Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss (9 E 1791/16) den Antrag von zwei Anwohnern auf Gew?hrung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

AZ:? 9 E 1791/16

Auf dem Vorhabengrundst?ck in Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) ist die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Fl?chtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen sp?ter zu Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. F?r damit zusammenh?ngende Gel?nde- und Gr?ndungsarbeiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg zun?chst am 26. Februar 2016 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Die Antr?ge von einigen Anwohnern auf Erwirkung einer Untersagung von Bauma?nahmen w?hrend des gerichtlichen Verfahrens waren erfolglos (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts v. 9.3.2016 - 9 E 973/16 - und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts v. 11.3.2016 - 2 Bs 33/16 -). Das Eilverfahren gegen die Teilbaugenehmigung vom 26. Februar 2016 wurde eingestellt, nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg am 18. April 2016 die Baugenehmigung f?r die Errichtung der Folgeunterkunft erteilt hatte.

?Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Bauk?rpern, die aus 51 Einzelelementen f?r Wohnh?user mit Gemeinschaftseinrichtungen, B?rofl?chen f?r die Verwaltung der Anlage etc. f?r bis zu 3.400 Fl?chtlinge und Asylbegehrende besteht. Den von einigen Anwohnern hiergegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Hamburg nunmehr abgelehnt. Zur Begr?ndung hat es im Wesentlichen ausgef?hrt, die Antragsteller seien durch die Baugenehmigung vom 18. April 2016 nicht in den ihnen zustehenden Rechten verletzt. Insbesondere sei das sog. R?cksichtnahmegebot nicht verletzt, da die konkreten Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundst?cke der Antragsteller, wie z.B. die zu erwartenden L?rmimmissionen, zumutbar seien. Ob die Baugenehmigung objektiv rechtm??ig sei, insbesondere die getroffene Abweichungsentscheidung nach ? 246 Abs. 14 BauGB zu Recht ergangen sei, bed?rfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Kl?rung.

?Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zul?ssig.