Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft in Klein-Borstel darf vorerst weiter gebaut werden

Am 7.12.2015 erteilte das Bezirksamt Hamburg-Nord eine auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sog. Folgeunterkunft (bestehend aus insgesamt 13 zwei- und dreigeschossigen Gebäuden) für die Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Ortsteil Klein-Borstel. Die für das Bauvorhaben in Anspruch genommene Fläche ist im Bebauungsplan Ohlsdorf 12 als „Anzuchtgarten“ für den angrenzenden Friedhof Ohlsdorf ausgewiesen. Zuvor hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Grundlage des im Oktober 2015 neu geschaffenen § 246 Abs. 14 BauGB eine „Fachbehördliche Abweichungsentscheidung“ getroffen, die u.a. eine Abweichung von dieser Festsetzung zulässt. Auf einen Antrag von Nachbarn untersagte das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Beschluss vom 9. März 2016 (7 E 6767/15) den Vollzug der Baugenehmigung. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 stattgegeben (2 Bs 38/16). Damit darf die Baugenehmigung vollzogen und die Folgeunterkunft vorerst errichtet und betrieben werden. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft in Klein-Borstel darf vorerst weiter gebaut werden

AZ: Bs 38/16

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus: Die Anwohner der Einrichtung würden durch die Baugenehmigung voraussichtlich nicht in ihren Rechten verletzt. Insbesondere diene die im Bebauungsplan für die Baufläche der Unterkunft getroffene Festsetzung „Anzuchtgarten“ nicht auch dem Schutz der benachbarten Anwohner. Die zugelassene Abweichung von der Festsetzung könne daher deren Rechte nicht beeinträchtigen. Das Bauvorhaben verstoße zugleich nicht gegen das sog. Rücksichtnahmegebot, da seine konkreten Auswirkungen auf die Grundstücke der antragstellenden Anwohner zumutbar seien. Ob die Abweichungsentscheidung im Übrigen den Anforderungen des § 246 Abs. 14 BauGB entspreche, bedürfe in diesem Verfahren keiner weitergehenden gerichtlichen Klärung.