Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben werden

Am 22.12.2015 wurde die auf drei Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (bestehend insbesondere aus 17 Wohncontainerblöcken und weiteren Gemeinschaftsanlagen) für bis zu 252 Flüchtlinge und Asylbegehrende am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt erteilt. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag einiger Anwohner hatte das Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben (7 E 6816/15). Der dagegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss stattgegeben (2 Bs 29/16). Damit darf die Baugenehmigung vollzogen und die Erstaufnahmeeinrichtung vorerst errichtet und betrieben werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben werden

AZ: 2 Bs 29/16

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus: Die antragstellenden Anwohner würden durch die Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Zwar lasse der geltende Bebauungsplan die Errichtung dieser Erstaufnahmeeinrichtung nicht zu, worauf sich die Antragsteller grundsätzlich auch berufen könnten. Mit der Genehmigung werde aber eine Befreiung von der entgegenstehenden Festsetzung über die im Baugebiet zulässigen Nutzungsarten erteilt, die die Rechte der Antragsteller nicht verletze. Rechtsgrundlage der Befreiung sei die Regelung des § 246 Abs. 12 BauGB, die der Bundesgesetzgeber mit dem sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 in das Baugesetzbuch eingefügt habe, um dringend benötigte Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen. Sie ermögliche für die Dauer von längstens drei Jahren die Genehmigung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende. Die Befreiung dürfe nach dem Willen des Gesetzgebers auch erteilt werden, wenn für diesen Zeitraum in die Grundzüge des Bebauungsplans eingegriffen werde. Aufgrund des begrenzten Zeitraums und wegen der Beschränkung auf mobile Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende seien damit die Rechte der Anwohner oder anderer Rechtsträger nicht unzulässig beschränkt. Die Einrichtung sei mit der in der Genehmigung zugelassenen Belegungsdichte auch im Übrigen mit den nachbarlichen Interessen vereinbar.