzept lasse sich nicht entnehmen, in welchem Zusammenhang diese Elemente zu den inhaltlichen Veranstaltungen auf dem Gel?nde st?nden. Auch ergebe sich nicht, dass es nach dem Charakter der auf dem Gel?nde vorgesehenen Veranstaltungen erforderlich oder vorgesehen sei, dass alle oder zumindest der ?berwiegende Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ?rund um die Uhr? - wie z.B. bei einer Mahnwache - ihre Meinungs?u?erung ?ffentlichkeitswirksam oder f?r die ?ffentlichkeit wahrnehmbar pr?sentieren. Nach dem vorgelegten Programm endeten alle auf dem Gel?nde des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen abends. Die Kapazit?t der Veranstaltungen erlaube zudem nicht die Teilnahme eines wesentlichen Teils der im Camp ?bernachtenden Personen. Dem Vorleben einer ?alternativen? Lebensweise komme hier f?r sich genommen kein versammlungsrechtlich gesch?tzter Kundgabecharakter zu.

Zum Hintergrund:

Vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor ?Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen? angemeldete Veranstaltung stattfinden. Neben Wohnzelten soll es eine B?hne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen das G-20 Treffen in Hamburg durchgef?hrt werden. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben k?nnen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2017 (19 E 5697/17) vorl?ufig der Freien und Hansestadt Hamburg aufgegeben, die Errichtung des Protestcamps zu dulden. Hiergegen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht m?glich. Der Veranstalter kann ggf. Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht zu richten ist.

F?r R?ckfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Gro?
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de