Hamburgisches Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese statt

Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Diese Genehmigung schloss die Erlaubnis zum Fällen von 42 Bäumen sowie zur Freiräumung der von den Beteiligten naturschutzrechtlich als Teil eines Waldes angesehenen Fläche bis zum 8. April 2016 ein. Gegen diese Baugenehmigung hat ein Anwohner bei dem Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) und die Untersagung der weiteren Vorarbeiten während des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens mittels einer sog. Zwischenverfügung beantragt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese statt

Das Verwaltungsgericht hatte die beantragte Zwischenverfügung erlassen (7 E 1486/16). Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nun stattgegeben (2 Bs 51/16). Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus: Das Bedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung sei nicht dadurch entfallen, dass die Fällgenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz abgelaufen sei. Eine solche Fällgenehmigung sei nur für Bäume außerhalb eines Waldes erforderlich. In der Sache habe für das Verwaltungsgericht kein Anlass bestanden, während des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens eine vorläufige Regelung zu treffen. Der Antragsteller habe nicht die Verletzung eigener bauplanungsrechtlicher Rechte, sondern lediglich die Verletzung von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften geltend gemacht. Das allein reiche für die Zulässigkeit des erhobenen Eilverfahrens nicht aus.

Gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.