Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße vorläufig untersagt

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburger Straßen und des sog. Busbeschleunigungsprogramms des Senats die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße in Richtung Altona geplant. Dem war die zuständige Straßenverkehrsbehörde gefolgt und hatte eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Verlegung der Bushaltestelle getroffen. Gegen die Verlegung hatten sich Anwohner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gewendet und eine Erhöhung der Lärmbelastung für ihr Wohnhaus geltend gemacht.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße vorläufig untersagt

AZ: 6 E 7145/16

Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem heute veröffentlichten Beschluss (6 E 7145/16) stattgegeben und der Freien und Hansestadt Hamburg weitere Bauarbeiten für die Fertigstellung der neuen Busbucht untersagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die rechtlich geschützten Belange der Anwohner angemessen berücksichtigt worden seien. Der bestehende Verkehrslärm überschreite in Bezug auf das Wohnhaus der Antragsteller die Grenzwerte erheblich und liege bereits in einem Bereich, der von der Rechtsprechung als gesundheitsgefährdend angesehen werde. Durch die Verlegung der Bushaltestelle werde der zu erwartende Verkehrslärm zwar im Verhältnis zum bestehenden Verkehrslärm relativ gering erhöht. Insgesamt würde jedoch der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung deutlich überschritten. Wie der Lärmbelastung angemessen begegnet werden könne, insbesondere ob sog. passiver Lärmschutz ausreiche, um die Interessen der Anwohner angemessen zu berücksichtigen, sei den weiteren Planungen vorbehalten.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Anne Groß
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