Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verwaltungsgericht untersagt einstweilen den Weiterbau der Folgeunterkunft am Björnsonweg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (7 E 1486/16) dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Folgeunterkunft am Björnsonweg stattgegeben. Damit darf die Folgeunterkunft vorerst nicht weiter gebaut werden.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verwaltungsgericht untersagt einstweilen den Weiterbau der Folgeunterkunft am Björnsonweg

AZ: 7 E 1486/16

Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Hiergegen hat ein Anwohner beim Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Die zunächst vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. April 2016 angeordnete Untersagung der weiteren Vorarbeiten während des laufenden Eilverfahrens hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. April 2016 (2 Bs 51/16) mit der Begründung aufgehoben, der Antragsteller habe die Verletzung eigener Rechte nicht hinreichend dargelegt.

 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag des Anwohners nunmehr stattgegeben. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus: Der Antrag sei zumindest nunmehr aufgrund des ergänzenden Vortrags zulässig. Der Antrag sei zudem begründet, weil die Baugenehmigung unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden sei. Für das Vorhaben sei vor Erlass der Baugenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, mit der die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt ermittelt, dargestellt und bewertet werden müssten und die Grundlage der Entscheidung über die Genehmigung des Bauvorhabens sein müsse. Vorliegend seien die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt erst ca. 2 Wochen nach Erlass der Baugenehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde übermittelt worden. Dieser Verfahrensfehler sei beachtlich, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung keinen Einfluss mehr auf die Erteilung der Baugenehmigung habe entfalten können.

 Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.