Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (2 Bs 113/16) auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden, dass die  Folgeunterkunft am Björnsonweg bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden

AZ: 2 Bs 113/16

Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Hiergegen hat ein Anwohner gegenüber der zuständigen Behörde (Bezirksamt Altona) Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.

Die Untersagung der Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über das Eilverfahren hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aufgehoben, da der Antragsteller die erforderliche Verletzung eigener bauplanungsrechtlicher Rechte bis dahin nicht hinreichend dargelegt hatte (vgl. Presseerklärung vom 19.4.2016 zu 2 Bs 51/16).

 Nach ergänzendem Vortrag des Antragstellers hatte das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 15. Juni 2016 dem Eilantrag stattgegeben und die Bauarbeiten bis zum Abschluss eines möglichen Klagverfahrens untersagt; der Eilantrag sei jedenfalls aufgrund des ergänzenden Vortrags des Antragstellers zulässig und auch wegen Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften begründet (Presseerklärung vom 16.6.2016 zu 7 E 1486/16). 

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss im Ergebnis die Untersagung der Bauarbeiten bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bestätigt und eine darüber hinausgehende Untersagung bis zum Abschluss eines möglichen Klagverfahrens abgelehnt. Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus: Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs seien offen. Die Baugenehmigung sei unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften zustande gekommen. Denn bereits die erforderliche Gesamtabschätzung der Umweltauswirkungen, die in der sog. zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen erfolge, sei  unvollständig. Dieser Verfahrensfehler könne allerdings im Widerspruchsverfahren geheilt werden. Auf der Grundlage einer den Anforderungen genügenden zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen sei dann im Widerspruchsverfahren eine Bewertung der Umweltauswirkungen vorzunehmen. Bauplanungsrechtliche Abwehransprüche, die erwarten ließen, dass das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig sei, stünden dem Antragsteller hingegen voraussichtlich nicht zur Seite. Insbesondere führe der mit dem Vorhaben verbundene Verkehrslärm nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks des Antragstellers.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich.

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Zu Ihrer Information:

Vorliegend ist die Baugenehmigung gegenüber Fördern & Wohnen (Anstalt öffentlichen Rechts; zugleich zukünftige Betreiberin der Unterkunft) als Bauherrin erteilt worden. Der Antragsteller hat als Nachbar gegen die der Bauherrin erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. In dem damit in Gang gesetzten sog. Widerspruchsverfahren hat die zuständige Behörde (vorliegend das Bezirksamt Altona als sog. Widerspruchsbehörde) die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Baugenehmigung zu überprüfen. Das Widerspruchsverfahren wird durch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch (sog. Widerspruchsbescheid) abgeschlossen. Gegen einen Widerspruchsbescheid kann binnen einen Monat nach dessen Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Während der Dauer des Widerspruchsverfahrens konnte vorliegend zunächst die Baugenehmigung dennoch vollzogen werden, d.h. die Bauarbeiten für die Errichtung des Vorhabens durchgeführt werden. Mit dem gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Vollzug der Baugenehmigung während des Widerspruchsverfahrens und darüber hinaus mit Wirkung für ein mögliches Klagverfahren gerichtlich untersagt werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat vorliegend den Vollzug der Baugenehmigung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens untersagt.