Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Luftreinhalteplan muss bis zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichtem Beschluss (9 V 1062/16) der Freien und Hansestadt Hamburg ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht, sofern sie den Luftreinhalteplan nicht bis zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben hat.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Luftreinhalteplan muss bis zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden

AZ: 9 V 1062/16

Mit Urteil vom 5.11.2014 (9 K 1280/13) hatte das Verwaltungsgericht Hamburg auf eine Klage des BUND die Freie und Hansestadt Hamburg zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden. Das Urteil ist seit dem April 2015 rechtskräftig. Der BUND hatte im März 2016 beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, der Freien und Hansestadt Hamburg unter Androhung eines Zwangsgeldes eine Frist zur rechtzeitigen Umsetzung dieser Verpflichtung zu setzen. Dem Antrag hat das Verwaltungsgericht mit dem heute veröffentlichtem Beschluss stattgegeben.

 Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus: Nach den derzeitigen Planungen der Freien und Hansestadt Hamburg werde der Luftreinhalteplan erst Ende Januar 2018 fortgeschrieben sein. Dies sei nicht mehr angemessen. Es sei daher geboten, die Anordnung bereits jetzt zu erlassen, um im Hinblick auf die notwendigen, aufwändigen und langen Planungszeiträume eine effektive Umsetzung des Urteils zu gewährleisten. Unter Abwägung des erheblichen Planungsaufwands und der von der Freien und Hansestadt Hamburg bereits eingeleiteten Maßnahmen hat das Verwaltungsgericht eine Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem genannten Urteil bis zum 30. Juni 2017 bestimmt. Die Einhaltung dieser Frist sei der Freien und Hansestadt Hamburg nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen möglich.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (9 V 1062/16) ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.