Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (9 E 1791/16) den Antrag von zwei Anwohnern auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

AZ:  9 E 1791/16

Auf dem Vorhabengrundstück in Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) ist die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später zu Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. Für damit zusammenhängende Gelände- und Gründungsarbeiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg zunächst am 26. Februar 2016 eine Teilbaugenehmigung erteilt. Die Anträge von einigen Anwohnern auf Erwirkung einer Untersagung von Baumaßnahmen während des gerichtlichen Verfahrens waren erfolglos (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts v. 9.3.2016 - 9 E 973/16 - und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts v. 11.3.2016 - 2 Bs 33/16 -). Das Eilverfahren gegen die Teilbaugenehmigung vom 26. Februar 2016 wurde eingestellt, nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg am 18. April 2016 die Baugenehmigung für die Errichtung der Folgeunterkunft erteilt hatte.

 Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Baukörpern, die aus 51 Einzelelementen für Wohnhäuser mit Gemeinschaftseinrichtungen, Büroflächen für die Verwaltung der Anlage etc. für bis zu 3.400 Flüchtlinge und Asylbegehrende besteht. Den von einigen Anwohnern hiergegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Hamburg nunmehr abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller seien durch die Baugenehmigung vom 18. April 2016 nicht in den ihnen zustehenden Rechten verletzt. Insbesondere sei das sog. Rücksichtnahmegebot nicht verletzt, da die konkreten Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundstücke der Antragsteller, wie z.B. die zu erwartenden Lärmimmissionen, zumutbar seien. Ob die Baugenehmigung objektiv rechtmäßig sei, insbesondere die getroffene Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB zu Recht ergangen sei, bedürfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Klärung.

 Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.