Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft Am Ascheland II abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (9 E 2325/16) entschieden, dass die  Folgeunterkunft Am Ascheland II in Neugraben-Fischbek weitergebaut werden darf.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft Am Ascheland II abgelehnt

9 E 2325/16

Mit dem Vorhaben Am Ascheland II plant die Freie und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage des Bürgervertrags Neugraben-Fischbek vom 15. Juni 2016 auf zwei Baufeldern für die Dauer von 10 Jahren die Errichtung von 57 Häusern für die Unterbringung von maximal 1.000 Flüchtlingen. Südwestlich des streitgegenständlichen Baufelds 1 liegt die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Geutensweg mit ca. 750 Plätzen, die nach dem Bürgervertrag bis spätestens Ende Juni 2017 aufgelöst werden soll. Südlich liegt die Folgeunterkunft Am Ascheland I mit ca. 460 Plätzen. Auf dem Vorhabengrundstück sollen nach der Baugenehmigung des Bezirksamts Hamburg-Harburg in der Fassung vom 26. Juli 2016 insgesamt 28 Pavillonhäuser für die Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen errichtet werden.

Den von einigen Anwohnern hiergegen erhobenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Hamburg nunmehr abgelehnt. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Die Anwohner seien durch die Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Die Folgeunterkunft sei zwar keine Nutzung, die in dem im Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiet regelhaft vorgesehen sei. Die hierfür auf der Grundlage des im Oktober 2015 geschaffenen § 246 Abs. 11 BauGB erteilte Ausnahme für die Errichtung der Folgeunterkunft sei aber voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere bleibe der Ausnahmecharakter dieser Nutzung auch unter Einbeziehung der bereits errichteten Folgeunterkunft Am Ascheland I bestehen. Hierbei seien das derzeit lediglich geplante weitere Baufeld der Folgeunterkunft Am Ascheland II sowie die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Geutensweg aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen.

Gegen den Beschluss können die Antragsteller Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einlegen.